Reportage sui paesi

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0

2019

Nach der Wahl ist vor der Wahl

di Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck, Stella Neumann

Nur wenige Monate nach dem Präsidentschaftswechsel in Mexiko finden in sechs Bundesstaaten Wahlen statt
Nach dem „Superwahljahr“ 2018, stehen am 2. Juni 2019 in sechs mexikanischen Bundesstaaten Wahlen an. Es werden dabei teilweise Gouverneure, Abgeordnete für die lokalen Parlamente, als auch Bürgermeister gewählt. Da das Land nach wie vor auf einer Begeisterungswelle für den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador schwimmt, ist zu erwarten, dass seine Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) in den meisten Örtlichkeiten als Sieger hervorgehen wird. In wenigen Fällen bestehen Chancen für die Partido Acción Nacional (PAN), die Partido Revolucionario Institucional (PRI) ist weit abgeschlagen.
Flickr.com/Travelling Pooh/CC BY-NC-ND 2.0

2019

Europawahlen in Frankreich 2019

di Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Programme und Kandidaten in Frankreich
34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament. Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains. Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen gilt in Frankreich die 5%-Hürde.
reuters

2019

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

di Denis Schrey, Carolin Löprich, Thomas Schiller

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.
mzmo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Zwischen Unruhe und Euphorie: Neue Gasfunde im Lichte der Zypernfrage

di Henri Bohnet, Jeroen Kohls

Aktuelle Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf Südeuropas am längsten währenden Konflikt
Vor der zyprischen Küste sind neue Erdgasvorkommen entdeckt worden, die in Nikosia Hoffnungen auf einen Wirtschaftsboom wecken. Ankara, das seit Jahrzehnten den Nordteil der Insel besetzt, will nicht außen vor bleiben und entsendet ein Forschungsschiff zwecks Probebohrungen in die Region. Die Politik ist in Aufruhr – und Brüssel alarmiert. Wieder ist die Zypernfrage Ursprung der Spannungen. Höchste Zeit, einen neuen Versuch für deren Lösung zu unternehmen.
Wikimedia / Alavergne25 / CC BY-SA 4.0

2019

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

di Winfried Weck, Marcee Gómez Marín

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.
Matias Cruz / pixabay

2019

Argentiniens ungewisse Zukunft

di Olaf Jacob, Carmen Leimann-López

Die Polarisierung der argentinischen Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv verschärft. Eine Rückkehr des Populismus, verkörpert durch die ehemalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, kann nicht ausgeschlossen werden.

2019

Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

di Sebastian Grundberger

Wie neue Odebrecht-Enthüllungen die Konstruktion eines Heldenmythos beflecken
Ein ehemaliger peruanischer Präsident, der sich durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz entzieht - selbst in der an viel Drama gewohnten politischen Kultur Lateinamerikas nimmt dieses Ereignis eine Sonderstellung ein. Während die Anhänger Alan Garcías im Kampf um die Deutungshoheit schnell einen Heldenmythos zu konstruieren suchten, geraten sie durch neue Geständnisse aus dem Umfeld des Verstorbenen in die Defensive. Jenseits aller Verschwörungstheorien holt der Schatten der Korruption den polarisierenden Staatsmann in den beiden Wochen nach seinem Tod ein. Unabhängig davon, wie direkt dieser Schatten letztlich auf ihn fallen wird, dürfte es noch einige Zeit brauchen, bis Peru zumindest in Ansätzen wieder zur politischen Normalität zurückfinden kann.
by-nc-nd/2.0/nene9 @flickr.com

2019

Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg von Sánchez in Spanien

di Wilhelm Hofmeister

Die Volkspartei erleidet eine verheerende Niederlage und verliert mehr als die Hälfte ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer
Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019. Zwar blieben der Stimmenanteil und die Zahl der Mandate seiner Sozialistischen Partei (PSOE) etwas hinter den durch Umfragen genährten Erwartungen zurück. Doch mit einem Stimmenanteil von 28,7% und 123 von 350 Mandaten in der Abgeordnetenkammer liegen Sánchez und die Sozialisten deutlich vor anderen Parteien. Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Pedro Sánchez kann Ministerpräsident bleiben. Doch seine Wiederwahl im Parlament und die Regierungsbildung sind schwierig. Einerseits findet sich Sánchez in der relativ bequemen Situation zwischen möglichen Partnern wählen zu können. Andererseits aber will er am liebsten alleine weiterregieren. Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems wird erwartet, dass in Spanien erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie 1978 auf nationaler Ebene eine Regierungskoalition aus mindestens zwei Parteien gebildet wird. Sánchez und die Sozialisten wollen das vermeiden. Zumindest bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in den meisten Autonomen Gemeinschaften sind ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu erwarten.

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