Kosovo hat den Status eines potentiellen Kandidaten für die EU. Der Weg zur EU-Integration bleibt vor allem aus drei Gründen schwierig: fehlende Anerkennung des Kosovo durch fünf EU-Mitgliedstaaten, fehlende technische Reformen der Maßnahmen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und der Europäischen Reformagenda (ERA/EFR) und die mangelnde politische Bereitschaft und der Wille der EU zur Erweiterung.

Alle EU-Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, erkennen das Kosovo aus innenpolitischen Gründen und der Gefahr, sezessionistische Bewegungen wie die Katalanen und Basken in Spanien oder die türkischen Zyprioten in Zypern zu legitimieren, nicht an. In Bezug auf interne technische Reformen sind sie aufgrund kurzlebiger Regierungen und unzureichender Mehrheiten, um Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben, stärker ins Stocken geraten. Auf der anderen Seite haben rechtsextreme europaskeptische Parteien seit der Flüchtlingskrise von 2015 sogar die Mitte-Rechts-Parteien in der EU zu einer härteren Haltung gegenüber der EU-Erweiterung gedrängt, was zu einer zunehmenden Erweiterungsmüdigkeit der Europäischen Union im Allgemeinen geführt hat.

Trotz der Komplexität des Integrationsprozesses hat das Kosovo begrenzte Fortschritte bei der Integration erzielt. Es unterzeichnete 2015 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das erste vertragliche Abkommen zwischen dem Kosovo und der EU. Im Jahr 2016 genehmigte der Kosovo die Europäische Reformagenda und im Jahr 2016 schlug die Europäische Kommission nach Erfüllung der Bedingungen eine Visaliberalisierung für den Kosovo vor.

Das SAA und der EFR sind jedoch bestenfalls zur Hälfte umgesetzt, und kosovarische Bürger haben vom Parlament und der Europäischen Kommission oft "gute Nachrichten zur Visaliberalisierung" erhalten, aber noch keine Liberalisierung. Der Dialog mit Serbien und die Visaliberalisierung verbrauchen den politischen Diskurs über die EU, und politische Führer reisen häufiger nach Brüssel, um mit Serbien zu verhandeln, als über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, die das Kosovo durchführen muss, um Teil der EU zu werden.

Um dieses Thema zu diskutieren, hatte D4D am Dienstag zur Podiumsdiskussion drei Podiumsteilnehmer eingeladen: Teuta Sahatqija, ehemalige stellvertretende Außenministerin des Kosovo, Lulzim Pecin, Exekutivdirektor von KIPRED und Donika Emini, Exekutivdirektorin von CiviKos. Aus der Diskussion wurden drei wichtige Lehren gezogen, dass die Instabilität der Regierungen, die zur Nichterfüllung der vollständigen Mandate führt, sich negativ auf die europäischen Reformen auswirkt, die gegenwärtige geopolitische Dynamik genutzt werden sollte und dass die fünf nicht anerkennenden Länder der Schlüssel zur EU-Integration des Kosovo sind.

Regierungsinstabilität und die europäische Integration

In der Diskussion wurde betont, dass das Problem der Innenpolitik des Kosovo und die Instabilität der Regierungen zu kurzlebigen Regierungen führt, die ihr volles Mandat nicht erfüllen und folglich die Gesetzentwürfe nicht voranbringen können.

Häufige Regierungswechsel wechseln auch ständig die Verhandlungsparteien und präsentieren Kosovo als nicht ernsthaften Partner bei internen Reformen und Gesprächen mit Serbien.

Kosovo sollte auch einen politischen Koordinator haben, der die Ministerien bei der Umsetzung der Gesetze und Maßnahmen des SAA und EFR koordiniert. Ein solcher Koordinator könnte der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi sein, der die Reformen nach Ablauf seiner Amtszeit an seinen zukünftigen Kollegen weiterleiten könnte.

Daher ist es nicht nur wichtig, dass gewählte Regierungen ihr Mandat erfüllen, sondern auch, dass die politischen Parteien, die alle für die europäische Integration stehen, bei der Integrationsagenda zusammenarbeiten und Reformen dort wo sie ins Stocken geraten vorantreiben und die gesetzgeberischen Maßnahmen in die Gesetzgebungsagenda der neuen Regierungen aufnehmen.

