Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Regierungserklärung und Vertrauensvotum

Jaroslaw Kaczynski überrascht in der neuen Rolle als Premier

Am Freitag, 14. Juli ist der neue Premierminister Polens Jaroslaw Kaczynski von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), durch Staatspräsident Lech Kaczynski, seinen Zwillingsbruder, zusammen mit der „neuen alten Regierung“ vereidigt worden.

Wahlrechtsreform in Albanien

Zwischen Trippelschritten und Tatendrang

Mit dem Beginn des Jahres 2014 erhielt Albanien den EU-Kandidatenstatus. Damit wurden Albanien Reformvorschläge unterbreitet, deren Erfüllung die Grundlage für den Beginn der Beitrittsverhandlungen ist. Neben der Erfüllung der fünf Schlüsselkriterien zählt dazu auch die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform. Freie und faire Wahlen sind insofern essentiell für Albaniens weiteren Fortschritt auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Estland vor den Präsidentschaftswahlen

In Estland steht in diesem Sommer die Wahl des Staatspräsidenten im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen und der öffentlichen Berichterstattung. Sie wird in diesem Spätsommer (August/September) nach dem regulieren Ende der fünfjährigen Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten Arnold Rüütel stattfinden.

Ein blaues Auge für die Regierungskoalition in Sarawak: Opposition erzielt Achtungserfolg bei den Landtagswahlen

Deutet sich ein Wechsel in der Wählergunst in Malaysia an?

Nur das in Malaysia nach wie vor gültige britische Mehrheitswahlrecht rettete dem seit 25 Jahren autokratisch herrschenden Chief Minister Taib Mahmud die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Einig in Sachen Einigkeit - Europa auf dem Weg von großen Visionen zu praktischer Politik

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 19./20. OKTOBER 2017

Der Europäische Ratsgipfel am 19. und 20. Oktober 2017 fand unter dem Eindruck vieler internationaler Krisen statt. Die steigenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, die ambivalenten Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran-Atomabkommen, nicht zuletzt die Ereignisse in Spanien sowie der Brexit sorgten für Abstimmungsbedarf zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl arm an konkreten Ergebnissen, bot der Gipfel die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame Richtung abzustimmen.

Trügerische Harmonie oder echte Entspannung?

Erstmals nach acht Jahren besuchte ein chinesischer Premierminister wieder Japan. Beginn einer neuen Anpassungsphase?

Um Japans politische Beziehungen zu China war es, anders als auf wirtschaftlichen Sektoren, nie gut oder gar herzlich bestellt. Beide Länder streiten in kaum verhohlener Rivalität seit Jahren um die Zentrumsfunktion in Ostasien. Japan musste zunehmend mit den Verschiebungen im einstigen Gleichgewicht der Kräfte zurechtkommen. 2005 gab China mehr für Verteidigung aus als das Inselreich, das darüber hinaus sieben Jahre später, 2012, von der offiziell kommunistischen Volksrepublik auf Rang drei der weltgrößten Volkswirtschaften verwiesen wurde.

Hasta la victoria siempre!

Hugo Chávez in Venezuela wieder zum Präsidenten gewählt

„Hasta la victoria siempre“, mag der venezolanische Präsident Hugo Chávez seinem kranken kubanischen Kollegen, Fidel Castro am Telefon freudig durchgegeben haben. Am gestrigen Sonntag, im Land selbst nur 3D genannt, fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt.

Nigeria: Wer – Wen?

Lenins klassische Machtfrage kann man in Nigeria täglich stellen: Wer beherrscht wen? Wer besticht wen? Wer legt wen herein? Subjekt und Objekt, Herr und Knecht, dies sind tatsächlich Schlüsselkategorien im "Herzen Afrikas": So nennt sich Nigeria neuerdings gern selbst, sicherlich ohne Assoziationen an Joseph Conrads berühmte Novelle wecken zu wollen. Statt mit Lenin oder Hegel halten wir es vor den Wahlen in Nigeria lieber mit Sherlock Holmes und fragen: Wer wählt? Wen? Wann? Wie? Warum?

Brexit means hard Brexit

Theresa May’s Brexit Vorstellung wird klarer – Großbritanniens Zukunft hingegen nicht

In einer mit Hochspannung erwarteten Rede umriss die britische Premierministerin die Vorstellungen ihrer Regierung hinsichtlich des anstehenden Brexit-Prozesses. Echte Überraschungen suchte man in der rund 45-minütigen Ansprache aber ebenso vergeblich wie mögliche Verhandlungsdetails. Deutlich wurde hingegen, dass die Regierung einen kompletten EU-Austritt anstrebt (Hard Brexit), gleichzeitig aber an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur EU interessiert ist. Unmissverständlich aber auch die Botschaft: Better no deal than a bad deal for Britain!

Kurz und knapp: Zur Inauguration von Donald Trump

Donald Trump ist der Twitter-Präsident mit roter Krawatte. Das Wahlergebnis wird in Washington noch immer diskutiert. Bei der Amtsübergabe gibt es Schwierigkeiten. Trumps Agenda ist weitgehend unklar. Für „Deals“ braucht es zwei Seiten.

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