Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

UN Photo / Jean-Marc Ferré / CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Anfang April 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

picture alliance / EPA | Julio Munoz

Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.

Idriss Déby: Foreign and Commonwealth Office / Wikimedia Commons / OGL v1.0OGL v1.0 | Mahamat Déby: イラク民主主義人民・ボリバル共和国 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Tschad vor ungewisser Zukunft – Demokratie oder Familienherrschaft?

Im Tschad in Zentralafrika haben Gespräche zwischen der Militärregierung und Rebellengruppen begonnen, um nach dem plötzlichen Tod des autokratischen Präsidenten Idriss Déby Wahlen vorzubereiten. Es steht viel auf dem Spiel für das strategisch wichtige Land, das von den Krisenherden Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik umgeben ist. Débys Sohn Mahamat hat im April 2021 die Macht übernommen, um – nach offizieller Darstellung – mit Rebellen und der Opposition eine demokratische Transition auszuhandeln und ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Doch der Ausgang ist ungewiss.

KAS Regionalprogramm Parteiendialog Lateinamerika

Rodrigo Chaves: Wahlsieger mit Wut

Nach einem aggressiven Wahlkampf bleiben viele Fragen über die neue Regierung offen

Mit einem für Costa Rica ungewöhnlichen Anti-Establishment-Diskurs gewann der politische Outsider Rodrigo Chaves mit deutlichem Vorsprung die Stichwahl um das Präsidentenamt. Ohne starke Machtbasis und Partei muss der Wahlsieger jetzt beweisen, dass er das Land einen und innovative Politikkonzepte durchsetzen kann. Ansonsten droht der herrschende Frust weiter zu wachsen.

Reuters / Bernadett Szabo

Viktor Orbán gewinnt zum vierten Mal in Folge die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Selbst durch einen Zusammenschluss der Opposition gelingt es dem breiten rechts-links-Bündnis nicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen.

Aufgrund des Wahlrechts in Ungarn haben die Parteien der parlamentarischen Opposition nur in einem gemeinsamen Bündnis die Chance gesehen, die Fidesz-KDNP-Regierung unter Führung von Viktor Orbán nach drei Amtszeiten abzulösen. Nachdem sich das heterogene Oppositionsbündnis auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hat, hat der russische Angriffskrieg im Nachbarland Ukraine dafür gesorgt, dass die Wahlkampfkampagnen aller Parteien komplett neu aufgestellt werden mussten. Obwohl Umfrageinstitute in den Wochen vor der Wahl stets nur einen kleinen prozentualen Vorsprung für die Regierung gemessen haben, konnte die Regierung am Wahltag dennoch ihre Zweidrittelmehrheit sichern. Nach aktuellem Stand (das amtliche Endergebnis wird erst in ein paar Tagen feststehen) hat das bisherige Fidesz-KDNP-Regierungsbündnis 135 von insgesamt 199 Parlamentssitzen gewonnen. Somit wäre die für die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit erforderliche Anzahl von 133 Sitzen klar überschritten. Die Herausforderungen für diese nächsten vier Jahre werden allerdings groß sein: Die Regierung muss innenpolitisch das stark polarisierte Land einen, wirtschaftspolitisch das Land aus den Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine hinausführen und außen- und europapolitisch verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Die Opposition wird eine schwierige Zeit der Neuaufstellung vor sich haben, zumal es ihr selbst als Bündnis, welches das gesamte politische Spektrum von rechts bis links abgedeckt hat, nicht gelungen ist, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 69,54% im Vergleich zur letzten Wahl 2018 (70,22%) kaum geändert.

Pixabay/spencerbdavis1

Corona-Update, USA (March)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Lokalwahlen im Westjordanland

Im Westjordanland fanden am 26. März 2022 Lokalwahlen in den größten Städten und Gemeinden statt

Über 715.000 Palästinenserinnen und Palästinenser waren aufgerufen, ihre Gemeinderäte und Stadtparlamente zu wählen. Knapp 54 Prozent machten von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch. Im Gaza-Streifen wurde hingegen aufgrund eines Boykotts der dort regierenden Hamas nicht gewählt. Die Wahlen im Westjordanland ließen nach langer Zeit einen Hauch von demokratischer Teilhabe erahnen. Sie täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass das politische System in den Palästinensischen Gebieten weiterhin autoritär geführt wird.

Foco Uy/ Gaston Brito.

Knapper Sieg der Regierung bei wichtigem Referendum

Wahlergebnis bestätigt politische Zweiteilung Uruguays

Mit knapper Mehrheit bestätigten die Bürger Uruguays bei einem am Wochenende abgehaltenen Referendum den Reformkurs der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung. Mehr als nur eine Abstimmung über ein Gesetzespaket war der Urnengang dabei eine Art Midterm-Election. Zwar konnte die Regierung dabei ihr wichtigstes Gesetzeswerk retten, der erhoffte klare Wahlerfolg blieb jedoch aus.

Basil D Soufi / GPA Photo Archive / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Drei UN-Resolutionen zur humanitären Situation in der Ukraine

Wie Russland versucht, die Allianz der Solidarität mit der Ukraine zu schwächen

Drei Wochen nachdem 141 Staaten in einer Resolution der UN-Generalversammlung (Dokument A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten, wurde am 23.März 2022 eine weitere Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen. Zur Debatte und Abstimmung stand eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete und von 90 Staaten unterstützte Resolution zur Adressierung der durch den Angriff Russlands ausgelösten humanitären Katastrophe.

NATO

Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

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