Brasiliens innere Sicherheit

Vorschläge zur Reform des Sicherheitssektors

Die Sicherheitslage in Brasilien verschlechtert sich immer weiter. Täglich sind Todesopfer zu beklagen, das Militär marschiert in Rio ein, die internationale Presse berichtet, die Touristen bleiben aus. Dass der im größten Land Südamerikas wütende Drogenkrieg ein wichtiger Grund hierfür ist, hat sich herumgesprochen. Doch dass viele Probleme auch auf die Organisation des brasilianischen Sicherheitssektors selbst zurückzuführen sind, ist weniger bekannt.

Regionalwahlen in Sizilien

am kommenden Sonntag (5.11.2017) sind rund 4,6 Millionen Wahlberechtigte in Sizilien aufgerufen, den Gouverneur ihrer Region und die 70 Vertreter des sizilianischen Parlaments zu wählen. Fünf Kandidaten stellen sich zur Wahl. Einige Experten sehen diese Regionalwahl als Testlauf: Im Frühjahr 2018 werden die italienischen Bürger zu nationalen Wahlen an die Urne gerufen. In dem aktuellen Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Italien fassen wir die wichtigsten Fakten zusammen.

Parlamentswahlen in Island – Parteien auf der Suche nach parlamentarischer Mehrheit

Regierungsbildung könnte viel Zeit in Anspruch nehmen

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Island ist die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn) um Ministerpräsident Bjarni Benediktsson trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Ob er die nächste Regierung anführen wird, ist jedoch ungewiss, da die bisherige Koalition abgewählt wurde, acht Parteien den Einzug ins Parlament schafften und Experten von einer schwierigen und langen Regierungsbildung ausgehen.

Schwedische Kristdemokraterna ein Jahr vor Parlamentswahlen trotz Umfragetief optimistisch

Ebba Bush Thor schwört Delegierte auf politischen Wandel ein

Eine Woche nach den bürgerlich-konservativen Partei der Moderaten (Moderaterna) versammelten sich vom 20.-22. Oktober 2017 die schwedischen Christdemokraten (Kristdemokraterna KD) unter dem Motto #välfärdslöftet (dt.: Wohlfahrtsversprechen) in Uppsala zu ihrem diesjährigen Parteitag.

Ein Land in Stagnation: Ökonomische und politische Entwicklungshemmnisse im Südsudan

Welche Faktoren erklären das Scheitern des jüngsten Staates der Welt?

Dezentralisierungsbemühungen in Jordanien

Die Wahl der Kommunal- und Regionalräte im August 2017

Die Wahl der Kommunal- und Regionalräte im August 2017 waren Teil eines Plans des Landes Jordanien und dessen König Abdullah II, die Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung des Landes zu formalisieren. Diese Rahmenbedingungen wurden durch Gesetzgebung aus 2015 gestützt, in welcher das „Governorate Council“ als frei gewähltes, regionales Beratungsgremium eingeführt wurde. Während die neuen „Governorate Councils“ das Potential haben, lokale Partizipation in der Formulierung von lokalen Entwicklungs- und Dienstleistungsnöten zu stärken.

Albanien vor dem nächsten Fortschrittsbericht

Stand der Umsetzung der Schlüsselkriterien

Albanien genießt seit 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Seit dem bereitet sich das Land darauf vor, dass die EU-Mitgliedsländer einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Dazu muss eine ganze Reihe von Reformen nicht nur angegangen, sondern auch nachweisbare Ergebnisse müssen erzielt werden. Dabei tut sich Albanien aber sichtbar schwer. Die Meinungen gehen zum Teil sehr weit auseinander, ob denn nun Albanien bereits reif für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist oder nicht.

Präsident Mauricio Macris Golden Goal

Sieg der Regierungsallianz Cambiemos bei den Parlamentswahlen in Argentinien

Bei den Parlamentswahlen am 22. Oktober erhielt Präsident Mauricio Macri eine starke Rückendeckung von der Wählerschaft. Knapp 42 Prozent aller Wahlbeteiligten stimmten für die Regierungsallianz Cambiemos, rund acht Prozent mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 2015 und fünf Prozent mehr als bei den Vorwahlen im August dieses Jahres. Cambiemos wird ab dem 10. Dezember somit die stärkste Fraktion im Parlament stellen. Der Wahlkampf war vom tragischen Schicksal des Aktivisten Santiago Maldonado überschattet worden.

Schwedens Moderaterna zeigen Geschlossenheit auf dem Weg zur Parlamentswahl 2018

Ulf Kristersson überzeugt seine Partei

Die schwedische, bürgerlich-konservative Partei Nya Moderaterna, Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, hatte dieses Jahr in den Umfragen mit massivem Vertrauensverlust bei den Wählern zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund trat die bisherige Parteivorsitzende Anna Kinberg Batra Ende August zurück, so dass eine neue Parteispitze gewählt werden musste. Am 01. Oktober wurde auf einem kleinen Parteitag der der frühere Minister für Soziales und wirtschaftspolitische Sprecher Ulf Kristersson zum neuen Partei-vorsitzenden gewählt.

Einig in Sachen Einigkeit - Europa auf dem Weg von großen Visionen zu praktischer Politik

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 19./20. OKTOBER 2017

Der Europäische Ratsgipfel am 19. und 20. Oktober 2017 fand unter dem Eindruck vieler internationaler Krisen statt. Die steigenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, die ambivalenten Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran-Atomabkommen, nicht zuletzt die Ereignisse in Spanien sowie der Brexit sorgten für Abstimmungsbedarf zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl arm an konkreten Ergebnissen, bot der Gipfel die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame Richtung abzustimmen.