Reportage sui paesi

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

© Eneas De Troya / flickr / CC BY 2.0

2018

Mexiko startet in eine ungewisse Zukunft

di Hans-Hartwig Blomeier, Christian Bilfinger, Janina Grimm-Huber

Viele offene Fragen vor der Amtsübernahme von Präsident López Obrador
Andrés Manuel López Obrador wurde am 1. Juli 2018 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten Mexikos gewählt, am 1. Dezember 2018 tritt er sein Amt an. In der Zwischenzeit regiert er das Land aber quasi schon durch Ankündigungen, informelle Volksbefragungen und eine feste Kontrolle über die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus und Senat. So klar die Führungsrolle Obradors in der eigenen Partei ist, so ungewiss scheint die Zukunft Mexikos: Neben hausgemachten Sorgen um die mexikanische Demokratie und Wirtschaft stellen auch externe Faktoren wie Migration und die Handelsbeziehungen mit den USA die mexikanische Öffentlichkeit vor große Fragezeichen.
© Gianna Benalcázar

2018

Ecuadors Chance

di Sebastian Grundberger, Carla Bonilla

Nach 18 Monaten unter Präsident Lenín Moreno erinnert immer weniger an einen „bolivarischen“ Staat
In nur 18 Monaten Amtszeit hat Präsident Lenín Moreno das Land in einem Tempo umgestaltet, wie dies kaum ein Beobachter für möglich gehalten hätte. Nicht nur riskierte er den völligen Bruch mit seinem linksautoritären Amtsvorgänger Rafael Correa und stellte wichtige Freiheitsrechte wieder her, sondern führte das Land auch aus allen „bolivarischen“ Gremien und zurück in die internationale Gemeinschaft. Parteien und Zivilgesellschaft sind nun gefordert, diesen wiedererlangten Spielraum zur Entwicklung von überzeugenden Zukunftsvisionen zu nutzen, um möglichen erneuten populistischen Versuchungen entgegenzutreten.
© Andriy Baranskyy / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

di Tim B. Peters, Vasyl Mykhailyshyn

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine
Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.
© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

di Andrea Ellen Ostheimer

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung
Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.
KAS MP SOE

2018

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

di Hendrik Sittig

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.
Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

2018

Regierungsumbildung in Rumänien

di Martin Sieg, Andrei Avram

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.
© Dennis Machwitz

2018

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

di Isabel Weininger

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

2018

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

di Hartmut Rank

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

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