Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Das Ende einer Ära - Die Entmachtung Arafats

Lange wurde diskutiert, ob Palästina überhaupt einen Ministerpräsidenten braucht. Mit steigendem Druck von außen konzentrierte sich die Diskussion auf potentielle Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Die Kandidatenpalette reichte von Salam Fayad, dem PLO-externen Technokraten bis hin zum Geschäftsmann Munib Al-Masri, dem Milliardär aus Nablus. Klar war jedoch, dass nur der Palästinenser die Regierungsverantwortung übernehmen konnte, der auf die Zustimmung vor allem der USA und Israels trifft. Schließlich war die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes deren Hauptforderung auf der Suche nach einem anderen Verhandlungspartner als Arafat.

Das Ende von Kafkas Prozess

Die Strafjustizreform - Chile nimmt bei der Modernisierung der Gerichtsbarkeit eine Vorreiterrolle ein.

In anderen Regionen Chiles ist sie schon in Kraft getreten, seit dem 16. Juni gilt sie nun auch für die Hauptstadt: Die Strafjustizreform. Auf Werbeflächen in der Metro wurde der große Wurf in der chilenischen Gesetzgebung bereits angepriesen.

Das Erwachen der Südmächte

Schritte zur Formierung eines Gegengewichts zu den Industrienationen

"Südafrika und Brasilien sind auf dem richtigen Weg in eine globalisierte Welt, in der die entwickelten Länder die Spielregeln vorgeben", fasste der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuches am 08. November 2003 in Südafrika zusammen. Mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft bereiste der brasilianische Präsident Anfang November die afrikanischen Staaten Sao Tomé und Principe, Angola, Mozambique, Namibia und Südafrika.

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

Das französische Militärplanungsgesetz 2003-2008

Der Irak-Krieg hat – wieder einmal – vor Augen geführt, dass die übrigen Nato-Staaten in ihrer militärischen Ausrüstung weit hinter den Vereinigten Staaten hinterherhinken. Neben Großbritannien ist Frankreich eines der wenigen Nato-Mitglieder, das zumindest ansatzweise den Versuch unternimmt, den Ausrüstungs- und Technologie-Abstand nicht noch größer werden zu lassen. Das französische Militärplanungsgesetz 2003 – 2008 ist ein Beleg dieser Entschlossenheit der Regierung Raffarin.

Das Gipfeltreffen aus britischer Sicht

Angesichts der tiefen Spaltung in der britischen Bevölkerung im Hinblick auf die europäische Entwicklung fällt ein erstes Urteil über das Gipfeltreffen von Nizza entsprechend unterschiedlich aus.

Das Gipfeltreffen von Thessaloniki

Eine neue Seite der Europäischen Geschichte wird aufgeschlagen

Bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni 2003 im nordgriechischen Porto Karras begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge des Brüsseler Reformkonvents zur Neuordnung der EU als „gute Ausgangsbasis“ für eine bald beginnende Regierungskonferenz zwischen den 25 Regierungen. Der Vorsitzende des Reformkonvents, Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing, warb für die Ergebnisse des Konvents und überreichte den Verfassungsentwurf an den Europäischen Rat.

Das Kabinett der Regierung Zapatero

Vorstellung des Kabinetts der Regierung Zapatero.

Das Kabinett Nastase einen Monat im Amt

Am 28. Dezember 2000 ist das Kabinett des Premierministers Adrian Nastase (Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien - PDSR) vom rumänischen Parlament gewählt worden. Das Wahlergebnis war eindeutig (314 Stimmen dafür, 145 Stimmen dagegen bei 20 abwesenden Parlamentariern), obwohl die PDSR nicht die absolute Mehrheit im Parlament innehat. Sofort nach den Wahlen führte die PDSR Verhandlungen mit allen Oppositionsparteien, um sich deren Vertrauensvotum für die Minderheitenregierung zu sichern.

Das Klima der Unsicherheit verschärft sich

Wieder einmal spielt das Länderrisiko Argentiniens an den internationalen Finanzmärkten die Rolle eines Fieberthermometers. Erneut signalisiert es: Dem Patienten droht der Kollaps. Diesmal waren es Gerüchte um einen bevorstehenden Rücktritt des Staatspräsidenten Fernando de la Rúa selbst, die für Unruhe sorgten. Ausgelöst hatte sie ein Parteifreund, der Gouverneur der Provinz Chaco und Vizechef von de la Rúas UCR, Angel Rozas.

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