Pubblicazioni

Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Rumänische Justiz vor dem EuGH

Untersuchung der sog. „Justizgesetze“, der Rechtmäßigkeit des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) und von Fällen des rumänischen Verfassungsgerichts

Rumänien befindet sich seit seinem Betritt zur Europäischen Union in einem Prozess der Entwicklung hin zur Harmonisierung mit den fundamentalen Grundsätzen und Prinzipien, für die die EU steht. Diese Entwicklung wird von der Europäischen Kommission seit dem Beitritt im Jahr 2007 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren (auch als „Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung“ bezeichnet, VZÜ, engl. CVM) begleitet. Im Rahmen der ursprünglich als kurzfristig geplanten, mittlerweile knapp anderthalb Jahrzehnte andauernden Monitoring berichtet die Europäische Kommission jährlich über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten Bulgarien sowie Rumänien in Bezug auf deren rechtsstaatliche Entwicklung. Momentan sind gleich mehrere Fälle, die sich mit zentralen Aspekten des rumänischen Justizsystems befassen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Neben einer Bewertung der in Rumänien umstrittenen Justizreformen der Jahre 2017-2019 ist auch die Frage, inwieweit die CVM-Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich sind, Gegenstand von in Kürze zu erwartenden Entscheidungen. Schon die Analyse der beim im Luxemburg ansässigen Gerichtshof anhängigen Fälle sowie der Anträge des Generalanwalts lassen eine Reihe von Schlüssen zu.

Marcos Oliveira/Agência Senado / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

COVID-19 und kein Ende

Brasilien im multiplen Krisenmodus

Brasilien durchlebt aktuell die schlimmste Phase seit Beginn der Pandemie mit erschreckend hohen Todeszahlen und einer Vielzahl grassierender Virusmutanten, welche vermehrt zu Reinfektionen sowie schweren Verläufen führen. Als globales Epizentrum der Pandemie steht das Land international in der Kritik. Mit Marcelo Queiroga soll nun der mittlerweile vierte Gesundheitsminister der aktuellen brasilianischen Regierung die Probleme beheben und Schwung in die schleppende Impfkampagne bringen. Die teils gefeierte Rückkehr von Ex-Präsident Lula auf die politische Bühne lässt den Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufnehmen und setzt die Regierung Bolsonaro zusätzlich unter Druck, wird aber von vielen Brasilianern auch vehement abgelehnt.

Noam Chen / Israeli Ministry of Tourism / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.

Sasha Maksymenko / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Krim: Sieben Jahre nach der Annexion

Was hat sich auf der Halbinsel verändert?

Am 18. März 2021 jährt sich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zum siebten Mal. An diesem Tag haben 2014 die sogenannten Vertreter der Krim und Sewastopols zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein Dokument über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Dieser Akt ist sowohl von der Ukraine als auch von der überwältigenden Mehrheit aller anderen Länder bis heute nicht anerkannt worden. Das Leben auf der Halbinsel hat sich seit 2014 stark verändert. Drei Bereiche, welche durch die Annexion besonders spürbar beeinflusst wurden, sollen exemplarisch beleuchtet werden: die immer kritischere Wasserversorgung, die zunehmende Militarisierung der Halbinsel und die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte.

flickr.com/CSU Monterey Bay/CC BY-NC-ND 2.0

Wie gut sind deutsche Universitäten im internationalen Vergleich?

Eine Auswertung des QS World University Ranking 2021

Unter den Top 50 befindet sich nur eine deutsche Universität, die TU München auf Platz 50. Unter den Top 100 sind nur drei deutsche Universitäten zu finden. Welche Aussagekraft hat dieses Ergebnis? Welche Konsequenzen sollte die deutsche Wissenschaftspolitik daraus ziehen?

kas

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021

Vorläufiges Wahlergebnis

In Baden-Württemberg gibt es bei Landtagswahlen, anders als bei Bundestagswahlen, nicht zwei Stimmen, sondern jeder Wähler hat eine Stimme. Es gibt 70 Wahlkreise (Erstmandate) und 50 Zweitmandate. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Erstmandat). Auf Ebene des Regierungsbezirks werden die Erstmandate abgezogen und die restlichen Sitze den Bewerbern mit den höchsten Prozentanteilen zugeteilt.

kas

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021

Vorläufiges Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 64,4 Prozent. Sie ist um 6 Punkte zurückgegangen. Die sogenannten 18.00-Uhr-Prognosen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen wichen bei dieser Wahl deutlicher vom vorläufigen amtlichen Endergebnis ab, als dies bei Wahlen üblich ist. Dies ist dem hohen Briefwahlanteil durch die Pandemie geschuldet. Die Prognose beruht auf Umfragen, bei denen Wähler unmittelbar nach dem Verlassen des Wahllokals befragt werden (Exit Poll). Eine Befragung der Briefwähler unmittelbar nach der Stimmabgabe ist nicht möglich. 66 Prozent entschieden sich für Briefwahl. Damit hat sich der Anteil der Briefwähler gegenüber der Vorwahl mehr als verdoppelt (31 Prozent).

Bwag / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Das Ringen mit Corona

Die Pandemie fordert die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft heraus.

Am 16. März 2020 trat in Österreich der erste Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft. Die Grundlage dafür bildete das erste Corona-Gesetz, das in einer Sondersitzung des Nationalrats am Abend vorher (einem Sonntag) verabschiedet wurde. Zu dieser Zeit wusste noch niemand, in welcher Weise die Pandemie das Land fordern wird.

Mihrou / WikimediaCommons / CC BY-SA 4.0

Die MeToo-Debatte

Endlich angekommen in Griechenland

Inmitten der andauernden Pandemie findet in der griechischen Öffentlichkeit kaum ein ande-res Thema als das herbeigesehnte Ende des Lockdowns größere Beachtung. Und weil auch die Türkei, üblicherweise verlässlicher Lieferant hochemotionaler Debatten, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels Dialogbereitschaft signalisiert, dominierten bis vor kurzem die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen, die der Krankenhauseinlieferungen und der Geschäftsschließun-gen fast ausschließlich die Berichterstattung. Doch seitdem die Modezeitschrift „Marie Claire“ im Januar ein explosives Interview über sexuelle Belästigung veröffentlichte, hat sich das geändert.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Analisi e argomenti

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

 

Monitore nach Themen:

Contributi per le manifestazioni

La Fondazione Konrad Adenauer, le sue istituzioni e i suoi centri di formazione e uffici esteri organizzano ogni anno diverse migliaia di eventi su diversi temi. Sotto kas. de riportiamo informazioni attuali ed esclusive per voi su conferenze, eventi, simposi ecc. selezionati. Qui troverete insieme a un riepilogo dei contenuti anche materiale aggiuntivo come fotografie, manoscritti di discorsi, video o registrazioni audio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Documenti di lavoro

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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