Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Nach dem Rücktritt der Regierung Mart Laar: Koalitionswechsel in Estland

Die bisher wegen ihrer erfolgreichen Reformpolitik vor allem im Ausland beachtete Dreiparteienkoalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten fällt nach 34 Monaten Regierungszeit auseinander.

Nach dem Rücktritt Präsident Banzers: Generations- und Politikwechsel im Andenstaat?

Nach fast einem Monat Rätselraten über die Zukunft des an schwerem Lungen- und Leberkrebs leidenden Präsidenten Boliviens, General Hugo Banzer Suárez, stand am 27. Juli d. J. fest: der Präsident tritt zum 6. August 2001, dem Nationalfeiertag der Andenrepublik, zurück. Nachfolger wird, wie es die Verfassung vorsieht, der derzeitige Vizepräsident, Jorge "Tuto" Quiroga, ebenfalls der von Banzer gegründeten Partei "Acción Democrática Nacionalista" (ADN) zugehörig.

Nach dem Rücktritt von Andrei Marga

Die PNTCD in schweren Turbulenzen

Der Monat Juli scheint den "Taranisten" kein Glück zu bringen. Im vorigem Jahr, kurz vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen, hatte ihnen der damalige Staatspräsident Emil Constantinescu mitgeteilt, dass er sich aus dem politischen Leben zurückziehen wolle und nicht mehr die Absicht hätte, für ein weiteres Mandat als Staatschef zu kandidieren. Bereits damals begann die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei (PNTCD) zu spüren, dass sie nicht nur ihren Kandidaten, sondern auch die Wahlen verlieren werde.

Nach dem Scheitern von Camp David

Jerusalem-Frage eint die arabische Welt

Die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern machten eines deutlich: über Erfolg oder Mißerfolg, über einen dauerhaften Frieden in der Nahost-Region entscheidet eine Einigung in der Jerusalem-Frage, bei der beide Seiten Kompromisse machen müssen.

Nach den Demonstrationen in Malawi

Staatspräsident Mutharika und Vizepräsidentin Banda auf Konfrontationskurs

Nachdem der Einspruch der Regierung abgelehnt worden war, konnte die neue Partei People´s Party (PP) am 28. Juli endlich ihre offizielle Registrierung der Öffentlichkeit präsentieren. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen vom 20. und 21. Juli verfügt Malawis Parteienlandschaft damit über ein neues Element, das – und hierin liegt die besondere Bedeutung – unter Führung der Vizepräsidentin des Landes, Joyce Banda, steht.

Nach den Gewaltakten vom 4. November

die Zeit für eine Verhandlungslösung der Staatskrise läuft ab

62 Verletzte, etliche davon durch Schusswaffen, stundenlange Straßenschlachten unter massivem Einsatz von Tränengas, rauchende Barrikaden und in Brand gesteckte Fahrzeuge - dies ist die vorläufige Bilanz des 4. November. Ein Tag, an dem die demokratische Opposition mehr als 2 Millionen Unterschriften der Obersten Wahlbehörde übergeben hat. Ein Tag, an dem Anhänger der Regierung ''Chávez'' unter Kommando der Revolutionsführerin Lina Ron, mit ihrer Gewaltstrategie scheiterten, als sie versuchten die Oberste Wahlbehörde zu besetzen und durch tätliche Angriffe, auch mit Schusswaffen, die Übergabe der Unterschriften zu verhindern.

Nach den Parlamentswahlen: Schweizer Christdemokraten in der Zwickmühle.

Die Parlamentswahlen 2003 in der Schweiz zeichnen sich durch eine erkennbare parteipolitische Polarisierung bei gleichzeitig geschwächter Mitte aus. In der Vierparteien-Koalitionsregierung droht der CVP der Verlust eines der beiden Bundesräte. In der Schweiz fanden am 19. Oktober 2003 turnusgemäß Parlamentswahlen statt.

Nach den Wahlen

Kenia vor einem neuen Anfang

Erstmals seit der Unabhängigkeit Kenias 1963 ist die seither ununterbrochen regierende ehemalige Einheitspartei KANU abgewählt worden. Nach 24jähriger Amtszeit hat Präsident Moi am 30. Dezember 2002 seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, Präsident Kibaki, übergeben. Die Freude der Kenianer und Beobachter ist groß und berechtigt, die Erwartungen an den neuen Präsidenten und die neue Regierung sind ungeheuer – können sie erfüllt werden? Diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf Erfahrungen wie in Sambia, sie stellt sich auch deswegen, weil sich Kenia nach fast 40jähriger Regierungszeit der KANU in einem derart desolaten Zustand befindet, dass es fast unmöglich erscheint, das Land kurz- oder auch nur mittelfristig aus dieser Misere herauszuführen.

Nach der Ermordung von Laurent-Desiré Kabila

Ohne Frieden keine Demokratie

Seit der Ermordung des kongolesischen Staatschefs Laurent Kabila am 16.01.2001 und nach der Übernahme der Staatsgeschäfte durch seinen Sohn Joseph ist Bewegung in die verfahrene Situation in Kongo-Kinshasa gekommen. Mit dem Begriff "vorsichtige Hoffnung" ist die Gemütslage von Bewohnern und Beobachtern des von Krieg, Aggression, wirtschaftlichem Niedergang und Armut geschundenen Landes zur Zeit am besten beschrieben - Hoffnung auf einen Neubeginn des Demokratisierungsprozesses, aber vor allem Hoffnung darauf, dass ein Krieg zu Ende gehen möge, der nach vorsichtigen Schätzungen in den letzten drei Jahren bereits mindestens zwei Millionen Tote und ungezählte Verwundungen durch Folter, Vergewaltigung und Vertreibung hervorgebracht hat. Es ist sicher: ohne das Erreichen eines stabilen Friedens und einer dauerhaften Einstellung aller Kampfhandlungen ist auch die Demokratisierung des Landes nicht erreichbar. Ob der Friedensprozess gelingt, hängt allerdings nicht allein von den Kongolesen selber ab, vielmehr muss das internationale Krisenmanagement und die Bereit-schaft aller Kriegsparteien in eindeutigen Schritten zum Frieden sichtbar werden.

Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase durchsetzen - von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschend.

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