Publikationen

Reuters / Amanda Perobelli

Wahljahr in Brasilien: zwischen Ungewissheit und Unentschlossenheit

Im Jahr 2022 finden in Brasilien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die die politische Richtung für die nächsten vier Jahre vorgeben werden. Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat es in der laufenden Amtszeit nicht geschafft, das Klima der politischen Polarisierung, das den Wahlkampf 2018 geprägt hatte, abzuschwächen. Im Gegenteil: der Präsident hat den Wahlkampfmodus nie verlassen und stets die Konfrontation gesucht, um seine Wählerschaft anzusprechen. Seine Amtsführung war von offenen Konflikten mit allen gekennzeichnet, die sich seinen Entscheidungen widersetzten. Dieser permanent konfrontative Kurs hat ihn die Unterstützung zahlreicher früherer Verbündeter gekostet, die sich heute als Gegner zu seinem Regierungsprojekt präsentieren. Im Wahlkampf 2022 werden ihm aus dem linken Lager der ehemalige Präsident Lula mit seiner Arbeiterpartei (PT) und in der Mitte Kandidaten für den so genannten "dritten Weg", als Herausforderer begegnen. Das brasilianische Wahlszenario wird auf jeden Fall von politischer Polarisierung, wirtschaftlichen Problemen und der Kritik am schwachen Management im Kampf gegen das Coronavirus geprägt sein. Das Ringen um die Gunst der Wähler ist eröffnet und der Ausgang dieser Wahl, die am 2. Oktober 2022 in die erste Runde geht, ist offen und wir zeigen in welche Richtung sich die brasilianische Demokratie entwickelt.

Picture Alliance / Thomas Trutschel / photothek

Juristische Auseinandersetzungen im Schatten der internationalen Krise

Ein aktuelles Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Petro Poroschenko belastet die ukrainische Innenpolitik

Am Morgen des 17. Januar 2022 landete der frühere ukrainische Präsident Poroschenko aus Warschau kommend in Kiew, nachdem er gut einen Monat zuvor nach Polen ausgereist war. In der ukrainischen Hauptstadt erwartete ihn bei seiner Rückkehr eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Hochverrats und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Zwar gab es schon in der Vergangenheit zahlreiche Anklagen, für viele Beobachter hat der aktuelle Vorwurf jedoch eine neue Ebene erreicht. Hintergrund sind umstrittene Kohlelieferungen aus den sogenannten Separatistengebieten in den Jahren 2014/15. Der juristische Vorgang unterstreicht das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen der ukrainischen Innen- und Außenpolitik vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bedrohungslage. Bis heute stellt die ukrainische Energieversorgung zudem eine mögliche Achillesferse des Landes dar.

pexels/ Marek Piwnicky

Der CO2-Grenzausgleich als Einnahmequelle für den EU-Haushalt?

Forderung nach einer Zweckbindung für Klimaschutzprojekte – ein Beitrag zum laufenden Gesetzgebungsprozess

Ende Februar 2022 wird über das als Carbon Border Adjustment Mechanism bezeichnete Instrument (CBAM) abgestimmt. Die geplante Verwendung der Einnahmen für den EU-Haushalt ist hier suboptimal. Um die WTO-Konformität des Gesetzesvorhabens zu gewährleisten, Klagen betroffener Drittstaaten unwahrscheinlicher zu machen sowie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollten die Einnahmen aus dem CBAM für Maßnahmen zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungs- und Schwellenländern zweckgebunden werden.

Lukas Plewnia / www.polen-heute.de / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Polen: Scheitert die PiS an ihren eigenen Fehlern?

Innenpolitische Themen mit Sprengkraft könnten eine politische Trendumkehr einläuten

Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungslager liegt in Umfragen weiterhin deutlich vor der oppositionellen Bürgerkoalition, der auch die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) angehört. Während sich die PO nach der Rückkehr von Donald Tusk in den Umfragen derzeit stabilisiert hat (24-25 %), fiel der Wert der PiS in den letzten Monaten leicht aber kontinuierlich von 35 Prozent im Oktober 2021 auf knapp über 30 Prozent im Februar dieses Jahres. Eine Reihe von innenpolitischen Themen könnte der PiS nun zum Verhängnis werden. Sie sollen in diesem Länderbericht besprochen werden. Die Probleme kommen für das Regierungslager zur Unzeit, denn spätestens am Ende des Jahres 2022 werden die kommenden Parlamentswahlen und damit die Bilanz der PiS in den Fokus geraten.

