kurzum

Zairon / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Konditionalität und europäische Verantwortung

Warum Europa gerade in der Krise Konditionalität braucht

Konditionalitäten sind nicht per se negativ – im Gegenteil. Die europäische Politik verfährt vor allem nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Aktuell findet sich dies bei finanziellen Hilfsinstrumenten wie dem ESM oder dem „Recovery Fund“ wieder. Diese sind bzw. sollten an Konditionen geknüpft werden. Hierbei ist vor allem die Partizipation der Betroffenen entscheidend. Denn nur wenn die Akteure verstärkt eingebunden werden, entsteht ein Verantwortungs- und Verpflichtungsgefühl.

Kulturen des Streitens verstehen und stärken

Ein Schwerpunkt der Konrad-Adenauer-Stiftung

Demokratien leben davon, sich in geordneter und ziviler Weise miteinander auseinanderzusetzen – zu streiten. Die Regeln des Streitens sind dabei von großer Bedeutung. Sie sollen unterschiedlichen Sichtweisen und Argumenten Raum geben, die Unterschiede sichtbar machen und zur Entwicklung von Gemeinsamkeiten und Kompromissen führen. Was beim demokratischen Streiten erwartet werden kann, was erlaubt ist und was Grenzen überschreitet – diese Fragen der Sprach- und Streitkultur gilt es, immer wieder neu zu verhandeln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich in ihrem Schwerpunkt dem Wandel der Sprach- und Streitkultur.

Künstliche Intelligenz

Brauchen wir eine gesellschaftliche Ethik-Debatte?

Wissenschaft und Technologie sind Projekte der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert verbinden sich mit ihnen die Erwartung auf Emanzipation, Autonomie und Freiheit. Der Leitgedanke der Aufklärung „sapere aude“ findet in den Natur- und Technikwissenschaften seine Materialisierung.

Linksdrift der Freien Demokraten nach dem Dreikönigstreffen?

Die FDP und die Facharbeiter

Die FDP sucht nach weiteren Rezepten, ihre Wählerschaft zu vergrößern. Auf dem Dreikönigstreffen der Partei 2020 hat ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner jetzt den Blick auf potentielle Wähler der SPD gelenkt. Doch was heißt das für die Freien Demokraten? Ist der Vorstoß Ausdruck einer programmatischen Verschiebung nach links?

Reuters

Mali: Massive Proteste gegen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita

Forderungen nach einer Demission des malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita (IBK) sowie nach einem politischen Neubeginn

Schon seit dem 5. Juni demonstriert ein oppositioneller Zusammenschluss verschiedener Akteure gegen die malische Regierung und fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita und einen politischen Neubeginn im Krisenland Mali. Der zentrale Auslöser der Proteste waren die jüngsten Parlaments­wahlen im April, deren Ergebnisse als hochgradig manipuliert wahrgenommen wurden. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst allerdings bereits seit Jahren.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

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katholikentag.de / Nadine Malzkorn

Religion braucht Politik

Religionspolitik sollte in Deutschland als eigenständiges Politikfeld etabliert werden

Die grundgesetzlich angelegte Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften war lange ein politischer Nebenschauplatz. Die religiösen Verhältnisse in Deutschland waren stabil und die weitergeltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurden kaum thematisiert. Ohnehin galt die Säkularisierungsvermutung, nach der Religion insgesamt und damit auch die Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat an Bedeutung abnehmen würden. Diese Vermutung hat sich als falsch erwiesen. Mit dem Wachsen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften in Deutschland und der zunehmenden Zahl an Konfessionslosen tritt die Religionspolitik aus ihrem Schattendasein heraus. Dadurch nimmt der Regelungsbedarf zu. Die Politik sollte auf diesen Bedeutungszuwachs religionspolitischer Handlungsfelder reagieren und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften als eigenständiges Politikfeld begreifen.

reuters

Sahel-Gipfel in Pau: ein neuer Anlauf?

Heute wird der ursprünglich für Mitte Dezember letzten Jahres geplante Frankreich – Sahel Gipfel stattfinden. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten der Anti-Terroroperation „Barkhane“ bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter am 27.November 2019 hatte Präsident Macron am 4.Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels in deutlichen Worten eine Klärung der Haltung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region eingefordert und die Staatschefs des G5 Sahel-Bündnisses (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ins südfranzösische Pau eingeladen. Der Ort selbst ist symbolträchtig: Dort ist das Hubschrauberregiment stationiert, aus dem die meisten der gefallenen französischen Soldaten stammen.

Steuer zu Lasten der Sparer

Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienhandel, Altersvorsorge und Spekulation

In der aktuellen Debatte um die Finanztransaktionssteuer kommen ökonomische Argumente zu kurz. Daher ist ein Blick auf die Ideengeschichte des Ansatzes angebracht, um den aktuellen Vorschlag vor diesem Hintergrund einzuordnen. Es zeigt sich, dass der vorgeschlagene Weg besser unter dem Begriff Börsenumsatzsteuer einzuordnen wäre und – nicht zuletzt unter ordnungspolitischen Aspekten – problematisch ist.

Sina Schweikle

Syrien und Irak

Corona im Krisengebiet

In Syrien und im Irak droht angesichts der raschen Ausbreitung des Virus eine weitere Verschärfung der humanitären Notlage sowie zunehmende Instabilität. Inwieweit Einreisestopps und Ausgangssperren Abhilfe schaffen können, bleibt abzuwarten.

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Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.