Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

„Bucharest - Union Square“ – Ștefan Jurcă / flickr / CC BY 2.0

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des bisherigen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu zerbrochen. ALDE erklärte ihren Wechsel in die Opposition. Zuvor hatten PSD und ALDE schwere Niederlagen bei der Europawahl erlitten, bei der ALDE deutlich unter die Sperrklausel von fünf Prozent gefallen war. Zugleich waren Gespräche über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die im November dieses Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen gescheitert. ALDE beabsichtigt jetzt ein Wahlbündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einzugehen, die sich von der PSD abgespalten hatte. Die PSD hat damit die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsidentin Dăncilă wird sich mit einem neugebildeten Kabinett nun einer erneuten Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Fuhrmann

Regierungskrise in der Mongolei

Es rumort in der Innenpolitik des asiatischen Binnenstaates

Ein Korruptionsskandal überschattet die mongolische Politik und hat zu einer Regierungskrise geführt. Unlängst forderte Staatspräsident Khaltmaa Battulga die Auflösung des Parlaments und drohte in den Medien notfalls einen Hungerstreik an, sollten die Parlamentarier seinem Ansinnen nicht Folge leisten. Mittlerweile ist auch innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) der Machtkampf voll entbrannt. 27 der 64 Abgeordneten der Regierungspartei fordern in einem öffentlichen Aufruf die Auflösung der Regierung . Der Ausgang dieser Macht- und Flügelkämpfe scheint derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob und wie lange die jetzige Regierung ihre Arbeit noch fortsetzen kann.

Regierungskrise in Estland

Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

Regierungskrise in Lettland

Nach nur neun Monaten trat der lettische Ministerpräsident Skele am 12. April 2000 von seinem Amt zurück. Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtskoalition war mit dem ergeizigen Ziel angetreten, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gefolge der Rußlandkrise zu überwinden. Sie übernahm die Amtsgeschäfte von einer aus den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 hervorgegangenen Minderheitsregierung unter Vilis Kristopans aus der liberal-nationalen Partei "Lettlands Weg", der national-konservativen Partei "Vaterland und Freiheit" und der liberalen "Neuen Partei", die ebenfalls an wirtschaftspolitischen Fragen im Sommer 1999 gescheitert war.

Regierungskrise in Serbien - Hoffnung auf Entspannung

Der Regierung Serbiens ist ein Platz in denGeschichtsbüchern aber nicht unbedingt eine politische Zukunft sicher.

Unzweifelhaft ist für Premierminster Kostunica eine neue Verfassung für Serbien das Projekt mit höchster Priorität. Angeblich soll laut Parlamentspräsident Markovic ein Konsenzentwurf in spätestens vier Wochen vorliegen. Die schwierigste Hürde scheint in Verfahrensfragen zu liegen.

© Nalin Hewapathirana / Mahinda Rajapaksa / flickr / CC BY-NC 2.0

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 26. Oktober 2018 zog der srilankische Präsident Maithripala Sirisena seine United People’s Freedom Alliance (UPFA) aus der Koalitionsregierung mit der United National Party (UNP) zurück, entließ Premierminister Ranil Wickramasinghe (UNP) und berief an seiner Stelle den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister Sri Lankas. Es handelt sich dabei um das jüngste Kapitel in einer Geschichte wechselnder Allianzen zwischen den drei Männern, die seit Jahren die Politik in Sri Lanka maßgeblich mitgestalten. Eine überwiegende Anzahl von Verfassungsexperten innerhalb und außerhalb des Landes hält den Machtwechsel allerdings für nicht verfassungskonform, da er ohne Einbeziehung des Parlaments vollzogen wurde.

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 4. November 2003 hat die amtierenden Staatspräsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga drei wichtige Kabinettsminister entlassen und die entsprechenden Ministerien - Verteidigung, Inneres und Infomation - ihrer eigenen Verantwortung unterstellt. Die bisherigen Chefs der beiden staatlichen Fernsehanstalten ITN und Rupavahini sowie des größten staatlichen Verlagshauses „Lake House“ wurden abgelöst. Darüber hinaus hat die Präsidentin die Arbeit des Parlamentes bis zum19. November suspendiert. Vor wichtigen staatlichen Einrichtungen wurden Einheiten der srilankanischen Streitkräfte postiert.

Regierungskrise und beginnender Präsidentschaftswahlkampf

Um den Privatisierungsminister Wasacz hat sich eine Krise innerhalb der regierenden Wahlaktion Solidarnosc (AWS) entwickelt, die mit einer schweren Niederlage für Premier Buzek und den AWS-Vorsitzenden Marian Krzaklewski enden könnte.In der für Herbst 2000 angesetzten Präsidentenwahl hat der postkommunistische Amtsinhaber Kwasniewski sehr gute Chancen. Mit der Aufstellung eines bzw. mehrerer Gegenkandidaten tut sich die Regierungskoalition äußerst schwer.Der im Dezember 1999 erreichte Kompromiss in der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hat zwar das Schlimmste im deutsch-polnischen Verhältnis verhindert, aber einige ungelöste Fragen werden die Stimmung auch in den nächsten Monaten verdüstern. Klagen von deutschen Vertriebenen im Rahmen der Reprivatisierung können hier weiteren Schaden anrichten.

Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz

Gegen den Willen ihrer drei christdemokratischen Regierungspartner setzte am 3. Juli die liberale Koalitionspartei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) nach zwei Tagen stürmischer Parlamentsdebatte gemeinsam mit der Opposition eine Novelle des geltenden Abtreibungsgesetzes durch.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

su questa serie

La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

informazioni per l'ordine

editore

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.