Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

KAS/Wissmann

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse:

Presidencia de la República / Flickr

100 Tage Quarantäne in Peru

Strenge Maßnahmen, nüchternes Ergebnis

Seit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.

facebook.com/usembassy.bih

Rückkehr zur Demokratie?
 Hoffnungen in Mostar

Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen in Mostar geplant

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

Aspekte des Cybersicherheits-Systems in den Vereinigten Staaten

Trends vor und während der Corona-Pandemie

Der Bereich der Cybersicherheit mit all seinen Komplexitäten hat in den letzten zehn Jahren stetig an Bedeutung gewonnen - und jetzt, aufgrund der durch das Coronavirus verursachten erhöhten Abhängigkeit von der digitalen Infrastruktur, wird dieser Prozess weiter beschleunigt. Dieser Länderbericht zeigt, dass sich die Cybersicherheit zu einem zentralen Thema der nationalen Sicherheit entwickelt hat, und gibt einen Überblick über bestimmte Aspekte der US-amerikanischen Cybersicherheits-Landschaft, indem er sowohl politische Entwicklungen aus der Zeit vor der Covid-19-Pandemie als auch aktuelle Überlegungen zur Gesetzgebung nachzeichnet.

reuters/Marko Djurica

Parlamentswahlen in Serbien 2020

Serbische Fortschrittspartei (SNS) baut Mehrheit aus

Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielt die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlamentswahlen 62,6 Prozent (2016: 48,25 Prozent) der Stimmen und verfügt gemäß der entsprechenden Sitzverteilung damit über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Nur zwei weitere Parteien haben die Drei-Prozent Hürde übersprungen und es ins Parlament geschafft: die Sozialistische Partei (SPS) mit 10,9 Prozent (2016 10,95 Prozent), bisheriger Koalitionspartner der SNS und die erstmals angetretene Serbische Patriotische Allianz (SPAS) mit 4,2 Prozent. Große Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert. Insgesamt bewarben sich 21 Parteien um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

reuters

Corona Update: USA (12) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

public domain

Innenpolitischer Brandbeschleuniger: Corona in Armenien

War der Zeitpunkt Zufall oder ein kalkulierter Schritt? Am 01. Juni informierte der armenische Premierminister Nikol Paschinyan die Öffentlichkeit darüber, dass er selbst und die engsten Angehörigen seiner Familie, Ehefrau und drei Töchter, mit dem Corona-Virus infiziert seien. Für regierungskritische Teile der armenischen Gesellschaft war es schwer, diese Meldung einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ohne gleichzeitig einen Zusammenhang zur innenpolitischen Situation herzustellen. Dass bereits eine Woche später bekanntgegeben wurde, die Familie des Premierministers und Paschinyan selbst seien wieder genesen, heizte zusätzlich Vermutungen an, bei der offiziell verkündeten Infektion habe es sich nur um ein Ablenkungsmanöver gehandelt. Auch werden die offiziell zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Regierung, wie beispielsweise der am letzten Wochenende zum dritten Mal verlängerte Ausnahmezustand, überwiegend unter aktuellen politischen Vorzeichen interpretiert. Dabei scheint der Kreis der regierungskritischen Teile in der armenischen Gesellschaft von Tag zu Tag immer größer zu werden.

Vorgezogene Wahlen in Kroatien
 mit ungewissem Ausgang

Nachdem das Land die Corona-Krise (vorerst) überwunden hat, sieht Kroatien Parlamentswahlen am 5. Juli entgegen

Die Ausbreitung von COVI9-19 wurde gestoppt, aber die Gefahr einer zweiten Welle im Herbst bleibt bestehen. Kroatien hätte eigentlich erst im September 2020 ein neues Parlament wählen sollen. Aber das Parlament wurde bereits im Mai 2020 aufgelöst und das Datum der Neuwahl auf den 05. Juli festgesetzt. Die Regierung führt als Grund dafür an, man wolle vermeiden, dass das Virus das Abhalten der Wahlen potenziell gefährdet. Die Opposition hingegen vermutet, dass der hauptsächliche Grund für diese Entscheidung die guten Umfragewerte für die Regierung während der Pandemiebekämpfung sind. Kroatien tritt somit in einen heißen, aber kurzen Wahlkampf ein. Inzwischen legen die Umfragen nahe, dass der Wahlausgang völlig offen ist.

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