Die Römische Erklärung: Stolz auf das Erreichte und Signal der Einheit

JUBILÄUMSGIPFEL IN ROM AM 25. MÄRZ 2017

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge fand in der italienischen Hauptstadt ein Festakt auf dem Kapitol im Palazzo die Conservatori statt, mit dem der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gefeiert wurde. Zudem unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) eine gemeinsame Erklärung, die vier Ziele für die nächsten zehn Jahre festlegte. Die Union der Europäischen Föderalisten organisierte im Stadtzentrum darüber hinaus einen Marsch für Europa, an welchem auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen.

Zwischen Reformen und Revolution – Wer hat das Gewinnerprogramm?

Auf einen Blick: Kurz-Analyse der Programme der fünf Favoriten zur französischen Präsidentschaftswahl am 23. April 2017

Zwischen europäisch und nationalistisch, wirtschaftsliberal und ökosozialistisch: Die Programme der fünf Kandidaten, die in den Élysée-Palast einziehen wollen, unterscheiden sich teilweise sehr stark voneinander. Wir stellen die Favoriten François Fillon, Emmanuel Macron, Benoit Hamon, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kurz vor.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe März

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Carolina Goic ist Präsidentschaftskandidatin der PDC, Pablo Badenier tritt als Umweltminister zurück, Konferenz zur Rentenreform in Chile und Anschlag lässt 17 verbrannte LKWs in Temuco zurück. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!

Implikationen des „Brexits“

Mit der gestrigen Übergabe des Austrittbriefes wurde dem Entschluss der Mehrheit der britischen Bürger gemäß dem Referendum vom 23. Juni 2016 Folge geleistet: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde eingeleitet. Nun beschäftigt ganz Europa die Frage, wie genau zunächst der Austritt aus der Europäischen Union sowie im Nachhinein die Beziehungen mit Großbritannien gestaltet werden. Es kommt vor allem die Frage nach der Form des Austritts und nach resultierenden Konsequenzen, besonders aus juristischer, politischer und wirtschaftlicher Perspektive, auf.

Brexit Startschuss

Brüssel, Belfast, Edinburgh: Theresa May kämpft an drei Fronten

Der Scheidungsbrief aus London hat Brüssel am 29. März 2017 erreicht, nachdem Theresa Mays Brexit-Zeitplan wiederholt durch politische Manöver der Landesteile der britischen Union gefährdet wurde. Zu Jahresbeginn musste der Londoner Supreme Court über die Beteiligung der Regionalparlamente am Brexit-Prozess entscheiden. Seit einer Regierungskrise in Nordirland steht die Vereinigung mit Irland wieder zur Disposition und in Schottland droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Das Verhandlungspanorama mit der EU bietet wenig Raum für optimistische Prognosen.

Deutlicher Sieg für GERB

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Bei der bulgarischen Parlamentswahl am 26. März gab es einen klaren Sieger. Die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB, EVP-Mitglied) unter dem Vorsitz des zweimaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissov erzielte 32,65 % der Stimmen (2014: 32,67 %) und wurde damit die mit Abstand stärkste Partei in der bulgarischen Nationalversammlung.

Frankreichs Rüstungsindustrie

Exportumsätze auf Rekordhoch

Frankreichs Rüstungsunternehmen erzielten im vergangenen Jahr Rekord-Exportumsätze von 16 Mrd. Euro, fast doppelt so viele wie im Jahr 2014 und fast das Vierfache des Umsatzes im Jahr 2012. Obwohl das Land seit Jahren mit einer stagnierenden Wirtschaft und steigenden Arbeitslosenzahlen zu kämpfen hat, war die Regierung bislang bemüht, die Investitionsbudgets des Verteidigungsministeriums und damit den Posten, der ihren wichtigsten Rüstungsherstellern zugutekommt, weitgehend intakt zu lassen.

Länderbericht: Wahlen in den Niederlanden

Klares pro-europäisches Resultat

Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Somit stand nicht nur Den Haag, sondern letztlich auch Europa vor der ersten Bewährungsprobe im „Superwahljahr“ 2017. Der wochenlang in Führung gelegene Geert Wilders und seine rechtsnationale PVV wurden nicht stärkste Kraft im Parlament. Dennoch gewannen sie leicht an Stimmen hinzu. Die große Fragmentierung des Parlaments deutet derzeit auf eine mindestens vier Parteien umfassende Koalition hin. Die Koalitionsverhandlungen werden sich aller Voraussicht nach allerdings bis in den Sommer hinziehen.

Merkel bei Trump: Transatlantisch „miteinander reden“

Was aus dem Spitzengespräch zwischen Merkel und Trump für die EU folgt

Nach dem ersten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim neuen US-Präsidenten Donald Trump scheint intensiver transatlantischer Dialog zwischen der EU und den USA notwendiger denn je.

Sind Trump 28 Telefonnummern lieber?

Wie führende amerikanische Think Tanks die Europapolitik der US-Administration einschätzen.

Wie nimmt die neue US-Regierung die EU wahr und wie stellt sie sich die Beziehungen zu Europa in den Kernbereichen Handel und Sicherheit vor? Welche Handlungsempfehlungen geben regierungsnahe Think Tanks und was sagen andere Politik-Experten zur künftigen Europapolitik der Trump-Administration? Diese Analyse gibt Antworten auf diese Fragen.