Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

Abschluss des Aussöhnungsabkommen zwischen Namibia und Deutschland in Sicht?

Der lange Weg der Aussöhnung

Die Republik Namibia und die Bundesrepublik Deutschland haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Wiedergutmachung über das begangene Unrecht während der deutschen Kolonialzeit verständigt. Das meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) in der vergangenen Woche1. Ein Entwurf für ein Abkommen werde nun beiden Regierungen zur Abnahme vorgelegt. Bis das geschehen ist, haben beide Seiten Stillschweigen über die Details des Abkommens vereinbart. Gegenstand der Verhandlungen ist die Aufarbeitung von Gewaltakten gegenüber den Volksstämmen der Nama und Herero im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ in den Jahren 1904-1908. Im Jahre 2015 ist die namibische Seite mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung herangetreten und verlangt seitdem Reparationsforderungen verbunden mit einer offiziellen Entschuldigung sowie die juristische Titulierung des Verbrechens als „Genozid.“

Keine Wahl in Damaskus!

Die Präsidentschaft in Syrien ist bereits entschieden

Am 26. Mai 2021 finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt, der Sieger steht bereits fest: Amtsinhaber Baschar al-Assad. Demokratisch ist die Abstimmung nicht, über die Hälfte der syrischen Bevölkerung und oppositionelle Gegenkandidaten sind von ihr ausgeschlossen, politische Drangsalierungen und das Wahlgesetz verhindern jede ernst zu nehmende Alternative. Assads Wiederwahl dürfte einen politischen Übergangsprozess für mindestens weitere sieben Jahre blockieren.

Moon Jae In trifft Joe Biden

Gipfeltreffen zwischen Südkorea und den USA zu COVID19-Impfungen, Halbleitermangel und der neuen US-Politik gegenüber Nordkorea

Als zweiten ausländischen Regierungschef überhaupt empfing der US-Präsident Joe Biden seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In im Weißen Haus. Das bestätigt die zurückgewonnene Wichtigkeit der Alliierten im Indo-Pazifik-Raum für Biden. Auf der Agenda standen COVID19-Impfungen, der durch Digitalisierung und Pandemie bedingte Halbleitermangel sowie die neue Nordkorea-Politik der USA. Auch in seinem letzten Amtsjahr hält Moon Jae In dabei an seiner Hoffnung auf Verhandlungen und Frieden mit Pjöngjang fest.

EVP-Parteienbarometer Mai 2021

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Kommunikation, Resilienz und Sicherheit

Beiträge zur sicherheitspolitischen Analyse des umkämpften Kommunikationsraumes

Wie geht Krisenbewältigung durch Kommunikation? Der digitale Raum bietet neue und umfangreiche Möglichkeiten, Einfluss auf die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit von Staaten zu nehmen. Westliche Demokratien müssen Antworten auf solche Bedrohungslagen finden, denn Kommunikation stellt einen zentralen Faktor für das Funktionieren von Organisationen in Wirtschaft und Politik dar. Es sind Maßnahmen gefragt, die einen Rahmen für Sicherheit und Resilienz bilden können.

Mexiko vor der Superwahl 2021

Ein Land vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte

Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise, der nach wie vor grassierenden COVID-19-Pandemie und einer verheerenden Sicherheitslage finden am 6. Juni 2021 Wahlen in Mexiko statt. Diese markieren die Halbzeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Als wichtigste und gegebenenfalls folgenreichste in der Geschichte des Landes werden diese Wahlen entscheiden, ob der Staatspräsident Unterstützung bei der Konsolidierung seiner sogenannten „Vierten Transformation“ bekommt oder ob die Opposition sich doch noch als glaubwürdiges Gegengewicht durchsetzen kann.

"Wichtig, dass es nicht nur bei Appellen bleibt"

Unser Vorsitzender Norbert Lammert zu den Angriffen auf Israel und zunehmenden Antisemitismus 

Angesichts der jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel und dem Rufen antisemitischer Parolen vor Synagogen in Deutschland macht Norbert Lammert deutlich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre vielfältigen Bemühungen in diesen beiden Themenbereichen nicht nur fortsetzen, sondern intensivieren werde. 

Die Beantwortung von staatlich verantworteten Cyberoperationen

Ein Impuls zur deutschen Cybersicherheitspolitik

Spätestens seit dem sogenannten Bundestags-Hack 2015 ist die Bedeutung von Cybersicherheit in Deutschland in den Fokus der Sicherheitspolitik geraten. Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass irgendwo auf der Welt eine neue staatlich verantwortete Cyberoperation bekannt wird. Es mangelt bisher an einem umfassenden strategischen Ansatz und Prozess, um Cyberoperationen entschieden und zeitnah zu beantworten. Was braucht es dafür? Welche Instrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung?

Die Regierung Bolsonaro unter Druck – Wiederwahl in Gefahr?

Seit Ende April beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Senat mit der Frage, ob Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und seine Regierung für Versäumnisse etwa bei der Impfstoffbeschaffung sowie für generelles Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der Pandemie Verantwortung tragen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung durch Fehlentscheidungen und fahrlässiges Handeln eine Mitschuld an den etwa 430.000 brasilianischen Corona-Toten hat. So könnten auch Bolsonaros Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken, wenn diese Schuld nachgewiesen wird.