Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Juhan Parts aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident

Damit regiert eine Koalition aus drei Mitte-Rechts Parteien

Juhan Parts ist angekommen. Und das in einem Rekordtempo. Mit 36 Lebensjahren und nach lediglich 203 Tagen Parteimitgliedschaft, davon 191 Tage als Parteivorsitzender, in einer selbst erst 15 Monate alten Partei ist er der schnellste Aufsteiger in das höchste Regierungsamt in Estland.

Julia Timoschenko im Aufwind – Juschtschenkos Stern erblasst

Die frühere Wahlallianz Nascha Ukraina in der Krise

Die nächsten Parlamentswahlen, der erste große Bewährungstest für die Regierung nach der orangenen Revolution, finden zwar erst am 31. März nächsten Jahres statt und das Datum des offiziellen Wahlkampfbeginns ist der 1. Dezember. Dennoch: der Wahlkampf wirft bereits seinen langen Schatten voraus und geht auch am Regierungsbündnis bestehend aus den Fraktionen Nascha Ukraina, Block Julia Timoschenko, Sozialisten und Partei der Industriellen und Unternehmer nicht spurlos vorüber. Der Umgangston zwischen den Verbündeten ist rauher geworden und die Spannungen zwischen den Parteien treiben seit dem 9. Juli einem Höhepunkt zu. Kommt es am 31. März nächsten Jahres zu einem ‚show-down’ zwischen den Helden der Revolution, der bisher recht glücklos agierenden Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Juschtschenko, in dem die sich immer noch in einem Selbstfindungsprozess befindliche Opposition nur eine Statistenrolle spielt, oder zu einem ungleichen Kräftemessen zwischen einem Megablock der Regierungskräfte und der zersplitterten Opposition?

Juschtschenko um den Sieg betrogen?

Massenproteste in der Ukraine - Hat die Wahrheit noch eine Chance?

Der Krieg der Zahlen: wer hat denn nun gewonnen? Juschtschenko und Janukowitsch werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Und: Hat die Wahrheit eine Chance?

Juschtschenko und Janukowitsch liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine:

Der erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist zwar mit erheblichen Behinderungen der Wähler aber glücklicherweise ohne die befürchteten Unruhen und größeren Protestaktionen zu Ende gegangen. Das von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gestern vorgelegte Zwischenergebnis nach einer Auszählung von knapp 95% der Stimmen verspricht Spannung für die entscheidende Stichwahl am 21. November. Obwohl Juschtschenko in 17 Gebieten und Janukowitsch nur in 10 Gebieten – allerdings den bevölkerungsreichsten im Osten – erfolgreich waren, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf und rüsten sich für die zweite und entscheidende Runde.

Jyrki Katainen neuer Vorsitzender der Konservativen in Finnland

Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der 32jährige Jyrki Katainen als Nachfolger des zurückgetretenen Vorsitzenden der finnischen Partei "National Coalition Party (Kokoomus)" Ville Itälä gewählt. Mit dieser Wahl will Kokoomus einen Neubeginn demonstrieren, nach dem die Partei bei den letzten Wahlen nach langer Regierungszeit wieder in die Opposition gewählt wurde.

Ján Figeľ für den Posten des EU-Kommissar nominiert

Der erste slowakische EU-Kommissar könnte der Christdemokrat Ján Figeľ werden. Darauf einigten sich die vier slowakischen Regierungsparteien.

Kabinettsumbildung im Zuge der Ereignisse vom 12. und 13. Februar

Am Sonntag, dem 16. Februar, kündigte Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Umbildung des Kabinetts mit einer Verkleinerung der Strukturen und Sparmaßnahmen bei den Regierungsausgaben an. Die Minister traten daraufhin am 18. Februar geschlossen zurück, um dem Präsidenten freie Hand bei der Besetzung der Ministerien zu geben. Das neue Kabinett wurde am 20. Februar vereidigt.

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Kabinettsumbildung in Brasilien

Hintergründe und Konsequenzen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat angesichts lauter werdender Kritik an seinem desaströsen Corona-Krisenmanagement und sinkender Umfragewerte reagiert und auf einen Schlag sechs wichtige Ministerposten neu besetzt. Insbesondere die Absetzung der stark unter Druck geratenen „ideologischen Führungsfigur“, Außenminister Ernesto Araújo, ist für den Bolsonarismus schmerzlich. Auch das Verhältnis zu den Streitkräften ist nach dem unerwarteten Abgang des Verteidigungsministers neu zu bewerten. Generell sind die Personalrochaden auch als Zugeständnis an das Parteienbündnis des Centrão zu betrachten, auf den Bolsonaro wohl mehr denn je angewiesen ist.

Kabinettsumbildung in Chile

Wie unmittelbar nach der Parlamentswahl vom 16.12.2001 allenthalben in Chile vermutet, nutzte Staatspräsident Ricardo Lagos dieses Ereignis auch zu einer umfassenden Neustrukturierung der Regierungsmannschaft.

Kabinettsumbildung in der Ukraine

Das Machtdreieck um Janukowitsch, Asarow und Medwedtschuk

Nach der Entlassung des Kabinetts Kinach am 16. November 2002 und der Ernennung des neuen Premiers Viktor Janukowitsch, dem bisherigen Gouverneur der bevölkerungsreichsten Region Donezk und Vertreter des "Donezker Clans", am 21. November durch den Präsidenten Kutschma gab er kurz darauf nach Konsultation mit der "parlamentarischen Mehrheit" auch die Besetzung der übrigen Ämter bekannt. Die vier Vizepremiers bestimmte er fünf Tage nach der Berufung Janukowitschs, die übrigen 16 Minister am 30. November, wobei die Anzahl der Ministerien unverändert blieb. Neun Minister behielten ihre Posten.Alle Minister (außer Justiz) vertreten jetzt die insgesamt neun präsidentennahen Fraktionen/Abgeordnetengruppen der sogenannten "parlamentarischen Mehrheit", die sich -im Sinne der Kutschma-Initiative vom August: Umbau des präsidentiell-parlamentarischen Systems zu einem parlamentarisch-präsidentiellen - als eine parlamentarisch gestützte Koalitionsregierung präsentieren. Lediglich der alte und neue Justizminister Lawrynowytsch entstammt der oppositionellen Partei Rukh, die dem Wahlblock "Nascha Ukraina" angehört. Er behält offenbar seinen Posten aufgrund seiner Loyalität zum Präsidenten, da er als Vorsitzender der Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Gongadse die Untersuchungen zugunsten des Präsidenten geführt haben soll.

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