Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

REUTERS/Zohra Bensem

Legal, nicht legitim

Wahlboykotte und eine angespannte Sicherheitslage überschatten die Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun konnte die Regierungspartei CPDM (Cameroon People’s Democratic Movement) ihre Dominanz festigen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in den anglophonen Provinzen des Landes sowie verschiedener Aufrufe zum Wahlboykott waren Teile der Bevölkerung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Legitimität der neu gewählten Assemblée Nationale und der Gemeinderäte kann daher in Frage gestellt werden. Trotzdem meldet die Regierung eine vermeintlich hohe Wahlbeteiligung, um zu beweisen, dass sich das Land auf dem Weg zurück zur Normalität befindet.

Letta geht, Renzi kommt

ITALIEN STEHT EINE REGIERUNGSUMBILDUNG BEVOR – UND EIN POLITIKWECHSEL

Der italienische Premierminister Enrico Letta hat am frühen Abend des 13. Februar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der Erklärung vorausgegangen war ein zermürbender Kampf mit dem Florenzer Bürgermeister und PD-Vorsitzenden Matteo Renzi um die Macht in der Partei. Im Zuge einer Regierungsumbildung dürfte Matteo Renzi nun neuer italienischer Premierminister werden.

Letta meistert Vertrauensabstimmung

PDL in Italien in der Krise

Premierminister Enrico Letta hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung im italienischen Senat mit 235 gegen 70 Stimmen für sich entschieden. Der Sturz der Regierung ist damit vorerst abgewendet, aber Silvio Berlusconis Partei droht eine Spaltung.

Lettland hat eine neue Regierung

In einer außerordentlichen Sitzung des lettischen Parlaments (Saeima) wurde am 9. März 2004 Indulis Emsis und seine Mitte-Rechts- Koalitionsregierung als 11. Regierung nach der Unabhängigkeit mit der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

Lettland vor der Präsidentschaftswahl am 20. Juni

Ergebnis steht fest

Am kommenden Freitag, d. 20. Juni 2003 wird das lettische Parlament „Saeima“ in einer Sondersitzung den Präsidenten der Republik Lettland für eine vierjährige Amtszeit wählen. Einziger Kandidat bei der bevorstehenden Wahl ist die derzeitige Amtsinhaberin Vaira Vike- Freiberga.

dpa

Letzter Anlauf zum Unionsstaat?

Russlands Umgang mit der Krise in Belarus

Seit dem Jahr 1999 sind die Russische Föderation und die Republik Belarus zwar formal in einer Union vereinigt, über viele Jahre sah es jedoch so aus, als sei der Vertrag über den Unionsstaat als Anachronismus endgültig in der Schublade verschwunden. Ende 2018 kam es zu einem überraschenden Wiederaufleben der Unionsidee, welches von der russischen Seite befördert wurde, aber auf den Widerstand Lukaschenkos traf. Durch die Anti-Lukaschenko Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnt der Prozess aktuell an Dynamik.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken.

Libanon – politischer Durchbruch auf Raten

Najib Mikati, Abgeordneter aus Tripolis und ehemaliger Minister für Transport, wurde am vergangenen Freitag von Präsident Emile Lahoud zum Ministerpräsident ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

gordontour / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

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