Rumänien: Umstrittenes Referendum gescheitert

Ehe als alleiniges Bündnis zwischen Mann und Frau wird nicht verfassungsrechtlich verankert

Eine am 6. und 7. Oktober erfolgte Volksabstimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau ist an der für Rumänien historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 21,10 Prozent gescheitert. Notwendig wäre laut rumänischer Gesetzgebung eine Stimmabgabe von mindestens 30 Prozent der Wähler gewesen, sodass trotz einer deutlichen Mehrheit von 91,56 Prozent Ja-Stimmen die Verfassung nicht geändert wird.

Brasiliens bürgerliche Mitte rückt nach Rechtsaußen

Erster Wahlgang erschüttert größte Demokratie Südamerikas

Die klaren Gewinner des ersten Wahlgangs der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 heißen Jair Messias Bolsonaro (46,03%) und Fernando Haddad (29,28%). Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten Bolsonaro von der Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) und Haddad.

"2 + 2 talks" in Delhi - Ein neues Bündnis zwischen Indien und den USA?

Am 6. September fand in Neu-Delhi der 2+2-Dialog zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der USA und Indiens statt. Die Gespräche sind ein weiterer Schritt in der Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern.

Ungarn zwischen Parlaments- und EP-Wahlen

Rund sechs Monate nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung bestimmt weiterhin Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das politische Geschehen in Ungarn. Die politische Entwicklung im Lande wird gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 auch im europäischen Ausland weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Startschuss für den Reformherbst unter dunklen Wolken

Macron Jahr II

Nach der sommerlichen Hitzewelle bauen sich für Staatspräsident Emmanuel Macron am Horizont düstere Wolken für den Start ins zweite Regierungsjahr auf. Unter dem Eindruck der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, den Rücktritten von Umweltminister Nicolas Hulot und Sportministerin Laura Flessel, dem für kommendes Frühjahr angekündigten Rückzug von Innenminister Gerard Collomb und einer deutlich geschwächten Wachstumsprognose werden Macron und seine Minister Durchhaltevermögen beweisen müssen, um die geplanten Reformen durchsetzen zu können.

Wahlen ohne Wähler

Bosnien und Herzegowina vor der Wahl

Am 07. Oktober 2018, fast 23 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton finden in Bosnien und Herzegowina (BuH) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Diese allgemeinen Wahlen werden auf gesamtstaatlicher Ebene und in beiden Entitäten, das heißt in beiden durch Dayton festgeschriebenen Landesteilen durchgeführt. Dass auch diese Wahlen maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt sind, verwundert nicht.

Zwischen Machtanspruch und Machtteilung: Südafrikas Parteien lernen den Umgang mit Koalitionen

Südafrikas Parteien zeigen im Vorwahljahr ein desolates Bild. Innere Zerrissenheit und kurzsichtiges Taktieren lassen die Wähler an der Regierungsfähigkeit ihrer Parteien zweifeln. Auf der einen Seite kommt die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) mit der Aufarbeitung der Korruptions- und Veruntreuungsskandale in den eigenen Reihen nur schleppend voran. Auf der anderen Seite hadern die Oppositionsparteien mit den Koalitionsregierungen auf lokaler Ebene, einem Modell, das eigentlich als Blaupause zur Machtablösung des ANC auf nationaler Ebene dienen sollte.

Ein neues Nordkorea?

Perspektiven nach dem innerkoreanischen Gipfel in Pjöngjang

Frühling im Herbst? Kann die politische Entspannung auf der koreanischen Halbinsel von Dauer sein?

Albanien und die Migrationskrise

Aufgrund Albaniens geografischer Lage am Mittelmeer und seiner damit verbundenen Außengrenze zur Europäischen Union kam das Land seit dem Aufkommen der europäischen Migrationskrise im Jahr 2015 mehrmalig in Berührung mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten, die das Land mehrheitlich als Durchgangsstation zu nördlicheren Zielen sehen. Für beinahe alle in Albanien eintreffenden Migranten gilt, dass sie vorher bereits EU-Mitgliedsländer durchquerten, jedoch wurden nicht alle bereits in einem EU-Staat registriert. Die Zahl der ankommenden Migranten ist in diesem Jahr signifikant angestiegen.

Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Historisch schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht – provokant formuliert: Der größte Verlierer der Schwedenwahl sind die Schwedendemokraten. Seit Monaten konzentrierte sich die Diskussion darauf, wieviel „20+“ es für sie geben könnte. Mehr oder minder rechnete jeder damit, dass sie mindestens zweitstärkste Partei würden und wenn alles „passen“ würde, stärkste Partei sein könnten. Diese Ziele wurden ausweislich des vorläufigen Wahlergebnisses klar verfehlt.