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laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Publikationen

IMAGO / ABACAPRESS

Die Präsidentschaft von Javier Milei in Argentinien

100 erste bewegte Tage

Am 10. Dezember 2023 trat der Libertäre Javier Milei sein Amt als Staatspräsident von Argentinien an. Der Anti-System-Politiker konnte sich gegen die traditionellen politischen Kräfte durchsetzen und ließ seinen Wahlkampfversprechen unmittelbar nach der Vereidigung Taten folgen. Nach 100 Tagen an der Macht ist das Panorama in jeglicher Hinsicht komplex: Die Probleme der Regierungsführung ohne Mehrheiten im Parlament sind evident, trotz langsamer Erfolge im Bereich der Inflationsbekämpfung bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen enorm. Kritiker befürchten eine Explosion der Armut sowie soziale Unruhen.

Adobe Stock / PX Media

Senegal in Wahlstimmung

Ein Weg mit vielen Hürden

Mit einem Monat Verspätung finden die Präsidentschaftswahl in Senegal nun am 24.03.2024 statt. Der ursprüngliche Termin (25.02.2024) war wenige Stunden vor Wahlkampfbeginn von Präsident Macky Sall per Dekret annulliert worden. Ursache waren Unstimmigkeiten auf höchster politischer Ebene und die Befürchtung des Präsidenten, dass die Bedingungen für einen friedlichen und einvernehmlichen Wahlkampf nicht gegeben seien. Manche Akteure aus Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werteten das Dekret als Versuch Macky Salls, sich über sein Mandat hinaus an der Macht halten zu wollen. Es folgte ein Machtkampf der Institutionen und ein massiver Protest der Kandidaten und Wähler, die westafrikanische Vorzeigedemokratie schien plötzlich in Schieflage geraten zu sein. Reißerische Titel zierten die internationale Presse und stellten Senegal ungerechtfertigterweise in eine Reihe mit Ländern wie Mali oder Niger, in denen sich das Militär an die Macht geputscht hatte. In einer historischen Entscheidung nahm der Verfassungsrat in Senegal als oberste Instanz schließlich seine Rolle und Verantwortung wahr und stellte den Rechtsrahmen wieder her. Nun hat Macky Sall nach Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Kommissionen sowie nach einem Machtwort des Verfassungsrates das Datum für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Er selbst darf nicht mehr antreten und muss am 02.04.2024 die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

Portugal steht vor schwieriger Regierungsbildung

Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal

Machtwechsel in Portugal: Das Mitte-Rechts Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) gewinnt knapp vor den Sozialisten, die nach dem Verlust eines Drittels ihrer Mandate nicht nur ihre absolute Mehrheit eingebüßt haben, sondern nur noch zweitstärkste Kraft in der Assembleia da República sind. Von der Schwäche der Sozialisten profitierte unmittelbar die rechtspopulistische Partei Chega, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2024 vervierfachen konnte. Weder das rechte noch das linke Lager können eine Mehrheit auf sich vereinen. Als derzeit wahrscheinlichste Option gilt die Bildung einer Minderheitsregierung unter dem PSD-Vorsitzenden Luis Montenegro.

IMAGO / Panama Pictures

Frankreich vor den Europawahlen

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Am 9. März hat die Regierungspartei Renaissance von Präsident Macron offiziell ihren Europawahlkampf eingeläutet. Der Wahlkampfauftakt stand unter dem Eindruck der aktuellen Umfragen, die für die Rechtspopulisten in Frankreich deutliche Zugewinne verzeichnen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Trend bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch umgedreht werden kann. Drei Monate vor den Europawahlen treiben die Franzosen insbesondere die Themen Kaufkraft und Anstieg der Lebensmittelpreise um. Mit jeweils 55 bzw. 52 % dominieren diese beiden Themen die Sorgen der Franzosen und werden dementsprechend ausschlaggebend für die Europawahlen 2024 sein [1]. Eingebunden in diesen Themenkomplex ist das Thema Landwirtschaft, dass mit den Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres 2024 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. An dritter bzw. fünfter Stelle stehen die Themen Immigration und Sicherheit, was insbesondere den rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen dürfte. Der Ukrainekrieg, der Ende 2023 lediglich 18 % der Franzosen beschäftigte, scheint infolge der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris und den öffentlichen Auseinandersetzungen über das Engagement Frankreichs wieder in den Fokus der französischen Bevölkerung gerutscht zu sein. Im Februar 2024 bezeichneten 23 % der Befragten den Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung und für die eigenen Wahlentscheidung bei den Europawahlen als signifikant.

