Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Präsidentenwahlkampf offiziell eröffnet

Am Abend des 4. April hat der Präsident des französischen Verfassungsrates die offizielle Liste der Kandidaten veröffentlicht, die am 21. April bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen teilnehmen werden. Damit ist gewissermaßen der Präsidentenwahlkampf offiziell eröffnet.

Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Ghana

President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians re-elected

On December 7th 2004, Ghana went to polls and re-elect President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians for a second four year term of office, having completed the first term from 2000 to 2004. In all, four political parties contested the elections but the major battle was between the New Patriotic Party (NPP) led by President John Agyekum Kufuor and the National Democratic Congress (NDC) formed by former head of state Jerry John Rawlings and led by John Atta Mills.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

Wikimedia / Alavergne25 / CC BY-SA 4.0

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.

reuters/Vasily Fedosenko

Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus

Hintergründe der Entwicklungen bis zum Wahlsonntag

Auf die belarussische Präsidentschaftswahl am 9. August folgten die größten Demonstrationen und massivsten Zusammenstöße mit den Sicherheitsbehörden seit 20 Jahren sowie die brutalsten Szenen von Polizeigewalt, die das Land in der Geschichte seiner Unabhängigkeit erlebt hat. Schon der Vorwahlkampf war geprägt von einer wachsenden Mobilisierung und Eskalation, die früh ihre düsteren Schatten vorauswarf. Dem Wunsch breiter Bevölkerungsteile nach Veränderung, das im Drei-Frauen-Team um Kandidatin Swetlana Tsikhanouskaja ihr hoffnungsvolles Symbol fand, stand der Amtsinhaber gegenüber, der von vornherein jeden Dialog oder friedlichen Machtwechsel ausschloss und sich, obwohl er allem Anschein nach an den Urnen unterlegen war, zum eindeutigen Wahlsieger erklärte. Dieser Bericht zeichnet die Hintergründe der Entwicklungen bis hin zur Wahlnacht nach.

Präsidentschaftswahl in der Mongolei

Sieg des bisherigen Amtsinhabers N. Bagabandi

Mit dem Sieg des amtierenden Präsidenten N. Bagabandi hat die regierende ehemals kommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) ihre Machtposition in allen politischen Institutionen erhalten. Der Präsident will zusammen mit dem Parlament und der Regierung die Einheit und Stabilität des Staates verstärken und erklärt weitere wirtschaftliche Reform, Menschenrechte und Demokratie als sein politisches Ziel. Da der Präsident dem orthodoxen Flügel seiner Partei zuzurechnen ist, während der Premierminister und seine Regierung den Reformflügel der Partei repräsentieren, sind Konflikte zwischen dem Präsidenten und der Regierung in Zukunft wahrscheinlich.

Reuters

Präsidentschaftswahl in Polen

Stichwahl in zweiter Runde

Am 28. Juni 2020 fand in Polen die Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, denn wie erwartet, konnte keiner der elf Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für sich gewinnen. Somit wird es zur Stichwahl kommen. Am 12. Juli treten die Kandidaten der beiden größten Parteien, der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), gegeneinander an: Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS), der nach amtlicher Bekanntmachung der Staatlichen Wahlkommission PKW mit 43,4% die größte Zustimmung erhielt, gegen den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (PO), der mit 30,46% sein Wahlziel von 30 Prozent erreicht hat.

wikimedia/CC BY 2.0

Präsidentschaftswahl in Polen

Nicht abgehalten, aber für ungültig erklärt

Am Sonntag, dem 10. Mai 2020 sollte in Polen ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Doch mit der Corona-Krise kam das Chaos: Wahl oder Nichtwahl – an dieser Frage schieden sich wochenlang die Geister. Am Mittwoch, vier Tage vor dem geplanten Termin, war immer noch nicht klar, wie die Antwort lauten würde. In letzter Minute wurde beschlossen, die Wahl zu ignorieren und auf diese Weise (indirekt) zu verschieben. Damit wurde erst recht Unsicherheit geschaffen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann wird nun gewählt werden, wie geht es weiter?

Präsidentschaftswahlen 2001: Wird eine Peruanerin erste Staatspräsidentin in Südamerika?

Seit Beginn dieses Jahres steht das politische Leben Perus ganz im Zeichen der kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 8. April.

Präsidentschaftswahlen 2003 in Tschechien

Nach dem 2. Wahltag , 3. Runde

Nachdem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2003 gescheitert war, einigten sich Abgeordnetenhaus und Senat des tschechischen Parlaments auf den 24. Januar 2003 als nächsten Wahltag. Nachdem der Kandidat der Sozialdemokraten (CSSD) Jaroslav Bures bereits in der ersten Runde gescheitert war, kandidierte nun wie vorab angekündigt Milos Zeman. Der ehemalige Vorsitzende der CSSD und einstige Ministerpräsident des Landes wurde von 56 der 70 Abgeordneten und von den 11 Senatoren der Sozialdemokraten als Kandidat parteiintern vorgeschlagen, obwohl Ministerpräsident Spidla (CSSD) sich gegen seine Kandidatur ausgesprochen hatte. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS) nominierten erneut ihren Ehrenvorsitzenden Václav Klaus. Die Senatsfraktion der „Offenen Demokraten“ (gemeinsame Fraktion der Bürgerlichen Allianz (ODA) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nominierte die 74-jährige Senatorin Jaroslava Moserová. Im Gegensatz zu Václav Klaus und Milos Zeman ist die Kandidatin Moserová weitgehend unbekannt. Vor der „Samtenen Revolution“ war sie Übersetzerin für englische Literatur ins Tschechische. Nach dem Fall des „eisernen Vorhanges“ arbeitete sie einige Jahre als UN-Direktorin und ist seit zwei Legislaturperioden Senatorin, zuerst für die ODA, dann für die „Viererkoalition“. Mit ihren Ansichten steht sie dem scheidenden Amtsinhaber Václav Havel am nächsten.

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