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laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Publikationen

IMAGO / CHROMORANGE

Kommunalwahlen in Bulgarien

GERB stärkste Kraft, aber mit Verlusten

In Bulgarien fanden am 29. Oktober und 5. November Kommunalwahlen statt. Dabei hat die auf kommunaler Ebene einflussreiche EVP-Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) Einbußen erlitten, konnte aber vielerorts ihre Positionen halten. Ihr Hauptopponent, die Koalition PP-DB („Wir setzen den Wandel fort“ sowie „Demokratisches Bulgarien“), in der die linksliberale PP zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnahm, hat zwar in der Hauptstadt Sofia die meisten Stimmen für den Stadtrat bekommen und wird auch den Oberbürgermeister stellen, verlor aber an Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom April 2023.

wikimedia / Gary Todd from Xinzheng CC0

Minimierung des Faktors Mensch

Die Suche der Mongolei nach dem „perfekten System“

Gibt es ein „perfektes Regierungssystem“? Wie sollte es beschaffen sein, um Korruption und illegitime politische Einflussnahme zu verhindern? Kann der menschliche Faktor durch ausgeklügelte Checks-and-Balances ausgeschaltet werden? Können eine freie Presse und eine unabhängige Justiz durch ein optimiertes Wahlsystem und eine ausbalancierte Zusammensetzung des Parlaments ersetzt werden? Diese Fragen versucht die Mongolei mit einer abermaligen Anpassung des Wahl- und Parteigesetzes sowie einer damit einhergehenden Verfassungsänderung zu beantworten. 33 Jahre nach der friedlichen demokratischen Revolution ist die Feinjustierung des mongolischen Regierungssystems immer noch nicht abgeschlossen. Zusammenfassung: Die Mongolei passt zum wiederholten Mal ihre Verfassung, ihr Wahl- sowie ihr Parteigesetz an. Die Parlamentsparteien wollen damit gleich mehrere vermeintliche Defizite des mongolischen Regierungssystems beseitigen. Der aktuelle Länderbericht geht auf die wichtigsten Änderungen und ihre Begründung ein.

IMAGO / Agencia EFE

Ein Volk verliert seine Geduld

Umstrittener Bergbauvertrag in Panama löst landesweit Massenproteste aus

In den letzten Monaten hat Panama eine kontroverse Debatte über einen umstrittenen Bergbauvertrag mit tiefgreifenden Auswirkungen geführt. Der Vertrag, der vom panamaischen Kongress am 20. Oktober genehmigt wurde, gewährt Minería Panama, einer Tochtergesellschaft von First Quantum Minerals aus Kanada, das Recht, die größte Tagebaugrube für Kupfer in Mittelamerika über einen Zeitraum von 20 Jahren zu betreiben. Diese Grube erstreckt sich über etwa 12.000 Hektar in Donoso, Provinz Colón. Die Vereinbarung verspricht Panama erhebliche wirtschaftliche Gewinne und stellt sicher, dass jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren anfallen. Präsident Laurentino Cortizo betonte bei der Genehmigung des Vertrags am 24. Oktober: 'Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, nicht die einfachste.' Dennoch brachen landesweite Proteste aus, die die öffentliche Unzufriedenheit sowohl mit der Vereinbarung selbst als auch mit der aktuellen Regierungspolitik widerspiegeln.

The public domain of the Government of Montenegro

Montenegros 44. Regierung steht

Umfassende Reformagenda in schwierigen Zeiten

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde Milojko Spajić, Vorsitzender der Bewegung Europa Jetzt, zum neuen Premierminister Montenegros gewählt. Insgesamt stimmten 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den 36-jährigen Shootingstar – so viele, wie noch nie zuvor bei einer Wahl des Premierministers in Montenegro. Mit seinen 19 Ministerinnen und Ministern muss Premierminister Spajić nun viele Herausforderungen schnell angehen.

Imago / ABACAPRESS

Frankreich und der Krieg im Nahen Osten

Ein Land in Sorge

Seit dem 7. Oktober als die Terrororganisation der Hamas Israel angegriffen hat, ist auch in Frankreich zu spüren, wie sehr dieser Krieg sich auf die Gesellschaft auswirkt und sie beschäftigt. Nach einer erneuten tödlichen Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen Lehrer an einer Schule im nordfranzösischen Arras verhängte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe und landesweit wurden 7000 Soldaten mobilisiert. Inzwischen kam es zu zahlreichen Bombendrohungen gegenüber Flughäfen, Schulen oder touristischen Orten, wie dem Schloss von Versailles und dem Louvre und die französische Exekutive warnte vor einem „Import“ des Konflikts im Nahen Osten nach Europa und Frankreich. Darüber hinaus fanden in vielen französischen Städten pro-palästinensische Demonstrationen statt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schickte nach dem Angriff der Hamas gegen Israel an die Präfekten aller Departements Telegramme, in denen er forderte, dass die pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden sollten. Außerdem forderte er, dass die Organisatoren dieser Versammlungen und die „Unruhestifter“ systematisch festgenommen werden sollten. Auch die Polizeipräfektur von Paris hatte versucht, geplante Demonstrationen in der Hauptstadt zu verbieten. Allerdings kam es am 19. Oktober nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung, dass „die Achtung der Demonstrationsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die den Charakter von Grundfreiheiten haben (....) mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Wahrung der öffentlichen Ordnung in Einklang gebracht werden muss“, dann doch zu einer Kundgebung. Am 28. Oktober versammelten sich in Paris trotz des Verbots der „Demonstration zur Unterstützung Palästinas“ tausende Demonstranten. Es kam zu 21 Festnahmen und rund 1400 Bußgeld-Aussprachen durch die Ordnungskräfte.

IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine und Israel: Internationale Krisen im Wahlkampf einer kriegsmüden USA

Eine Analyse ein Jahr vor der Wahl im November 2024

US-Präsident Joe Biden spricht von einem „Wendepunkt in der Geschichte“: Die Kriege zwischen Russland und der Ukraine und zwischen der Hamas und Israel fordern die amerikanische Außenpolitik heraus – in einer Zeit, in der viele Amerikaner eine Konzentration auf das eigene Land bevorzugen. Dieses Spannungsfeld bestimmt den anstehenden Wahlkampf.

Pixabay / almathias

„Global Gateway“ nimmt langsam Fahrt auf

Beim Global Gateway Forum am 25. und 26. Oktober in Brüssel kamen hochrangige Vertreter aus über 40 Ländern zusammen.

Das Treffen gab der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die Ende 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ zu werben und konkrete Abschlüsse von Projekten zu verkünden.

IMAGO / ZUMA Wire

Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Adobe / HTGanzo

Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

IMAGO / Xinhua

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.

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