KAS

Digitalisierung als Chance auf Entwicklung

Stand der Digitalisierung der mongolischen Verwaltung

Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV), besuchte Anfang März 2024 die Mongolei. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Herr Wissing der erste Minister dieses Hauses ist, bei dem Digitales vor Verkehr im Namen steht. Die Mongoleireise des Bundesministers ist eine gute Gelegenheit, die mongolische Verwaltungsdigitalisierung näher anzuschauen, auch wenn das BMDV das Thema nicht federführend verantwortet. Die Frage, ob die deutsche Verwaltung seit dem Amtsantritt der Ampelregierung „digitaler und konsequent bürgerorientiert“ wurde, können die Leserinnen und Lesern für sich selbst beantworten.

EdvanKun

Volksabstimmung zwingt die Regierung zum Ausbau des Schweizer Sozialstaats -

Die 13. Monatsrente wird kommen

Die Schweizer Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag, den 03. März, über zwei Volksinitiativen abgestimmt. Dabei hat das linke Lager mit ihrer Vorlage für eine 13. AHV-Rente einen bemerkenswert Sieg eingefahren und 58,2% der Ja-Stimmen erhalten. Die Vorlage der Jungfreisinnigen (FDP) über eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung wurde dagegen mit 74,7% der Stimmen abgeschmettert. Die klaren Wahlergebnisse zwingen die Regierung nun zum schnellen Handeln, da die Frage nach der Finanzierung der 13. Monatsrente nicht geklärt ist.

IMAGO / USA TODAY Network

Biden und Trump: Unbeliebt und unausweichlich

Beim „Super Tuesday“ setzt sich Trend der US-Vorwahlen fort – Nikki Haley beendet Kandidatur

Der Vorwahlkampf der großen US-amerikanischen Parteien hat seinen „Super Tuesday“ erlebt: In 16 Bundesstaaten und einem Territorium konnten Parteimitglieder und Sympathisanten über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl entscheiden. Präsident Joe Biden und Donald Trump haben weiterhin gute Chancen, die Kandidaten ihrer Parteien zu werden. Aber beide müssen mit innerparteilicher Kritik umgehen – und mit schlechten Umfragewerten.

KAS Genf

Ministerialerklärung in der Verlängerung

Ergebnisse und Einschätzungen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Fokus, die vom 26. Februar bis zum 01. März in Abu Dhabi, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, stattfand.

IMAGO / Manfred Segerer

Eskalation im Roten Meer

Die militärische Dimension, der Bundeswehreinsatz und das Kalkül regionaler Akteure

Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer wurde im Vorfeld als der gefährlichste Einsatz der deutschen Marine seit Bestehen der Bundeswehr bezeichnet und zielt auf den Schutz elementarer nationaler Interessen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Marinemission zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum führt. Eine Rückkehr der Bundeswehr nach Ostafrika galt lange als genauso unwahrscheinlich, wie ein Luftverteidigungsszenario gegen eine nicht-staatliche bewaffnete Gruppierung. Nun konfrontiert die jemenitische Huthi-Miliz die Seestreitkräfte der USA mit einem vornehmlich iranischen Waffenarsenal, das dem vieler anderer nicht-staatlicher Gewaltakteure an Qualität deutlich überlegen ist. Während Europa verteidigungspolitisch fast vollständig an der NATO-Ostflanke gebunden ist, zeichnet sich ab, dass die konfliktbehaftete Region um das Rote Meer als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung längerfristig Engagement und Ressourcen erfordern könnte. Schließlich sind die maritime Handelsroute zwischen Suezkanal und Bab al-Mandab und der Zugang zum indopazifischen Raum von zentraler wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.

IMAGO / ABACAPRESS

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

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