Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Die Nachbarschaftsbeziehungen der Republik Estland

Es wird ein Überblick über die gegenwärtigen Nachbarschaftsbeziehungen Estlands gegeben. Dabei wird neben der elementaren Bedeutung der Europäischen Union ebenfalls auf die östlichen Kooperationsbestrebungen Estlands eingegangen. Es stellt sich heraus, dass das ressourcenarme Land vor Herausforderungen, wie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und demografischem Wandel, steht. Das Zusammenspiel mit internationalen Partnern und vor allem seiner Nachbarn mag ein Schlüssel zum erfolgreichen Bestehen sein.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

The Khoisan in contemporary South Africa

Challenges of recognition as an indigenous people

South Africa continues to deal with the legacy of apartheid as its indigenous peoples were dispossessed of their land and their communities and cultures were destroyed as part of that legacy.

Kenia und der Internationale Strafgerichtshof

Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Mit Präsident Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto stehen die beiden höchsten Personen im kenianischen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wo sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Die Rücknahme zahlreicher Zeugenaussagen, ein möglicher Austritt Kenias aus dem Römischen Statut und die deutlich zum Ausdruck gebrachte Ablehnung des IStGH durch den Präsidenten – all dies stört die Prozesse. Der Einsatz der kenianischen Zivilgesellschaft für eine Verfolgung Kenyattas und Rutos in Den Haag stimmt dennoch hoffnungsvoll.

Proteste in der Türkei

Presseschau 11. Juni 2013

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

El “caso Petro” pone a prueba la institucionalidad colombiana en pleno proceso de paz

Análisis del Programa Estado de Derecho para Latinoamérica

El año 2014 empieza con un desafiante panorama político y social para Colombia, luego de que el 9 de diciembre de 2013 el Procurador General de la Nación, Alejandro Ordóñez Maldonado, anunciara la decisión de destituir e inhabilitar por 15 años al alcalde mayor de Bogotá, Gustavo Petro Urrego, por la implementación de un nuevo esquema de aseo. Opositores y defensores de la medida están divididos sobre su legitimidad y legalidad, al punto de convocar a diversas manifestaciones e interponer varios recursos jurídicos que han hecho del debate uno complejo.

Demokratische Kommunalwahlen im Kosovo von Gewalt überschattet

Maskierte Hooligans überfallen Wahllokale im Norden

Bei den Lokalwahlen am 03. November 2013 im Kosovo, die erstmals im gesamten Territorium des Landes, d. h. auch in dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden, stattgefunden haben, ging nach bisherigen Auszählungen die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaci, PDK, leicht in Führung.

Parlamentswahlen in Kasachstan

Umstrittener Verlauf, unumstrittener Präsident

Aus den kasachischen Parlamentswahlen am 15. und 16. Januar 2012 ist die Regierungspartei Nur Otan des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew mit einem klaren Sieg hervorgegangen. Während die Beobachter der OSZE die Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz als undemokratisch bewerteten, bezeichneten Wahlbeobachter der GUS den Verlauf als offen und transparent. Doch unabhängig von der Einschätzung des Wahlprozesses – auf die Regierungsbildung und die künftige Arbeit der Regierung werden die Wahlergebnisse keinen Einfluss haben.

Bosnian Castling

It could have been a gratifying day for Bosnia and Herzegovina (BiH). On May 31st, the budget was finally adopted. An opportunity to address previously ignored reforms presented itself. However, this did not happen. The vote on the budget brought the escalating dispute between Zlatko Lagumdzija’s Social Democrats (SDP) and Sulejman Tihic’s Party of Democratic Action (SDA) to the brink.

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht

In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

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