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Partisipasi-partisipasi dalam acara

"Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern..." (Art. 5 GG)

dari Lovis Schoper

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt?

Veranstaltungsbericht zum 17.08.2023

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Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit von Forschung und künstlerischem Schaffen sind in Deutschland durch das Grundgesetz gesichert, trotzdem jedoch ein in der Gesellschaft kontrovers diskutiertes Thema. Werden Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit und damit unsere Demokratie zunehmend durch eine neue Form der Zensur bedroht? Welche Rolle nimmt der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Meinungsbildung ein? Und wie sollte mit Meinungen umgegangen werden, die in der politischen Mitte unterrepräsentiert sind? Über diese und viele weitere, spannende Fragen diskutierten unsere Referenten Michael Kretschmer (Ministerpräsident des Freistaates Sachsen), Markus Meckel (Minister a. D.) und Michael Beleites (ehem. Bürgerrechtler) am 17. August 2023 im Stadtmuseum Dresden unter der Moderation von Dr. Joachim Klose in einem Gespräch, in dem auch die Teilnehmenden dazu eingeladen worden, sich am Diskurs zu beteiligen.

Einführende Worte des Landesbeauftragen der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Freistaat Sachsen und Leiters des Politischen Bildungsforums Sachsen, Ronny Heine, eröffneten die Veranstaltung. Dabei stellte Herr Heine die anwesenden Referenten sowie den Moderator vor und führte in einer kurzen Ansprache Gedanken zur Meinungsfreiheit als demokratisches Gut und Grundrecht, aber auch zu den Grenzen der Meinungsfreiheit aus. Anschließend gab auch Dr. Joachim Klose ein kurzes Vorwort. Hierbei sprach er insbesondere den Liberalismus und die daraus resultierende Individualisierung der Meinungen sowie die Diskursverweigerung der politischen Eliten als mögliche Hindernisse für eine Kultur der freien Meinungsäußerung an. Zudem stellte er drei Themenkomplexe vor, zu denen jeweils ein Referent Stellung beziehen sollte. Den Anfang machte hierbei Markus Meckel, der sich mit der von Dr. Klose aufgerufenen Thematik befasste, ob Demokratie noch ernst genommen würde. Seiner Ansicht nach lebt Demokratie von Streit und dem Ringen um die beste Argumentation. In der Vergangenheit wurde diesem Streit jedoch zu häufig aus dem Weg gegangen, weshalb man sich wieder zu einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung im Diskurs wenden sollte, um Demokratie ernst zu nehmen. Im Anschluss daran teilte Ministerpräsident Kretschmer seine Gedanken zum Thema Wissenschafts- und Kunstfreiheit. Dabei machte er deutlich, dass die Freiheit der Wissenschaft und Kunst nur dann vorhanden sein kann, wenn Menschen diese auch leben und ausüben. Zudem verwies er auf die für ihn schwierige, neue Rolle der „Thinktanks“ (Denkfabriken) und deren eigener Wissenschaft, welche seiner Meinung nach zu einer strukturellen Arroganz der eigenen Themensetzung führt. Michael Beleites durfte abschließend seine Ansichten zur Thematik der Klimadebatte vortragen. Er plädierte hierbei für eine konservative Politik, die sozialen Wandel entschleunigt, stellte jedoch gleichzeitig fest, dass Demokratie von Wandel in und um die Gesellschaft lebt.

In der anschließenden Diskussion zwischen den Referenten wurde der Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) sowie die Stellung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausführlich thematisiert. Alle Referenten wiesen hierbei mehrmals darauf hin, dass eine konstruktive Auseinandersetzung mit Themen und Meinungen, die nicht von der politischen Mitte vertreten werden, in einer Demokratie substanziell ist. Eine Ausgrenzung von bestimmten Auffassungen dürfe es nicht geben. Ministerpräsident Kretschmer nannte zudem die für ihn hohe Relevanz eines qualitativ hochwertigen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der eine gemeinsame Wissens- und Diskussionsbasis der Gesellschaft sicherstellt. Michael Beleites fügte hinzu, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk den Diskurs öffnen und Meinungen sichern sollte, derzeit jedoch vermehrt Meinungen ausgrenzt und nicht ausreichend abbildet.

Daraufhin eröffnete Dr. Klose den Dialog mit dem Publikum, das nun Fragen an die Referenten richten durfte. Die Zuhörerschaft nahm diese Möglichkeit offen an und es wurde sich so insbesondere über Meinungsfreiheit während der Covid-19 Pandemie, zum Umgang mit der AfD, zur Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie zur Meinungspluralität in der Klimadebatte erkundigt. Herr Meckel plädierte hierbei noch einmal dafür, Meinungen und Themen im Pluralismus zu diskutieren, solange diese auf den Werten des Grundgesetzes basieren. Ministerpräsident Kretschmer bedankte sich abschließend für die spannende Diskussion und appellierte an alle Teilnehmenden, Initiative für den offenen Meinungsaustausch zu ergreifen. Auch Dr. Klose rief in seinem Schlusswort dazu auf, miteinander in die Diskussion zu treten und so die Demokratie zu stärken.

Zusammenfassend war die Veranstaltung von einer Vielzahl anregender Gedanken und Fragen geprägt, welche zu einem erkenntnisreichen Dialog über Meinungsfreiheit führte und die Relevanz dieser Thematik unterstrich. Wir möchten allen Teilnehmenden herzlich für ihre Teilnahme und fundierten Publikumsfragen danken, die zu einer tiefergehenden Erörterung der Thematik beitrugen. Ein besonderer Dank gilt zudem unseren Referenten Michael Kretschmer, Markus Meckel und Michael Beleites sowie dem Moderator Dr. Joachim Klose.

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Ronny Dirk Heine

Ronny Dirk Heine bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Sachsen

Ronny.Heine@kas.de +49 351 563446-0 +49 351 563446-10

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