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laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Publikationen

IMAGO / UPI Photo

Justizreform in Israel

Die Knesset verabschiedet gegen massiven Widerstand ein Kernelement der umstrittenen Justizreform

Am 24. Juli hat die rechte Koalitionsregierung unter Führung Benjamin Netanyahus geschlossen mit 64 Stimmen für die Abschaffung der sogenannten „reasonableness clause“ („Angemessenheitsklausel“) gestimmt. Bisher erlaubte es die Klausel dem Gericht, Entscheidungen der Regierung oder auch die Ernennung von Ministern als „unangemessen“ zu deklarieren und so zu verhindern. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verließ unter lautstarken Protesten den Sitzungssaal – die Abstimmung ging symbolisch mit 64:0 aus. Das nun verabschiedete Gesetz, das ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ist, schränkt die Handlungsmöglichkeiten des israelischen Obersten Gerichts ein.

IMAGO / Hoch Zwei Stock/Angerer

Demographische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina

Folgen der starken Abnahme und Alterung der Bevölkerung

Bevölkerungsrückgang ist keine Neuheit in Bosnien und Herzegowina (BiH). Politische und wirtschaftliche Missstände sind die Hauptgründe, die die Abwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte vorantreiben. Die bosnisch-herzegowinische Diaspora (im Ausland lebende Staatsbürger) ist prozentual eine der größten der Welt. Hinzu kommt eine auf Grund sinkender Geburtenraten immer älter werdende Bevölkerung. Beide Faktoren zusammen haben Schätzungen zufolge zu einem Rückgang der Bevölkerung um durchschnittlich 25.000 Menschen pro Jahr in der Periode 2013 – 2020 geführt. Beim letzten Zensus 2013 wurden rund 3,5 Millionen Einwohner gezählt. Hochrechnungen zufolge ist von einem 55-prozentigen Rückgang der Bevölkerung bis 2070 auszugehen. Die erwartete Bevölkerung von rund 1,56 Millionen Menschen dürfte sich mit einer veränderten Gesellschaftsstruktur konfrontiert sehen. Dies stellt den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme, insbesondere das Renten-, Gesundheits- und Schulsystem, vor immense Herausforderungen. Hier ist viel politischer Wille über einen längeren Zeitraum von Nöten, um Bosnien und Herzegowina angesichts der zu erwartenden drastischen Veränderungen in der Demographie seiner Bevölkerung zukunftssicher zu machen. Kleine Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen und weitere sind geplant. Es bedarf jedoch zunächst einmal der Umsetzung der geplanten sowie des Beschlusses zusätzlicher weitreichender Maßnahmen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels wirksam zu begegnen.

IMAGO / Xinhua

Pekinger Reaktionen auf die deutsche China-Strategie

Demonstrative Gelassenheit

Bewusst gelassen reagieren offizielle chinesische Stellen sowie die Staatsmedien auf die China-Strategie der Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag, dem 13. Juli, in der Berliner Klosterstraße vorgestellt hat. Dabei hätte aus der Sicht Pekings schon der Ort der Präsentation – ausgerechnet bei dem von China sanktionierten Think-Tank Merics – Anlass zur Kritik geboten. Hinter der chinesischen Zurückhaltung steckt dabei auch das politische Kalkül, die Wogen zu glätten, um deutsche Investitionen in China nicht zu gefährden.

UN Photo / Jean-Marc Ferré

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Ende April bis Mitte Juli 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Adobe Stock / VanderWolf Images

Potentiale einer algerisch-deutschen Energiepartnerschaft

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Algerien verfügt Ressourcen und geographischen Rahmenbedingungen, die es als Energiepartner für Europa interessant machen. Als Nettostromexporteur und Lieferant fossiler Brennstoffe, könnte Algerien Versorgungslücken schließen und auch im Bereich der erneuerbaren Energien verfügt das Land über große Potentiale. Dennoch steht Algerien vor ökonomischen und Umsetzungsproblemen und auch die Kooperation mit Deutschland könnte intensiviert werden.

Adobe Stock / tum2282

Globale Energiemärkte und strategischer Wandel am Golf

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gehören die öl- und gasreichen Golf-Staaten zu den größten Nutznießern der globalen Energieengpässe, die der Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen in die meisten westlichen Länder hervorgerufen hat. Mangels alternativer Produzenten sind die Golf-Staaten als strategisch wichtige Energieexporteure wieder in den Fokus gerückt. Dies hat nicht zur gestiegenen geopolitischen Relevanz der Öl- und Gaslieferanten der arabischen Halbinsel geführt, es hat ihnen aufgrund explodieren-der Energiepreise auch beträchtliche Gewinne verschafft und somit den finanzpolitischen Einfluss der Golf-Staaten verstärkt.

Adobe Stock / TTstudio

Der Irak als Energiepartner?

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Deutschland sucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Möglichkeiten, seine Energieimporte zu diversifizieren. Der Irak verfügt im Bereich der fossilen Energiestoffe wie Erdöl und Erdgas über weitreichende Ressourcen. Bislang sind die Verbindungen zwischen Berlin und Bagdad im Energiebereich allerdings schwach – ein Umstand, der sich auch in naher Zukunft kaum ändern lässt. Dennoch sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerschaft mit dem Land in dem Bereich einsetzen.

IMAGO / ZUMA Wire

Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

IMAGO / ZUMA Wire

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

Imago / ITAR-TASS

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

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