Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Paris: Reaktionen in Frankreich auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den Kreisen der bürgerlichen Regierungsmehrheit, besonders aber im Umfeld des Elysée ist der Sieg der spanischen Sozialisten und vor allem die Niederlage der PP um Ministerpräsident Aznar mit unverhohlener Freude aufgenommen worden. Es muß auch nicht hervorgehoben werden, daß bei den französischen Sozialisten Genugtuung vorherrscht.

Parlament ohne Berlusconi

Sein Spiel geht aber trotz roter Karte weiter

Im März 1994 hat sich Silvio Berlusconi „auf das Spielfeld begeben“, wie er seinen Eintritt in die Politik bezeichnet. Nun wurde er aus dem italienischen Senat ausgeschlossen und kann vorerst auch nicht wieder für ein politisches Amt kandidieren. Der italienischen Politik wird Silvio Berlusconi trotzdem erhalten bleiben.

Crethi Plethi

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

KAS

Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier?

Klarer Wahlsieg von Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje

Albin Kurtis Vetëvendosje verpasst letzten Zahlen zu Folge mit 48,95 % wohl nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Weniger als zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl 2019 waren die Kosovaren am 14. Februar 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen worden. Hintergrund war die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts am 21.Dezember 2020 gewesen, dass die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Avdullah Hoti (durch das Parlament am 3. Juni 2020 gesetzeswidrig war, da ein Abgeordneter die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit (61 von 120) abgab, der aufgrund einer Vorstrafe nicht hätte ins Parlament gewählt werden dürfen. Besondere Bedeutung erhält die Wahl außerdem, da durch den Rücktritt von Präsident Hashim Thaçi am 05.November 2020 aufgrund einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag ein neuer Präsident innerhalb von sechs Monaten gewählt werden muss, wofür eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Ob eine mögliche Alleinregierung von Vetëvendosje auch einen Präsidenten wählen kann, bleibt offen.

Parlamentswahl in Chile

Chile hat gewählt: nach rund einem Drittel der Amtszeit des Präsidenten Lagos wurden die 120 Abgeordnetensitze (auf 4 Jahre) sowie die Hälfte der Senatssitze (auf 8 Jahre) ermittelt.Die Wahl vom 16. Dezember stand ganz im Zeichen der rückläufigen Konjunkturdaten, des Wahlkampfes, der sich im Grunde mit nur wenigen Pausen seit der Präsidentschaftswahl im Dezember 1999 über die Kommunalwahl 2000 bis zu diesem Datum hingezogen hatte, und einer politischen Perspektive, die auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 gerichtet war und ist.

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Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Parlamentswahl in Südkorea

Der späte Triumph des Präsidenten?

Südkorea hatte die Wahl; 21,3 Millionen Bürger (59.9% der Wahlberechtigten) haben sich am 15. April 2004 entschieden. Die meisten Stimmen entfielen auf die „Uri“(„Wir“) - Partei (die dem vor gut 1 Monat entmachteten Präsidenten Roh Mu-Hyun nahesteht), die mit einer Mehrheit von 152 Sitzen in die 299 Abgeordnete zählende 17. Nationalversammlung einziehen wird.

Parlamentswahl verändert Italiens Parteiensystem

Aktueller politischer Situationsbericht

Nach Jahrzehnten politischer Zersplitterung hat die italienische Parlamentswahl vom Sonntag und Montag erstmals in der Geschichte der Republik zur Bildung eines Systems aus zwei Blöcken geführt.

Parlamentswahlen im Senegal

Überwältigende Mehrheit für Staatspräsident Wade

Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. April 2001 in Senegal hat selbst den senegalesischen Staatschef und Vorsitzenden der liberalen Parti Démocratique Sénégalais (PDS) überrascht: Er wird sich im neu gewählten Parlament auf eine ¾-Mehrheit stützen können.

Parlamentswahlen in der Mongolei

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine deutliche Abkehr der Wähler von den Parteien der amtierenden Koalitionsregierung, die sie vor vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt hatten. Die oppositionelle Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

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