NPT +50: The next review conference

Sollte aufgrund der Omikron-Mutation keine Verschiebung erforderlich sein, wird die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Januar in New York stattfinden.

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Erbe und Verpflichtung für die gesamtdeutsche Erinnerungskultur

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) wurde am 14. November 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat am 29. Dezember 1991 in Kraft. Da Frauen der Bürgerrechtsbewegung sich im Herbst 1989 dem Befehl von Erich Mielke, Zeugnisse des DDR-Überwachungsapparats zu beseitigen, in den Weg stellten, konnten zahlreiche Dokumente gerettet werden. Erhalten blieb so ein bedeutender Quellenfundus für die Erforschung der gesamtdeutschen Geschichte.

Schisma mit Folgen

Der ukrainische Kirchenkonflikt und seine globalen Auswirkungen

Anfang 2019 hat das Ehren-Oberhaupt der Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, die Orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig anerkannt. Dies geschah gegen den Willen der Russischen Orthodoxen Kirche und folglich hat sich die Gesamtorthodoxie gespalten. Die Positionen beider Seiten sind so unterschiedlich, dass es nicht abzusehen ist, wie diese Spaltung geheilt werden kann.

Die Rolle von FRONTEX bei der Bekämpfung von Schleusungskriminalität

Frontex gestärkte Rolle seit der Annahme der Verordnungen 2016/1624 und 2019/1896

Die EU steht zunehmend vor Herausforderungen wie der aktuellen Migrationskrise mit Weißrussland. Dieses Papier legt FRONTEX operative Rolle bei der Verhinderung der Schleusung von Migranten seit der Annahme der jüngsten Verordnungen dar. Wie effektiv kann FRONTEX heute Mitgliedstaaten, die mit erhöhten Migrationsbewegungen an ihren Grenzen konfrontiert sind, unabhängige operative Hilfe leisten und sich an den nationalen Ermittlungen zur Schleusung von Migranten beteiligen?

Rule of Law Rules

Unser Podcast zu Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung

In unserem Podcast "Rule of Law Rules" sprechen wir mit internationalen Experten über Chancen und Herausforderungen in Bezug auf Menschenrechte im Digitalen Zeitalter. Unser neuer Schwerpunkt ist Legal Tech und wir blicken dabei in die unterschiedlichen Regionen dieser Welt.

Wahlen in Gambia – „Feuerprobe“ für die jüngste Demokratie Afrikas

Gambia in Westafrika hat gewählt und damit einen ersten Test bezüglich freier und demokratischer Wahlen bestanden. Amtsinhaber Adama Barrow wurde als Präsident bestätigt.

Mit 53,2 Prozent der Stimmen hat Adama Barrow (NPP) die Präsidentschaftswahlen vom 4. Dezember 2021 für sich entschieden. Er wird die Geschicke des Landes für weitere fünf Jahre mitgestalten. Die Konkurrenten Ousainou Darboe (UDP) und Mama Kandeh wurden mit 27,7 Prozent der Stimmen auf Platz 2 beziehungsweise mit 12,3 Prozent der Stimmen auf Platz 3 verwiesen. Am Sonntagabend hieß es allerdings bereits, dass Darboe, Kandeh und Mitkonkurrent Sallah die Wahl nicht anerkennen würden, da angeblich eine Reihe von Problemen im Wahlprozess festgestellt worden seien. Entsprechende Untersuchungen sollen durchgeführt werden.

Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.

Dschihadismus in Deutschland

Schwache Anfänge, wachsende Szene, neue Gefahren

Dreizehn Menschen sind am 19. Dezember 2016 durch einen islamistischen Attentäter getötet worden. Er raste mit einem LKW auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Dies war der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit 2013 abzeichnete. In unserer Studie analysieren wir die aktuelle Gefahrenlage, die entsprechenden Bekämpfungsstrategien und die politische Debatte.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Gekommen, um zu bleiben – Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik III

Mehr Freihandel wagen: Für die Stärkung des barrierefreien Handels mit den Ländern im Indo-Pazifik

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Reihe von Hintergrundgesprächen mit Experten und Expertinnen Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik diskutiert: Die Autoren machen konkrete Vorschläge, wie Deutschland sich in der strategisch wichtigen Region in den Feldern Rohstoff-, Sicherheits- und Handelspolitik stärker einsetzen kann. In diesem dritten Papier wird u.a. auf einen pragmatischeren Ansatz bei der Aushandlung von EU-Freihandelsabkommen verwiesen.