Pubblicazioni

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Rule by Law statt Rule of Law

Das chinesische Rechtsstaatskonzept als Herausforderung für Deutschland und Europa

Die Volksrepublik China hat einen Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020 – 2025) verabschiedet. Das darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatskonzept widerspricht in zentralen Punkten dem europäischen Verständnis von Rule of Law. Erklärtes Ziel ist Rule by Law. Doch was bedeutet das? Und wie sollte sich Deutschland positionieren?

REUTERS/Kacper Pempel

Auf Kollisionskurs mit EU-Recht

Polens Verfassungsgericht bringt Brüssel in Bedrängnis

Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist in eine neue Phase der Eskalation eingetreten. Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober 2021 ein Urteil erlassen, in dem einige Bestimmungen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit kam laut polnischem Verfassungsgericht primär aus zwei Gründen zustande. So handelten die EU-Organe außerhalb ihrer Zuständigkeit, also den Grenzen, die zuvor in den EU-Verträgen festgesetzt wurden und denen Polen ursprünglich zugestimmt hatte. Weiterhin würde die polnische Verfassung vom EuGH nicht als höchste rechtliche Instanz Polens anerkannt.

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Uruguay zurück im Wahlkampfmodus

Während das Land seine Grenzen und die Wirtschaft öffnet, dominiert ein bevorstehendes Referendum die politische Debatte.

Nach zwanzig Monaten Regierungszeit von Präsident Luis Lacalle Pou verliert die Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung. Sichtbar werden andere politische Schauplätze. Nach einer Schwächephase hat die Opposition Schlagkraft zurückerlangt und sieht die Chance, beim anstehenden Referendum über ein Gesetzespaket der Regierung einen Wirkungstreffer zu erzielen. Die Regierung setzt auf ihre Beliebtheit und sucht, durch das Referendum Legitimität für eine noch weitergehende Reformagenda zu gewinnen. Bis dahin herrscht erst einmal Wahlkampf.

dpa picture alliance / Hans Lucas, Victoria C. Werling

Zwei Jahre Revolution: viel Krise, wenig Hoffnung

Trotz einer neuen Regierung kämpft der Libanon mit alten Problemen und die Sorge vor Gewalt wächst. Wie steht es um die Aussicht auf politischen Wandel?

Am 17. Oktober 2021 jährte sich die libanesische „Thawra“, der Ausbruch von Massenprotesten, zum zweiten Mal. Wenig hat sich seitdem zum Besseren gewendet. Die Hoffnung auf einen grundsätzlichen politischen Systemwechsel hat sich weitgehend zerschlagen. Das Land befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Krise. Die Eliten, die durch Jahrzehnte politischen Missmanagements und Korruption für die Probleme verantwortlich zeichnen, scheinen nach wie vor fest im Sattel zu sitzen. Bewaffnete Auseinandersetzungen am Rande von Protesten in Beirut haben jüngst in Erinnerung gerufen, wie fragil auch die Sicherheitslage ist. Nur wenn es der zersplitterten Protestbewegung gelingt, sich entlang politischer Programmatik zu organisieren, hat sie vor dem Hintergrund der angespannten Lage eine Chance, im politischen System zu bestehen.

©Bundeswehr / Jonas Weber

Gemeinsam oder allein? Deutschlands Sicherheit

Repräsentative Umfrage zu Einstellungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Studie untersucht, welche Bedrohungslagen die Menschen wahrnehmen und welche ihnen mehr oder weniger Sorgen bereiten. Zudem beschäftigt sich die Studie mit sicherheitspolitischen Grundorientierungen und Einstellungen zur Europäischen Union. Auch die Haltung zu Deutschlands internationaler Rolle wird untersucht.

Sadik Gulec

Ergebnisse der irakischen Parlamentswahl 2021

Erste Stellungnahme zum vorläufigen amtlichen Endergebnis

Am Sonntag, den 10. Oktober 2021 fanden im Irak vorgezogene Parlamentswahlen statt, das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) analysiert die ersten veröffentlichten Ergebnisse.

© iStock by Getty Images/elenabs

In Deutschlands Zukunft vertrauen

Aleph Alpha und Künstliche Intelligenz „Made in Europe“

In naher Zukunft ist KI-Technologie allgegenwärtig. Allerdings droht Europa der Verlust von Souveränität im Bereich Künstliche Intelligenz. Deutschland muss für sich den Gestaltungsanspruch in der Forschung und Entwicklung beanspruchen und sich zum Ziel setzen, eine generalisierende KI „Made in Europe“ zu entwickeln.

Aboubacarkhoraa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort

Jüngster Putsch in Guinea markiert dritte militärische Machtübernahme in weniger als 1,5 Jahren in der Region

Am Freitag, den 01. Oktober 2021, wurde Mamady Doumbouya zum neuen Präsidenten der rohstoffreichen Nation Guinea vereidigt. Auch Deutschland bezieht Bauxit für die Aluminiumproduktion aus Guinea. Mit dem Putsch schnellte der Preis für Aluminium in die Höhe. Implikationen für die Lieferkette sind bislang noch schwer abschätzbar. Die möglichen Auswirkungen politischer Instabilität sind komplex. Was ist in dem westafrikanischen Küstenstaat passiert und was bedeutet der politische Umbruch für die Region?

picture alliance/ dpa / Ilia Yefimovich

Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Israel

Angela Merkel besucht Israel zum siebten Mal. Erstmals trifft sie die neue Regierung.

Die Kanzlerin genießt hohes Ansehen: Als erste ausländische Regierungschefin sprach sie 2008 vor der Knesset. Ihr Besuch findet während der vierten Corona-Welle statt und fällt in eine Zeit hoher politischer Spannungen.

picture alliance / Xinhua News Agency | Li Xiaowei

Chinas Einfluss auf dem Westbalkan

Zwischen Werten und Interessen

Auch auf dem Westbalkan weitet China seinen Einfluss aus und trägt sein Wertemodell in die Welt. Dies dient der Fortsetzung der Seidenstraßen-Initiative. Es entstehen Abhängigkeiten, die im Fall von Kredit-Schulden als politischer Hebel eingesetzt werden können. Zudem schaffte es China in der Pandemie, sich als enger Partner zu präsentieren, während die EU nicht als Sicherheitsnetz wahrgenommen wurde. Das Vertrauen nimmt ab. Aber auch Chinas Engagement zeigt Schwachstellen auf. Was folgt daraus?

Analisi e argomenti

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger "Punkte zum Mitnehmen" in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Contributi per le manifestazioni

La Fondazione Konrad Adenauer, le sue istituzioni e i suoi centri di formazione e uffici esteri organizzano ogni anno diverse migliaia di eventi su diversi temi. Sotto kas. de riportiamo informazioni attuali ed esclusive per voi su conferenze, eventi, simposi ecc. selezionati. Qui troverete insieme a un riepilogo dei contenuti anche materiale aggiuntivo come fotografie, manoscritti di discorsi, video o registrazioni audio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Documenti di lavoro

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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