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laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

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The Gulf goes BRICS

Golf-Staaten bilden den Kern der jüngsten BRICS-Erweiterung

Im Zuge einer überraschenden Erweiterung sind nunmehr drei Staaten aus der Golf-Region Teil der BRICS-Staatengruppe. Die Aufnahme Irans, Saudi-Arabiens und der VAE ist keine Zäsur, sondern folgt einem bereits bekannten Muster: Mittelmächte am Golf und anderswo stärken ihre internationale Position im Kontext von globalen Großmachtrivalitäten. Während Riad und Abu Dhabi ihre außenpolitischen Beziehungen diversifizieren möchten, versucht das Regime in Teheran ein weiteres Mal seine internationale Isolation zu durchbrechen. Alle drei Staaten vom Golf erhoffen sich neben einem Machtgewinn auch Wirtschaftsimpulse. Die traditionelle BRICS-Agenda, ein alternatives globales Finanz- und Währungssystem zu etablieren, könnte mit drei wichtigen Rohstoffexporteuren zudem eine neue Dynamik bekommen.

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Israels regionale Außen- und Sicherheitspolitik

Im Spannungsfeld innenpolitischer Volatilität, regionaler Friktionen und externer Bedrohungen

Nur wenige Tage nachdem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer Rede vor dem US-Kongress den Bestand der Demokratie in Israel gegenüber der Biden-Administration rückversichert und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den USA gepriesen hatte, verabschiedete die Knesset kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Teil der umstrittenen Justizreform. Die Auseinandersetzungen um diese Reform, die von ihren Gegnern als Gefahr für die demokratische Verfasstheit des Staates bewertet wird sowie die Proteste unterschiedlicher Gruppierungen haben die gesellschaftliche Polarisierung in Israel in den letzten Monaten deutlich verschärft.

Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken für Israels innere und äußere Sicherheit und sahen sich bestätigt, als im Laufe der letzten Wochen immer mehr Reservisten erklärten, ihren Dienst – als Protest gegen die Vorhaben der Regierung – zu verweigern. Die Befürchtungen einer fortschreitenden Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und damit schwindender nationaler Resilienz – in der israelischen Wahrnehmung ein existenzieller Bestandteil innerer und äußerer Sicherheit – finden in der angespannten Sicherheitslage an Israels Nordgrenze, einer Eskalationsspirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, einer aggressiveren Siedlungspolitik unter der gegenwärtigen Regierung sowie verschlossenen Türen für Benjamin Netanjahu in Washington und am arabischen Golf aktuell ihre außen- bzw. sicherheitspolitische Entsprechung.

Israels Regierungschef – dem in der Vergangenheit von Anhängern wie Gegnern als „Mr. Security“ ein exzellentes außen- und sicherheitspolitisches Gespür bescheinigt worden war – hat sich auch in diesem Bereich in eine Zwangslage katapultiert; daran tragen seine politischen Hardliner-Koalitionspartner einen nicht unerheblichen Anteil. Ein Überblick über die aktuellen regionalen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigt die unterschiedlichen Spannungsfelder auf.

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Das Jordanische Paradox

Partizipation und Kontrolle

Jordanien will mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Parlamentarismus stärken. Die gesetzlichen Weichen sind gestellt. Gleichzeitig verengen sich die Spielräume für kritische Meinungsäußerung, zuletzt durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Doch nur mit Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger kann die Modernisierung des Landes gelingen.

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BRICS wächst

Und Äthiopien ist mittendrin

Die BRICS-Staatengemeinschaft wird ab dem 1.1.2024 Geschichte sein und durch die Aufnahme sechs neuer Mitgliedsstaaten ein neues Akronym bekommen. Auch Äthiopien wird sich den BRICS im kommenden Jahr anschließen und erhofft sich viel von der Mitgliedschaft. Doch was bedeutet dies für die grundsätzliche Positionierung des nach Nigeria bevölkerungsreichsten Landes Afrikas in der Weltpolitik?

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Das bevölkerungsreichste Land der Welt

Fluch oder Segen?

Laut dem letzten UN-Bericht unter dem Titel „8 Milliarden Menschen, unendliche Möglichkeiten“, der im April 2023 veröffentlicht wurde, ist Indien inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt. Überflügelt wurde der geopolitische Rivale China, dessen Bevölkerungszahl im Jahr 2022 mit einer Geburtenrate von lediglich 1,24 Kindern pro Frau zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten rückläufig ausfiel. Ein durchschnittlicher Inder ist inzwischen etwa 10 Jahre jünger als sein chinesisches Pendant. Doch welche Folgen und Implikationen ergeben sich aus dem Bevölkerungsplus Indiens? Sind diese Auswirkungen an nationale Landesgrenzen gebunden oder entfalten sie internationale Tragweite? Kann man von einer demografischen Dividende oder eher von einer demografischen Krise sprechen? Und welche Auswirkungen hat der demografische Trend auf das rasante Wirtschaftswachstum des Landes, das heute in absoluten Zahlen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist?