Francesco Ammendola / Ambasciata d'Italia Washington / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Italien: Präsidentenwahl zerrüttet Parteiensystem

Sechs Tage und acht Wahlgänge dauerte das Drama. Dann war das alte Staatsoberhaupt auch das neue – und Italiens Parteienlandschaft ist zerrüttet. Die triumphale Wiederwahl des christ-demokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella - der den höchsten Stimmanteil im Wahlkollegium seit Sandro Pertini 1978 erreichte – ist eine frohe Botschaft für Italien und Europa. Die drittstärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union bleibt stabil und berechenbar. Die beiden Garanten dafür sind Mario Draghi als Premier und Sergio Mattarella als Staatschef. Das Gespann ist ein Glücksfall für das Land und Bollwerk gegen die Kräfte der Populisten und Antieuropäer von links und rechts.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Sophie Garcia

Burkina Faso im Griff der Dschihadisten

Wird der Sahelstaat nach dem Militärputsch das „neue Mali“?

In Burkina Faso im Zentrum des Sahelraumes hat das Militär nach einer Welle von Attacken von dschihadistischen Gruppen und Massenprotesten die Macht übernommen und den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré abgesetzt. Es brodelte schon länger innerhalb der Streitkräfte, die ohnmächtig den Zerfall des Staates und den Vormarsch von Dschihadisten beobachteten. Unklar bleibt, ob die Offiziere sich halten und das Land befrieden können. Dessen zunehmende Instabilität greift inzwischen auch verstärkt auf Küstenländer Westafrikas über.

Sasa Hadziahmetovic

Die Justizreform und das Referendum in Serbien

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative (Referendumsgesetz) am 10. Dezember startete die Regierung eine Kampagne für eine Reform des Justizsystems.

Dieser Bericht ist nur auf Englisch verfügbar.

Reuters

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

MoD Ukraine / flickr / CC BY SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Verbesserte Verteidigungsfähigkeit

Der Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte acht Jahre nach Konfliktbeginn

Die aktuelle russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine hat im Land selbst, aber auch bei ihren westlichen Partnern Befürchtungen eines umfassenden militärischen Einmarsches ausgelöst. Von ukrainischer Seite wird daher immer wieder die Forderung nach Waffenlieferungen erhoben, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 löste eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Diskussion sowohl in der ukrainischen als auch deutschen Gesellschaft aus. Unlängst wiederholte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, die Forderung nach militärischer Unterstützung. Wie stellt sich vor dem Hintergrund dieser Forderungen der aktuelle Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte dar? Welche Form der militärischen Unterstützung gab es bereits in der Vergangenheit?

STAATSREFORM 2030: Effektiv, agil und resilient in die Zukunft

Zur Aufgabe und Rolle des deutschen Staates im 21. Jahrhundert

Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie angetrieben, diskutiert das Papier unter Einbeziehung renommierter Expertinnen und Experten aktuelle und künftige Aufgaben einer neuen Rolle staatlichen Handelns. Thematisiert werden u.a. ein neues Leitbild für die Rollenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Möglichkeiten für einen resilienten und zielbewusst steuernden Staat sowie ein Kulturwandel in der Verwaltung durch mehr Digitalisierung.

Analisa dan Argumentasi

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Analisa dan Argumentasi

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Konrad-Adenauer-Stiftung mempunyai perwakilan dengan kantor sendiri di lima benua di sekitar 70 negara. Para pejabat setempat dapat memberi liputan terpercaya tentang kejadian-kejadian aktuil dan perkembangan jangka panjang di negara tempat mereka ditugaskan. Melalui tinjauan-tinjauan mereka, para pengunjung situs internet Konrad-Adenauer-Stiftung akan memperoleh analisa eksklusif, informasi latar belakang dan evaluasi.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger "Punkte zum Mitnehmen" in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Partisipasi-partisipasi dalam acara

Konrad-Adenauer-Stiftung dengan karya-karya dan pusat-pusat pendidikannya serta kantor-kantornya di luar negeri menyelenggarakan setiap tahun beribu-ribu buah acara tentang topik yang beraneka-ragam. Di dalam situs www.kas.de, kami memberitakan secara aktuil dan eksklusif bagi Anda tentang kongres, peristiwa, dan simposium dll. yang terpilih. Di samping ringkasan isi, Anda di situ memperoleh juga bahan tambahan seperti gambar, naskah ceramah, serta rekaman video dan audio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Abgeschlossene Publikationsreihen

Kertas kerja

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.