Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Das Ringen um die Finanzreform

Polens Wirtschaftspolitik im Mai 2003

Während die durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1992 und 2000 bei 5% lag (Polen konnte seine Wirtschaftsleistung in dieser Zeit um 50% steigern), wuchs die Wirtschaft 2001 und 2002 gerade mal um etwa 1%. Für 2003 wird eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet (prog. Wachstum ca. 2,3%). Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei etwa 17, 5% liegt.Positiv wirkt sich das geringe Wachstum dagegen auf die Inflationsrate in Polen aus, die momentan bei etwa 1,9% liegt. Dies ist jedoch auch der erfolgreichen Politik der unabhängigen Zentralbank unter Leszek Balcerowicz zu verdanken. Auch das Zinsniveau ist in den letzten Jahren stetig gefallen.

Das Schicksal der bulgarischen Regierung hängt am seidenen Faden

Mit dem erzwungenen Abgang des bulgarischen Parlamentspräsidenten ist nun offenbar geworden, dass Ministerpräsident Sakskoburggotski die politische Agenda des Landes nicht länger diktieren kann, er praktisch seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

Das Schlimmste ist noch lange nicht vorbei

Aber schon macht sich Routine wieder breit

Als 2002 ein Teil Deutschlands überflutet wurde, waren im ganzen Land grosse Betroffenheit und Solidarität mit den Opfern spürbar. Man sollte meinen, dass in den nicht von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Indonesiens angesichts des Verlustes an Menschenleben und der Zerstörung erst recht eine extreme Betroffenheit herrscht. Dies jedoch ist nicht der Fall: Im Rest Indonesiens gehen die Menschen mit erstaunlicher Gelassenheit und Routine weiter ihren Alltagsgeschäften nach, fast so, als ob nichts passiert sei.

Das türkische Gesetz zu den elektronischen Medien (RTÜK-Gesetz) vor dem Verfassungsgericht

"Alles, was ihr durch dieses Gesetz nun noch zu verdienen hofft, sei euch nicht gegönnt!" Mit diesem Kommentar in der islamischen Tageszeitung Yeni Safak vom 22. Mai 02 wurde in einer der wenigen Zeitungen, die nicht zum Dogan-Medienkonzern (70% der Medien) gehören, die Kritik am RTÜK-Gesetz zum Ausdruck gebracht, das kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedet wurde.

Das Verbot der Faziletpartei durch das türkische Verfassungsgericht

"Auch die Tugendpartei wurde geschlossen", titelte die kemalistische Cumhuriyet am Samstag nach dem Verbot der Fazilet-Partei am 22.06.2001 durch das türkische Verfassungsgericht. Mit 8 zu 3 Gegenstimmen wurde die Fazilet-Partei (FP) durch das Verfassungsgericht verboten.

Das verflixte 13. Jahr ...

Namibia wurde am 21. März 1990, also vor 13 Jahren als letztes Land Afrikas unabhängig. Der Weg der früheren deutschen Kolonie in die Unabhängigkeit war zwar steinig, führte aber letztlich zu einer von allen akzeptierten Verfassung, die weithin als mustergültig bezeichnet wurde. Namibia ist heute ein demokratischer Staat, mit einem frei gewählten Parlament und einer im Prinzip funktionsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung.Wenn da nicht ein Problem wäre.

Das verzerrte Amerikabild in den europäischen Medien

Und: Zum Politikstil von George W. Bush. Und: Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry

Klischees und Fakten, die in Europa und Deutschland nicht zur Kenntnis genommen werden. U.a. zu Gerorge W. Bush und John Kerry.

Das World Economic Forum in Durban

Ein Kommentar

An der sonnigen Westküste Südafrikas, in der Hafenmetropole Durban, trafen sich vom 11.- 13. Juni 2003 Vertreter von Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um über die Zukunft Afrikas zu diskutieren. Der Einladung des World Economic Forums waren sie zahlreich gefolgt, denn im Mittelpunkt der Debatten stand vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents.

Debakel für Raffarin – und für Chirac

Die Regionalwahlen in Frankreich

Das Ergebnis der ersten Runde der Regionalwahlen wurde noch als Sanktion der französischen Wähler für die Regierung Raffarin gewertet. Das Ergebnis der zweiten Runde ist ein Debakel. für Premierminister Jean-Pierre Raffarin und für Präsident Jacques Chirac.

Reuters

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

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