Geopolitisches Momentum der europäischen Integration

Seit den letzten EU-Mitgliedschaften von Kroatien im Jahr 2013 und Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 hat die EU das Tempo der Erweiterung verlangsamt. Historisch haben geopolitische Bewegungen den EU-Erweiterungsprozess beeinflusst, wie etwa die baltischen Länder, osteuropäische Länder, Griechenland und Zypern. Die EU-Integration ist also keine reine technische Sache, die als Prozess endet, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Sie hängt stark von der Innenpolitik der Mitgliedstaaten ab. Daher ist es wichtig, dass die Regierungen günstiges politisches Momentum nutzen.

Im Jahr 2015 könnte das Kosovo beispielsweise wahrscheinlich im gleichen Paket mit Georgien und der Ukraine die Visaliberalisierung erhalten, aber die Frage des Grenzabkommens mit Montenegro blockierte die politischen Prozesse im Land. Jetzt, sechs Jahre später, hat der Kosovo zwar die Bedingungen erfüllt, aber die politische Dynamik in der EU und der Anstieg der extremen Rechten und der Einwanderungsfeindlichkeit haben wichtige EU-Länder dazu gebracht, bei der Visaliberalisierung für kosovarische Bürger zu zögern.

Daher sollte die jetzige Regierung daran denken, das politische Momentum in der Außenpolitik zu nutzen, denn es kann lange dauern, bis es wieder auftaucht (falls es wieder auftaucht). Im vergangenen Jahr erhielt Kosovo beispielsweise mehr Aufmerksamkeit vom Weißen Haus in Bezug auf den Dialog mit Serbien, der im September 2020 zum Washingtoner Abkommen führte. Allein die Tatsache, dass der Vermittler der Präsident selbst war, zeigt ein Momentum für das Kosovo. Die Regierung sollte das neue Engagement der USA zum Dialogprozess und ihre parlamentarische Mehrheit nutzen, um Reformen und Entscheidungen voranzutreiben, die für frühere Regierungen nicht möglich waren.

Der europäische Integrationsprozess des Kosovo ist eng mit dem Dialog mit Serbien verbunden, ebenso wie der Integrationsprozess Nord Mazedoniens die Lösung der Namensfrage war. Was die Regierung auf keinen Fall tun sollte, ist, sich nicht zu sehr auf die Neuverhandlung vergangener Vereinbarungen zu konzentrieren, da eine Rückkehr zu den bereits verhandelten Themen den Dialogprozess nicht voranbringen, sondern rückgängig machen würde.

Die fünf nicht anerkennenden EU-Staaten

Zu den Hauptherausforderungen, die die EU-Integration des Kosovo blockieren, gehören weiterhin die fünf nicht anerkennenden Länder (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern), deren Anerkennung die Perspektive des Kosovo sowohl für die NATO als auch für die EU öffnen würde.

Ein wichtiger Schwerpunkt der jetzigen Regierung aber auch der EU-freundlichen Länder sollte die Annäherung an die fünf nicht anerkennenden Länder sein. Nicht anerkennende Staaten profitieren, obwohl sie das Kosovo nicht anerkannt haben, von der Sicherheit, die der Staat Kosovo der Sicherheit des Balkans und Europas bietet. Die Regierung des Kosovo sollte mehr Lobbyarbeit für nicht anerkennende Länder tun und einen angemessenen diplomatischen Dienst aufbauen. Denn der derzeitige diplomatische Dienst dient oft der internen Klientel der politischen Parteien im Kosovo, in dem Auslandsvertretungen eher als Arbeitsstellen für ihre eigenen Klientel gesehen werden, als Einrichtungen an denen Lobbyarbeit für die kosovarische Außenpolitik betrieben wird.

Daher, als letzte Empfehlungen  an der Regierung bezüglich der EU-Fragen,  sollte die Regierung proaktiv sein, das politische Momentum nutzen, die wichtigen Themen vorantreiben und ihre parlamentarische Mehrheit ausnutzen; ein zuverlässiger Partner befreundeter Länder sein und den Dialog mit Serbien nicht zu ignorieren, da es sich um einen politischen Prozess im Zusammenhang mit dem technischen Prozess der europäischen Integration handelt.