Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Corona-Exit heißt auf Französisch déconfinement

Die Lockerungsmaßnahmen der französischen Regierung

Einzelne Informationen zum französischen Corona-Exit waren schon vor der offiziellen Ankündigung am 28. April an die Medien gelangt und gerieten dort in die Kritik von Opposition und Experten. Dabei stößt der zentralistische Führungsstil Frankreichs zunehmend auf Unverständnis.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genf zwischen Hoffnung und Ernüchterung beim Kampf gegen COVID-19

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (17.4.-29.4.)

In den vergangenen zwei Wochen gab es ermutigende multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie: besondere Aufmerksamkeit verdient eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeführte globale Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika. Allerdings gibt es gleichzeitig viele ernüchternde Beispiele für die begrenzte Bereitschaft zur Kooperation und zur Beachtung globaler Regeln.

gemeinfrei

Island – Effizienz und Innovation im Umgang mit der Krise

Island hat bereits nach dem für das Land desaströsen Finanzcrash 2008 bewiesen, dass es einen Wandel herbeiführen und Zukunft gestalten kann. In der Corona-Krise reagierte es sehr schnell auf die ersten Anzeichen der Ausbreitung einer Pandemie. Bis zum 21. April wurden 12% der Bevölkerung getestet, also 43.000 Personen. Das Land meldete bisher 10 Todesfälle bei insgesamt 1792 Infektionen. Neuinfektionen tendieren gegen Null. Aktuelle Beschränkungen werden ab dem 4. Mai schrittweise aufgehoben, Grundschulen und Kindergärten sollen ab nächsten Montag wieder voll ihren Betrieb aufnehmen. Auch Versammlungen sind dann bereits für bis zu 50 Personen möglich.

OPCW/Flickr/CC BY-NC 2.0

Mit Innovationsgeist durch die Krise

Costa Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie

Am 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?

Reuters

Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Trotz strikter Ausgangsperre breitet sich COVID-19 schnell aus

Seit vier Wochen herrscht in weiten Teilen Nigerias strikte Ausgangssperre. Die Menschen leiden unter dem Lockdown. Der Präsident stellt Lockerungen in Aussicht. COVID-19 breitet sich dennoch schnell aus.

Lebanon’s Administrative Judiciary and its Implication on the Country’s Rule of Law

What is administrative jurisdiction and why is it important for a country?

Countries in the MENA region currently lack thorough and stable administrative judiciary systems, which in turn reinforces the people’s lack of confidence towards it. Hence, a wave of recent reforms and changes within the administrative judiciary has appeared in order to implement and ensure the proper application of justice, as well as to increase and enhance the effective access to it.

CC by 2.0 Edilson Rodrigues/Agência Senado

Politische Krise in Brasilien inmitten einer Pandemie

Innerhalb weniger Tage verliert Brasilien zwei wichtige Minister der Schlüsselressorts Gesundheit und Justiz. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Sergio Moro trat am Freitag, den 24. April, nach einem Disput mit Präsident Jair Bolsonaro über die Leitung der Bundespolizei zurück. In Brasilien wird bereits darüber spekuliert, wie lange noch der ebenfalls populäre Wirtschaftsminister Guedes im Amt bleiben wird und ob Moro eventuell gemeinsam mit Mandetta, bis vor Kurzem Gesundheitsminister, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder in Erscheinung treten könnte und somit der nächste brasilianische Präsidentschaftswahlkampf bereits eröffnet sei.

Jennifer Boyer/flickr/CC-BY 2.0

Ausgangssperre verfassungswidrig

Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien- Herzegowina

Bosnien und Herzegowina (genauer gesagt die Entität „Föderation von Bosnien und Herzegowina“, welche etwas mehr als die Hälfte des Landes einschließlich der Hauptstadt Sarajevo umfasst) hat zu Beginn der Corona-Pandemie eine der strengsten Ausgangssperren in Europa für zwei Gruppen verhängt: Minderjährige und ältere Menschen über 65 Jahre. Diese Ausgangssperre war nun Gegenstand einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts. Das Gericht hob die Maßnahme nicht vollständig auf, ordnete jedoch eine kurzfristige Überarbeitung an. Die verhängte Ausgangssperre entspricht nicht der erforderlichen Verhältnismäßigkeit. Es ist eine der ersten Entscheidungen eines Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sofortmaßnahmen, die während der Corona-Krise verhängt wurden. Andere Verfassungsgerichte in südosteuropäischen Ländern werden voraussichtlich bald Entscheidungen treffen.

Corona Update: USA (4) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 17. bis 23. April 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

REUTERS/Daniel Acker

Countdown mit Corona

Das US-Wahlsystem, die Corona-Krise und ihre Folgen gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl

Das Coronavirus hat die Vereinigten Staaten in eine beispiellose Zwillingskrise gestürzt. Die US-Regierung und die Bundesstaaten müssen mit Hochdruck die Pandemie bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft retten. Seit Mitte März haben sich bereits mehr Menschen arbeits-los gemeldet als jemals zuvor in so kurzer Zeit. Um zu verstehen, wo angesichts dieser Her-ausforderungen im Wahlkampf die politischen Schlachtfelder liegen, lohnt ein Blick auf das Wahlsystem der USA.

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