ETA verkündet „unbefristeten Waffenstillstand“

Auswirkungen auf Spaniens politische Landschaft

Nach hartnäckigen Spekulationen in den vergangenen Monaten verkündete die baskische Terrororganisation ETA am 22. März eine „dauerhafte Waffenruhe“. Zwar waren in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Waffenruhen ausgerufen worden, diese erwiesen sich jedoch als brüchig. Dieses Mal scheint die Situation anders zu sein. Gerüchten zufolge gab es in den vergangenen Monaten Kontakte zwischen der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der ETA über eine Beendigung der Gewalt. Auch spielt das Timing der Ankündigung eine wichtige Rolle, denn am 30. März wird das spanische Parlament über die Reform des katalanischen Autonomiestatuts entscheiden. Der jetzt bevorstehende Verhandlungsprozess wird - egal wie er ausgeht -tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft Spaniens haben.

Zwischen Partei, Markt und Familie

Chinesische Frauenrechte als Kompromissformel?

Gleichberechtigung ist 1949 für die Regierung der VR China parteipolitischer und gesellschaftsideologischer Grundsatz geworden, an dessen Anspruch niemand rütteln darf. In Wirklichkeit hat China aber Frauen keineswegs die „Hälfte des Himmels“ zugestanden, wie es die offizielle Propaganda versprach. Versteckte, verdeckte und ganz offen zur Schau getragende Projekte der Geschlechterdiskriminierung lassen sich durch die gesamte maoistische Ära zurückverfolgen. Auch traditionelle Frauenbilder konnten trotz des machtvollen Regierungsapparates nicht überwunden werden.

Die Ukraine vor der Wahl – Koalitionsspekulationen und Wahlprogramme

Wahlkampfbericht Nr. 2

Die ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März rücken unaufhaltsam näher. Inzwischen hat die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begonnen. Der 10. März war der letzteTag, an dem gemäß ukrainischem Wahlgesetz Umfrageergebnisse veröffentlicht werden durften. Zur Frage, um welchen programmatischen Kern sich eine künftige Regierungskoalition bilden könnte und welchen Kurs die Ukraine nach dem 26.März einschlagen wird, gibt es wilde Spekulationen.

Erste Eindrücke von den Wahlen in El Salvador:

Kopf-an-Kopf-Rennen der Großen - Restrukturierung der kleinen Parteien

Zwischen Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsvisionen

Am vergangenen Samstag trat Michelle Bachelet als erste Frau Chiles das Präsidentenamt an. Der Regierungswechsel wurde begleitet von dem Ruf nach nationaler Einheit und mehr sozialer Gerechtigkeit.

Die Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus in Kolumbien

Ein Triumph für Uribe

Am 12. März waren in Kolumbien 26 593 271 Bürger zur Wahl eines neuen Repräsentantenhauses aufgerufen. Nach den vorläufigen Ergebnissen scheint sich ein Erfolg des Staatspräsidenten Alvaro Uribe abzuzeichnen "seine" Mehrheiten zu behaupten.

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Die brasilianische Nuklearpolitik

Focus Brasilien 02/06

Die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas haben international die Sorge darüber genährt, dass weitere Länder eigene Nuklearprogramme entwickeln könnten, die keineswegs nur auf eine zivile Nutzung der Kernenergie ausgerichtet sind. Auch die brasilianische Nuklearpolitik fand in diesem Zusammenhang neue internationale Aufmerksamkeit.

Italien im Vorfeld der Parlamentswahlen

Aktuelle politische Entwicklungen

Am 9. April 2006 sind ca. 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Vertreter für das italienische Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Für das Amt des Ministerpräsidenten („presidente del consiglio“) stehen die gleichen Kandidaten zur Wahl wie beim Urnengang vor genau zehn Jahren: Ministerpräsident Berlusconi und Oppositionsführer Prodi. In diesen zehn Jahren ist zwar in der Welt viel passiert (es gab 1996 noch keinen Euro, in New York stand noch das „World Trade Center“, und “Globalisierung” war noch kaum jemandem ein Begriff), aber die italienische Politik, die Anfang der neunziger Jahre noch so dynamisch erschienen war, wirkt mittlerweile wie eingefroren

Jahresbericht Türkei 2005

Jahresbericht Türkei 2005

Aktivitäten 2005 des Länderbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei