Reportage sui paesi

"Wegen Umbaus geschlossen"

di Katja Christina Plate, Silke Schmitt
Die Regierungsbildung in Italien ist vorerst gescheitert. Staatspräsident Napolitano beruft einen „Rat der Weisen“ ein. Gesucht wird nun ein neuer Staatspräsident, der den Weg zu Neuwahlen im Frühsommer 2013 frei machen kann.

Die italienischen Parlamentswahlen am 24./25. Februar 2013 haben zu einem politischen Patt in Italien geführt: Das Mitte-Links Bündnis um Pier Luigi Bersani braucht einen Partner, um eine stabile Regierung bilden zu können. Bersani, der von Staatspräsident Giorgio Napolitano ein „exploratives“ Mandat zur Regierungsbildung erhalten hatte, will nicht mit Berlusconis Mitte-Rechts Bündnis regieren und das „MoVimento 5 Stelle“ (M5S, dt. „Bewegung fünf Sterne“) wiederum, will nicht mit Bersani regieren. In der Nacht zum 29. März, nach Gesprächen mit allen Fraktionen, musste Pier Luigi Bersani der Vorsitzende der „Partito Democratico“ (PD, dt. „Demokratische Partei“) sein Scheitern eingestehen. Nun war also wieder der Staatspräsident am Zug.

Zwei Expertengremien berufen

Und Staatspräsident Napolitano überraschte: Bereits am Samstag, den 30. April, teilte er mit, dass die Regierung von Premierminister Mario Monti bis auf weiteres die laufenden Geschäfte weiterführt und berief eine „politisch-institutionelle“ sowie eine „wirtschafts- und sozialpolitische“ Gruppe von Experten. Die Experten sollen der kommissarischen Regierung Monti Gesetzesinitiativen vorschlagen und einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen.

Wer sind die zehn berufenen Weisen? Sie repräsentieren das politische Mitte-Rechts und das Mitte-Links Bündnis, beinhalten Vertreter des Monti-Lagers und einige überparteiliche Experten. Beppe Grillos Bewegung ist nicht vertreten, weil M5S es im Vorfeld abgelehnt hatte, Vertreter vorzuschlagen. Es fällt zudem auf, dass der Staatspräsident keine Frauen in die Kommissionen berufen hat.

Um die institutionellen Reformen - etwa die Reform des Wahlrechtes - kümmern sich: Gaetano Quagliariello, der für die Partei „Popolo della Libertà“ (PDL, „Volk der Freiheit“) im Senat sitzt und zu den engen Freunden Silvio Berlusconis zählt. Mario Mauro, ehemaliger Abgeordneter der PDL im Europaparlament, der sich 2013 der Liste von Mario Monti anschloss und nun ebenfalls Senator ist. Luciano Violante, erfahrener PD-Politiker, langjähriger Präsident der Antimafia-Kommission und Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer. Er gehört mit 71 Jahren neben dem 77-jährigen Valerio Onida, zu den ältesten Vertretern im Expertengremium. Onida unterrichtet als Professor für Verfassungsrecht an der Universität Mailand. Von 2004 bis 2005 war er als Präsident des italienischen Verfassungsgerichts tätig.

Mit Wirtschaftsfragen sollen sich sechs Experten befassen: Enrico Giovannini, Präsident des italienischen Meinungsforschungsinstituts ISTAT und Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität Tor Vergata. Giovanni Pitruzzella, Präsident des italienischen Kartellamtes „Antitrust“, der bereits als Berater in den Regierungen unter Azeglio Ciampi und Lamberto Dini mitarbeitete. Ebenso Salvatore Rossi, Vizedirektor der „Banca d’Italia“. Filippo Bubbico, PD-Senator und ehemaliger Präsident der Region Basilicata sowie Enzo Moavero Milanesi, Europaminister in der Regierung Monti und Professor für Europarecht. Der Lega Nord-Abgeordnete Giancarlo Giorgetti, ist mit 46 Jahren der jüngste „Weise“.

Ein ungewöhnlicher Schritt

Staatspräsident Napolitano unterstrich in seiner Erklärung am Samstag, dass Italien nicht handlungsunfähig sei, sondern dass die Regierung Monti die Geschäfte kommissarisch weiterführt. Die Betonung dieses Umstandes könnte darauf hinweisen, dass der italienische Staatspräsident nicht mehr damit rechnet, dass es vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine neue Regierung geben wird. Sollte dem tatsächlich so sein, stehen Italien noch einige Wochen im politischen Vakuum bevor: Das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann der Staatspräsident vor seinem Amtsende am 15. Mai nicht mehr. Entsprechend wichtig wird nun die anstehende Präsidentenwahl. Gemäß der italienischen Verfassung beruft der Präsident der Abgeordnetenkammer dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Staatspräsidenten das Parlament und die Beauftragten der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Am 15. April ist es soweit. Für die Wahl des Staatspräsidenten ist dann eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung notwendig. Nach dem dritten Wahlgang genügt jedoch die absolute Mehrheit. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in den Regionen könnte dann die PD einen Kandidaten durchsetzen. Noch ist jedoch völlig unklar, wer der Nachfolger von Staatspräsident Napolitano wird.

Sollte sich bis zum Amtsantritt des Nachfolgers tatsächlich keine Regierungsmehrheit gefunden haben, wird sich der zukünftige Präsident relativ zeitnah mit der Frage der Auflösung des Parlaments und der Ansetzung von Neuwahlen befassen müssen. Die Zwischenzeit gilt es nun also zu gestalten: Die Einsetzung von zwei Expertenräten – kein in der italienischen Verfassung vorgesehner Schritt – dürfte einen Versuch von Staatspräsident Napolitano darstellen, in den kommenden Wochen einige dringende Gesetzesinitiativen, darunter vor allem die Reform des Wahlrechts, voranzubringen. Viele Italiener – darunter auch viele Politiker – haben jedoch Zweifel ob der politischen Legitimität dieses Vorstoßes. Präsident Napolitano musste in einer Stellungnahme die begrenzte Dauer und das Provisorische der Regelung bekräftigen lassen: Der eine oder andere fürchtete bereits einen Staatsstreich.

Beppe Grillo verspottet die berufenen Experten indes auf seinem Blog als „die Altenpfleger der Demokratie“ - und trifft damit wieder einmal den Nerv vieler Italiener. Komisch findet die aktuelle Situation aber niemand. Ganz überwiegend sind die Italiener besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht möglich ist, eine Regierung zu bilden und dass notwendige Reformen verzögert werden.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen erstaunt besonders, dass die großen Parteien PD und PDL bislang noch kaum auf die „Herausforderung M5S“ reagiert haben: Der schillernde Frontmann Beppe Grillo verstellt den Blick auf den Umstand, dass M5S gerade durch seine politische „Basis-Arbeit“ in zahllosen lokalen Bürgertreffen punktet. Glaubwürdige innerparteiliche Reformen – insbesondere bei der Orientierung hin zur Parteibasis und bei den Strukturen innerparteilicher Demokratie - wären entsprechend wichtige Ansatzpunkte, um Beppe Grillo Wähler abzujagen.

Reportage sui paesi
1 marzo 2013
Italien hat gewählt – Wie geht es nun weiter? (1. März 2013)
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18 marzo 2013
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