Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Die innenpolitischen Reaktionen in Bulgarien auf den Fortschrittsbericht über die EU-Erweiterung

Nach dem gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Erweiterung hat Bulgarien noch immer nicht zwei ökonomische Kriterien für die EU-Mitgliedschaft - die Forderung nach Vorliegen einer funktionierenden Marktwirtschaft und nach der Einführung der internen Marktregeln der EU - erfüllt.

Die irische Ratspräsidentschaft: „Europeans working together“

Am 1. Januar 2004 übergab Italien die EU- Ratspräsidentschaft an Irland. Für die Iren handelt es sich um die sechste Präsidentschaft, die dieses Mal in eine besonders komplexe und entscheidende Phase der Geschichte der Europäischen Union fällt. Unter dem Motto: „Europeans working together“ möchte Irland eine offene, konstruktive und ausgewogene Präsidentschaft führen. Dabei soll eine engere Bindung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und deren Bürgern hergestellt werden. „Working together“ steht für den Willen, der Spaltung Europas in der Nachkriegszeit endlich ein Ende zu setzen und gemeinsam ein besseres Europa für alle zu gestalten.

Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

Die israelische Sicherheitsmauer

Am 16. Juni 2002 gab die israelische Regierung unter Ariel Scharon grünes Licht für den Bau eines “Sicherheitszauns". Danach ist geplant, einen “Schutzwall” in mehreren Stufen zu errichten. In der ersten Phase wurde ein Zaun zwischen Salem im Norden der Westbank und Elkana (128km Länge) errichtet. Parallel dazu wurde mit dem noch im Bau befindlichen, sogenannten "Jerusalem Envelope" (29 km) zwischen Bethlehem und Ramallah begonnen. In der zweiten, im Januar 2003 beschlossenen Phase, soll der nördliche Abschnitt von Salem bis Tayasir, 20km südwestlich von Beit Shean und 8km hinter der Grünen Linie von 1967, um ca. 40km verlängert werden. Die weiteren Phasen befinden sich noch in der Planung. Der gesamte "Sicherheitszaun" wird nach Fertigstellung ca. 650km lang und im Durchschnitt 70m breit sein. Zur Zeit sind ca. 150km des geplanten Verlaufs fertig gestellt, der Abschluss des Projektes wird für 2005 erwartet.

Die Italiener sagen „Basta“!

Bei der nationalen Volksbefragung am 12. und 13. Juni 2011 haben rund 27 Millionen Italiener klar Position bezogen: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft und gegen das maßgeschneiderte Berlusconi-Gesetz, das Regierungsmitgliedern erlaubt, Strafprozessen fernzubleiben, wenn sie „berechtigt verhindert“ sind. Kurz: Gegen die Regierung. Was bedeutet dieses Votum für Italien?

Die Kaliningradfrage im Kontext der EU-Rußland Beziehungen

Zu einem der Problembereiche in der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland gehört die russische Exklave Kaliningrad, die seit der Aufnahme Polens und Litauens in die EU auch eine Enklave der EU geworden ist. Befürchtungen, die strukturschwache Region könnte sich zu einer Insel der Armut bzw. zum hochgerüsteten europäischen Aussenposten Moskaus entwickeln, waren der Grund für die große Aufmerksamkeit, die dem Kaliningrader Gebiet in den letzten Jahren zuteil wurde.

Die Kandidaturen für die slowakischen Parlamentswahlen

Bei den slowakischen Parlamentswahlen am 20. und 21. September werden 26 Parteien um Stimmen konkurrieren. Realistische Aussichten, tatsächlich ins Parlament zu kommen, haben laut Umfragen aber nur sechs bis maximal sieben von ihnen.

Die katholische Kirche in der Kontroverse

Mit dem Herannahen der wichtigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Juli 2000 rückt ein in den letzten Jahren eher in den Hintergrund getretenes Problem erneut in den Blickpunkt öffentlichen Interesses: das Verhältnis Staat/ Kirche und das "politische Mandat" der Kirche. Eine neu aufgeflammte Polemik stellt das erst 1992 auf der Basis des damaligen Konkordats geregelte Nebeneinander von Staat und Kirche auf den Prüfstand.

Die Koalition zwischen SLD/UP und PSL zerbricht

Ministerpräsident Miller bleibt im Amt

Nach zunehmenden Spannungen mit der PSL beendete Ministerpräsident Miller am Samstag Nachmittag die Koalition. Diese Entscheidung kam überraschend, wohl auch für die PSL. SLD/UP wollen jetzt versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, zumindest bis zum EU-Referendum am 8. Juni. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst sind denkbar.

Die koloniale Vergangenheit holt Europa ein

Die Besetzung der Insel Perejil durch Marokko

Marokko reagierte mit der Besetzung der Insel Perejil auf die "sogenannte Exkursion" der spanischen Küstenwache mit fünf Kriegsschiffen vor einer Woche in marokkanische Hoheitsgewässer vor al-Hoceima

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