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laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Publikationen

IMAGO / Xinhua

Malaysia fünf Jahre nach dem demokratischen Umbruch

Der erkennbare Anbruch eines neuen Malaysias

Am 9. Mai war es genau fünf Jahre her, dass Malaysia 2018 nach seinen 14. Nationalwahlen den ersten demokratischen Regierungswechsel seit seiner Unabhängigkeit 1957 erlebte. Was folgte waren fünf turbulente Jahre. Denn seit Anfang 2018 zählte Malaysia fünf Regierungskoalitionen und fünf Premierminister. Die 15. Nationalwahlen am 19. November 2022 konnte der langjährige Oppositionsführer Anwar Ibrahim für sich entscheiden. Seine inzwischen sechs Monate alte Regierungskoalition hat es nicht einfach, den Malaysiern sowohl ihren Wunsch nach Stabilität als auch nach wirklichem demokratischen Wandel zu erfüllen.

IMAGO / NurPhoto

Gouverneurswahlen in Mexiko

Klare Ergebnisse und keine Überraschungen

Die letzten Gouverneurswahlen vor der Präsidentschaftswahl 2024 in den Bundesstaaten Coahuila und Estado de México bestätigten die Prognosen und Umfragen vor der Wahl am 4. Juni. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Estado de México siegte mit deutlichem Abstand die MORENA-Kandidatin Delfina Gómez und beendete damit eine über 90 Jahre andauernde Herrschaft der PRI. In Coahuila setzte sich hingegen ebenso erwartungsgemäß der PRI-Kandidat der Oppositionskoalition „Va por México“, Manolo Jiménez, durch. Mit diesem Ereignis sind nun auch der politische Fokus und die entsprechenden Spekulationen und Debatten ganz auf die im Juni 2024 anstehende Präsidentschaftswahl und damit auf die Nachfolge des amtierenden Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), gerichtet.

Pexels / Maahid Mohamed

Weiterer Aufstieg der Regionalparteien in Indien?

Welche Rolle spielen Indiens Regionalparteien im Vorfeld der indischen Parlamentswahlen 2024?

Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der indischen Regionalparteien stetig angestiegen. Die jüngsten Wahlergebnisse der Regionalwahlen im Nordosten oder Wahlgewinne, wie die der regionalen Aam Aadmi Party (AAP) in vier Bundesstaaten, lassen auf den ersten Blick einen Bedeutungsgewinn der Regionalparteien vermuten. Diese Beobachtung lässt jedoch eine wichtige Entwicklung außer Acht – das Realignment des indischen Parteiensystems in seiner vierten Ära.

IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden – und muss sich bald wieder entscheiden.

Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 28. Mai 2023 Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen haben eine weitreichende Veränderung der politischen Machtverhältnisse in Spanien zur Folge. Erhebliche Stimmengewinne der liberal-konservativen Volkspartei PP, beachtliche Zuwächse der ultrakonservativen Partei VOX, weit-gehend unveränderte Stimmenanteile der sozialistischen Partei PSOE und drastische Verlus-te der linksradikalen und linkspopulistischen Parteien führen dazu, dass die Linkskoalitionen nahezu flächendeckend ihre Regierungsmacht verlieren. Aus diesem Grunde hat Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) vorzeitige Neuwahlen aus-gerufen, die nun statt im Dezember 2023 am 23. Juli 2023 stattfinden werden. Spanien gleitet nahtlos von einem Wahlkampf in den nächsten.

Flickr / President Of Ukraine

Schwedens EU Ratspräsidentschaft

Stabiles Navigieren im Krisenmodus.

Schweden hat seit Beginn des Jahres die Europäische Ratspräsidentschaft inne. Die Prioritäten der Ratspräsidentschaft sind Sicherheit und Einigkeit, Wohlstand und grüne Transformation, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Artikel ist eine erste Auswertung des bisherigen Agierens der neuen liberal-konservativen Regierung. Schwedens größter bisheriger Erfolg in seiner Vorsitzrolle ist die Aufrechterhaltung der sicherheitspolitischen Einigkeit und die Unterstützung der Ukraine in auch ökonomisch turbulenten Zeiten.

Reuters / Ints Kalnins

Präsidentschaftswahlen in Lettland

Eine Wahl für die Einigkeit.

Am 31. Mai 2023 wurde von der lettischen Saeima der langjährige Außenminister Edgars Rinkēvičs mit 52 von 100 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Für die Wahl waren mindestens 51 der 100 Stimmen der Abgeordneten der Saeima nötig. Die Hoffnung auf eine neue Einigkeit im Land lebt auf. Die Zukunft der Regierungskoalition ist offen. Die Amtsübergabe erfolgt am 8. Juli.

IMAGO / NurPhoto

Neustart der kolumbianischen Nachbarschaftspolitik

Präsident Petro sucht die Annäherung an Venezuela.

Kolumbien und Venezuela waren einst Teil desselben Staates, haben seit ihrer Gründung eine gemeinsame Geschichte, die gleichen Farben auf ihren Flaggen und teilen eine 2.219 km lange Grenze. Was auf der einen Seite der Grenze geschieht, betrifft auch die andere. Die Beziehungen zwischen den beiden Schwesternationen waren jedoch nicht immer freundschaftlich und haben einige sehr kritische Momente erlebt. Der Amtsantritt von Gustavo Petro als kolumbianischer Präsident im August 2022 bildete eine Zäsur für die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, vor allem in politischer, aber auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Pandemievertrag, Finanzen und Politik

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal zur 76. Weltgesundheitsversammlung (21.-30. Mai 2023).

Die 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) war die erste nach dem Anfang Mai erklärten Ende der Pandemie. Und doch prägten die während der Corona-Krise gemachten Erfahrungen das Treffen – wie sich an den zahlreichen Einlassungen zu der in der Diskussion stehenden Pandemievereinbarung zeigte. Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutierten zudem die WHO-Finanzen: Sie gaben grünes Licht für die Anhebung der Festbeiträge der Mitgliedstaaten und erörterten Möglichkeiten neuer Finanzierungsmodelle.

UN-Gericht zur Rolle Serbiens bei Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina

Abschluss der rechtlichen Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT1) in Den Haag hat am 31. Mai 2023 die letzte Entscheidung im Zusammenhang mit jugoslawischen Kriegsverbrechen gefällt. Das Urteil ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens stellt das Gericht in diesem Urteil fest, dass Serbien entgegen der jahrelangen Leugnung durch offizielle Stellen in die Verbrechen während des Jugoslawienkriegs in Bosnien unmittelbar involviert war. Zweitens markiert dieses Urteil das Ende der Gerichtsverfahren vor internationalen Strafgerichten, die sich mit Kriegsverbrechen und der Frage der Verantwortung für Kriegsverbrechen auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens befassen. Damit eröffnet es den Opfern potenzielle Klagemöglichkeiten wegen Wiedergutmachung.

mvs.gov.ua

Indien und die „Russian arms question“

Andere Länder begreifen Rüstungsexporte als strategisches Instrument. Deutschland sollte das auch tun.

Rüstungskooperationen mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation bilden seit Indiens Unabhängigkeit die sicherheitspolitische Grundlage des Landes. Die Freundschaft beider Staaten ist in erster Linie eine tiefe Abhängigkeit Neu-Delhis von Moskau. Eine Abhängigkeit, aus der sich die indische Regierung lösen will und lösen muss, da der Abstieg des zweitgrößten Rüstungsexporteurs gerade die strategische Tektonik in weiten Teilen des globalen Südens verschiebt.

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