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Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Publikationen

Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

Venezuelas energiepolitisches Erbe

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten

Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Senegals Superwahljahr startet

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl

2019 ist in Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen Statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt i mStaat und wird von schafen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die interhational hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition de sLandes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

Senegals Superwahljahr startet

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl

2019 ist im Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt im Staat und wird von scharfen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die international hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition des Landes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

KAS Colom bia

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben.

© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

© Sandro Weltin / Council of Europe

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

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