Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

"Sponti" oder "Realo"? Der indonesische Präsident im Machtkampf

"Türkische Reaktionen auf den Türkei-Bericht der EU"

Die türkische Politik beurteilt den EU-Bericht grundsätzlich positiv. Werden die EU-Forderungen realisiert, erfährt die Türkei einen politischen Modernisierungsschub.

KAS/Ostheimer

"USA blockieren Resolution des VN-Sicherheitsrates zur COVID-19 Pandemie"

Nachdem die Regierung von US-Präsident Trump bereits Mitte April ihre Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entzogen hatte, machte sie nun am 8. Mai einen mühsam errungenen Kompromiss für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates in der COVID-19-Pandemie zunichte.

"Vorwahlen in Uruguay am 27. 6. 2004"

Am letzten Junisonntag fanden in Uruguay Vorwahlen statt. Mit der Wahl der Präsidentschaftskandidaten für die Nationalwahlen im Oktober 2004 startete das kleine Nachbarland Argentiniens am Río de la Plata in die erste Wahlperiode seit Beginn des neuen Jahrhunderts. Sie wird erst im Mai 2005 mit den Kommunalwahlen zu Ende gehen. Dabei wird zum zweiten Mal seit der umfassenden Verfassungsreform von 1996 das neue Wahlrecht angewandt.

"Wegen Umbaus geschlossen"

Die Regierungsbildung in Italien ist vorerst gescheitert. Staatspräsident Napolitano beruft einen „Rat der Weisen“ ein. Gesucht wird nun ein neuer Staatspräsident, der den Weg zu Neuwahlen im Frühsommer 2013 frei machen kann.

"Weißbuch" über die Regierung der ODS veröffentlicht

Die Regierung von Simeon Sakskoburggotski veröffentlichte am 5. Dezember das längere Zeit zuvor angekündigte "Weißbuch" über die Tätigkeit der Regierung Iwan Kostovs. Darin wird eine kritische Bestandsaufnahme des vorgefundenen "Erbes" versucht. Auf Beschluß des Premiers wird auch eine spezielle "weiße Kommission" unter Vorsitz des Justizministers Anton Stankov eingesetzt. Sie soll zeitlich unbegrenzt nach Belegen für unredliche und ungesetzliche Praktiken der Vorgängerregierung fahnden.

Partido Nacional

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität

Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.

(Kein) Wandel in Sicht?

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

- Grundlagenvertrag mit der Republik Moldau unterzeichnet - Finanzaffäre mit politischem Hintergrund

-Das Gebiet der heutigen Republik Moldau war bis 1940 ein Teil Rumäniens. Kann es heute zwischen den beiden Staaten normale Beziehungen geben oder nur Beziehungen besonderer Art?-Wurde politisch dubioses Geld aus Rumänien in Frankreich gewaschen? Ist der ehemalige Staatspräsident und heutige Bewerber um dieses Amt Ion Iliescu auch in den Fall verstrickt?

- Neuwahl der PNTCD-Führung - Ex-Premier Vasile gründete neue "Volkspartei"

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