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laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Publikationen

IMAGO / ZUMA Wire

Chinas Ohnmacht im Roten Meer

Huthi-Angriffe stellen Peking vor ein strategisches Dilemma.

Washington hat Peking um Unterstützung gebeten, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer einzudämmen, wie die „Financial Times" unter Berufung auf US-amerikanische Regierungskreise am Mittwoch berichtete. Chinas Eigeninteresse an einer Deeskalation und der Sicherung von Handels- und Lieferketten scheint offensichtlich zu sein. Warum sich China jedoch in dem Konflikt zurückhält, obwohl es wirtschaftlich stark vom Export abhängig ist, wirft Fragen auf.

Meeting of Czech and Slovak parliamentary assistants in Prague

Inter-parliamentary meeting of parliamentary assistants of the Parliament of the Czech Republic and the National Assembly of the Slovak Republic in Prague

The programme included visits to Czech institutions, as well as discussions on possible political-security and civic activities that could be implemented in the coming years to strengthen information security and resistance to disinformation, authoritarian tendencies and to strengthen the ties between the parliaments of the Czech Republic and Slovakia.

Wie wichtig ist Iowa?

Zum Ausgang der ersten Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl.

Mit großem Vorsprung gewinnt Donald Trump die republikanischen Vorwahlen in Iowa. Damit festigt er seine Favoritenrolle für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ron DeSantis und Nikki Haley bleiben aber im Rennen.

IMAGO / Bestimage

Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.

IMAGO / ZUMA Wire

Indonesien im Superwahljahr 2024

Indonesien steht 2024 vor den größten Wahlen seiner Geschichte.

Indonesien steht 2024 vor den größten Wahlen seiner Geschichte. In der drittgrößten Demokratie der Welt werden mehr als 204 Mio. Wahlberechtigte nicht nur über einen neuen Präsidenten und die Zusammensetzung des nationalen Parlaments bestimmen, sondern auch die Gouverneure und Regionalparlamente in allen 38 Provinzen sowie sämtliche Landräte und Bürgermeister des Landes neu wählen. Der amtierende Präsident, Joko Widodo, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch auch wenn der Wahlkampf um seine Nachfolge erbittert geführt wird, stehen alle Zeichen auf Kontinuität. Für Deutschland und die EU bedeutet das, dass Indonesien weiterhin ein wichtiger, wenn auch nicht immer einfacher Partner bleiben wird.

IMAGO / ABACAPRESS

Staatspräsident Emmanuel Macron wappnet sich mit neuem Premierminister für die Europawahlen

Gabriel Attal löst Élisabeth Borne ab.

Schon seit einigen Wochen gab es Gerüchte in Paris, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte und am 8. Januar war es dann so weit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte den Rücktritt ihrer Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Dieser bedankte sich in einer auf X veröffentlichten Nachricht bei der scheidenden Premierministerin und sprach von einer „beispielhaften“ Arbeit, die mit „Mut“ durchgeführt worden sei. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Borne, dass sie ihr Amt nicht aus eigener Initiative niederlege, sondern der Staatspräsident sie darum gebeten habe. Emmanuel Macron ernannte daraufhin am 9. Januar Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister und Macronisten der ersten Stunde. Mit 34 Jahren wird er, der in Umfragen zuletzt als beliebtester Politiker der Franzosen genannt wurde und zuvor Macrons Regierungssprecher und Bildungsminister im Kabinett Borne war, der jüngste Premierminister der Fünften Republik.

Regierungsumbildungen sind in Frankreich nicht ungewöhnlich. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 - 2022) dienten zwei Premierminister unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach dem angespannten Jahresabschluss 2023 rund um die Reform des Einwanderungsgesetzes möchte Macron mit der Ernennung des Premierministers Gabriel Attal im Europawahljahr 2024, das in Frankreich erneut durch das Duell zwischen Liberalen und dem rechtspopulistischen Lager geprägt sein wird, die politischen Wogen auch in der eigenen Mehrheit glätten.

adobeStock / jivimages

Politisches Panorama in Panama vier Monate vor den allgemeinen Wahlen

Am 5. Mai 2024 werden in Panama die alle fünf Jahre stattfindenden allgemeinen Wahlen durchgeführt.

Bereits jetzt ist deutlich spürbar, dass die Bevölkerung mit Unruhe und Ungeduld diesen Wahlen entgegensieht, die sich deutlich von den Wahlen vorheriger Jahre unterscheiden. Deren Einzigartigkeit liegt in der Beteiligung von zwei ehemaligen Staatspräsidenten Panamas, die unabhängig von den Parteien, denen sie während ihrer vorherigen Amtszeiten angehörten, mit sechs weiteren Kandidaten um das Präsidentenamt konkurrieren. Zugleich werden diese Wahlen zeigen, wie stark sich das panamaische Volk gegenüber der herrschenden politischen Elite positioniert hat. Die jüngsten, wochenlangen Demonstrationen zwischen Oktober und Ende November 2023, in denen die Bürgerinnen und Bürger Panamas ihren Protest gegen einen Konzessionsvertrag zwischen der Regierung ihres Landes und einem kanadischen Bergbauunternehmen in einer bisher nicht gekannten Massivität zum Ausdruck gebracht hatten, beinhalteten eine noch viel bedeutendere Botschaft: Schluss mit der endemischen Korruption der politischen Eliten! Sowohl Experten als auch die öffentliche Meinung sind sich einig, dass die Ergebnisse der Wahlen von 2024 entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes sein werden, weniger hinsichtlich der politischen Ausrichtung, sondern vielmehr hinsichtlich des Zustands der Demokratie in der Republik Panama.

IMAGO / Xinhua

Kuwait vor Generationenwechsel

Nach dem Tod von Emir Nawaf könnte eine neue Ära dämmern

Nach dem Ableben des Emirs von Kuwait tritt ein beinahe gleichaltriger neuer Herrscher die Macht im Golf-Emirat an. Der verstorbene Scheich Nawaf regierte nur kurz und wird für seine Aussöhnung mit Oppositionellen in die Geschichte eingehen. Die Amtszeit seines Nachfolgers Mischal dürfte jedoch nur den Übergang markieren zu einem Umbruch, der auch den jahrelangen politischen Stillstand in Kuwait überwinden könnte: der Wechsel zu einer neuen, jüngeren Herrschergeneration, der anderswo am Golf bereits vollzogen wurde. Somit richten sich jetzt bereits alle Augen auf die offene Wahl des Kronprinzen. Mit den Söhnen des ehemaligen und neuen Emirs stehen zwei aussichtsreiche Kandidaten in den Startlöchern – oder macht ein Dritter am Ende das Rennen?

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Pond5 Images

Präsidentschaftswahl 2023 in Liberia

Friedlicher Machtwechsel und Hoffnung auf Fortschritt.

Oppositionskandidat Joseph Boakai löst den amtierenden Präsidenten George Weah im Amt ab und wird neues Staatsoberhaupt der Republik Liberia. Die Hoffnungen in die neue Regierung sind dabei groß.

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