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Regierungsarbeit unter Einbindung rechtsnationaler Parteien

Aktuelle Erfahrungen aus Schweden und Finnland

Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von Atomkraft sowie bei Wirtschafts- und Budgetfragen zu funktionieren scheint, nimmt die Schärfe an Rhetorik der SD zu Schwedens Rolle in der EU, zur Migration und dem Islam zu. Obwohl die Schwedendemokraten offiziell den NATO-Beitritt nach Russlands Angriffskrieg befürworten, erschwert das die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch die Türkei und trägt zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit von Schweden bei.

Seit Juni 2023 hat auch Finnland eine konservative Regierung, in welcher – anders als in Schweden – die rechtsnationalen Basisfinnen (PS) Koalitionspartner sind und ihnen die Leitung von acht Ministerien übertragen wurde. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner „“ zurücktreten, zwei weitere Minister der PS entschuldigten sich öffentlich für „“ Auch die Finanzministerin und Parteivorsitzende der PS steht aufgrund von früheren gewaltvollen, ausländerfeindlichen Blogeinträgen unter Druck. Der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei und Ministerpräsident Orpo hat nun direkt nach der Sommerpause die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien zu einer „“ gegen Rassismus und Diskriminierung eingeladen. Man ist im Ergebnis zuversichtlich, gemeinsam in der Regierungsarbeit voranzukommen. Dies war sehr wichtig für ein Fortbestehen der Koalition, da die sich häufenden Skandale um rechte PS Politiker oder deren Äußerungen die drei anderen Koalitionsmitglieder stark unter Druck gesetzt hat.

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Wahlen in Ecuador

Stichwahl zwischen Unternehmer und Correísta

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf zieht im von zunehmender Drogenkriminalität geprägten Ecuador neben Luisa González, linke Vertreterin des Correísmo, der zweitplatzierte Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa bei den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen überraschend in die Stichwahl ein

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„Wechsel und Zukunft“ – Die Hoffnung hat gesiegt

Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Ergebnis klar-Auswirkungen offen

Nach dem überraschenden Ausgang des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 20. Juni 2023 geriet die guatemaltekische Demokratie in den nachfolgenden Wochen unter starken Druck. Die Tatsache, dass die Stichwahl mit den beiden Bestplatzierten des 1. Durchgangs nun tatsächlich stattfinden konnte, zeigt, dass demokratische Grundstrukturen nach wie vor vorhanden und handlungsfähig sind. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Auf der Grundlage von 99,59% der ausgezählten Stimmen erzielte Bernardo Arévalo 58,14% der Partei SEMILLLA gegenüber 37,10% für Sandra Torres der Partei UNE. Dieses Ergebnis ist eine Sensation und wäre vor Wochen noch für unmöglich gehalten worden. Der Stresstest für das politische System Guatemalas dürfte jedoch noch nicht überstanden sein.

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Im Osten viel Neues: NATO-Kampfbrigaden fürs Baltikum

6 Länder – 2 Wege – 1 Ziel: Vom Stolperdraht zum schweren Geschütz

Der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 bestimmt unverändert den Kurs der NATO. Während die Resonanz auf die vage formulierte ukrainische Beitrittsperspektive nach dem zurückliegenden Gipfel in Vilnius sehr unterschiedlich ausfiel, wird die Positionierung gegenüber Russlands Aggression von einem breiten Konsens getragen. Sowohl die Maßnahmen, auf die sich die Bündnispartner im Abschluss-Communiqué verständigt haben, als auch die bilateralen Vereinbarungen der letzten Monate lassen keine Zweifel: Die NATO-Partner stehen füreinander ein. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die verschiedenen Ansätze und Ausprägungen der Partner und Host Nations in den drei Baltischen Staaten. Zum Schutz der Baltischen Staaten verstärken Kanada, Großbri-tannien und Deutschland derzeit ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke. Die deutsche Ankündigung, eine dauerhafte Brigade in Litauen stationieren zu wollen, war nicht nur eine Überraschung, es ist auch ein gänzlich anderer Ansatz als der mancher Partner. In Anbetracht der damit verbundenen Herausforderungen nicht ohne Grund.

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Vorwahlen in Argentinien

Überraschender Erdrutschsieg von Javier Milei

Am Sonntag, den 13. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Seit 2009 werden in den für alle wahlberechtigten Bürger verpflichtenden offenen Vorwahlen die Kandidaten der Parteien für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestimmt. Die PASO sind gerade auch für kleinere Parteien bedeutend, da darüber entschieden wird, welche politischen Kräfte sich letztendlich am 22. Oktober zur Wahl stellen dürfen. Dafür müssen sie mindestens 1,5 % der Stimmen gewinnen.

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