Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Spannend ist, was nach der Wahl passiert

Russland wählt einen neuen Präsidenten

Am 18. März 2018 wird in Russland der neue Präsident gewählt. Acht Kandidaten stellen sich der Wahl. Es gibt keine Zweifel, wer als Sieger hervorgehen wird: Wladimir Putin.

Italien hat gewählt

Niederlage für moderate Kräfte

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis: Die traditionellen, moderaten und pro-europäischen Kräfte haben die Wahl in Italien klar verloren - die Anti-System- und europakritischen Parteien gehen als Sieger vom Platz. Italien ist in drei Blöcke geteilt: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Kein Bündnis und keine politische Kraft kann alleine eine Mehrheit für eine stabile Regierung stellen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch die Lega beanspruchen die Verhandlungsrolle für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent – nur leicht unter dem Wert von 2013.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.

Venezolanische Migration in Kolumbien

Ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch

Die 2.219 km lange Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist gleichzeitig auch die längste Grenze beider Länder zu einem Nachbarland. Das Grenzgebiet zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt aus: zahlreiche Flüsse, Berge, Urwälder und wüstenartige Gebiete. Vor allem aber existiert damit ein breiter Korridor der momentan für viele Venezolaner (und auch Kolumbianer) als der kürzeste, wenn auch nicht immer der sicherste, Weg gilt um der kritischen humanitären Lage in Venezuela zu entfliehen.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter 4 - 2017

Die vietnamesische Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2017 um beeindruckende 7,65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit trug das Quartal entscheidend zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 von 6,81 Prozent bei, das somit die Zielvergabe der Nationalversammlung von 6,7 Prozent überstieg. Insbesondere die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und der Dienstleistungssektor konnten im Vergleich zu den Vorjahren zulegen. Zudem besuchten knapp 13 Millionen ausländische Besucher das Land. Auch der Produktionssektor erlebte ein gewaltiges Wachstum von 14,4 Prozent.

Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Politische Krise dauert an, schwere Menschenrechtsverletzungen

Politische Berichte über die Demokratische Republik Kongo handeln zumeist über grausame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Elend einer immer ärmer werdenden Bevölkerung. Der vorliegende Bericht stellt hierbei leider keine Ausnahme dar, denn er beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Demonstrationen gegen die Regierung Kabila und bewertet diese.

Lateinamerika vor dem Superwahljahr

Eine Fülle von Wahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse der Region in diesem und im nächsten Jahr durcheinanderwirbeln. Ob von der Ernüchterung über linkspopulistische Projekte die Parteien der Mitte profitieren können, ist dabei längst nicht ausgemacht. Die Unzufriedenheit vieler Bürger über Misswirtschaft und Korruption gibt auch politischen Außenseitern von den politischen Rändern Aufwind.

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