Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

"Laut Präsident Kutschma ist diese Entscheidung für die Ukraine von epochaler Bedeutung. Damit verabschiedet sich das Land offiziell von seiner seit der Unabhängigkeit betriebenen außenpolitischen Neutralität und hebt die Zusammenarbeit mit der euro-atlantischen Sicherheitsorganisation - zumindest nominell - auf eine neue Ebene."

Oleksii Leznov

Die Ukraine vor den Lokalwahlen

Landesweiter Stimmungstest unter neuem Wahlrecht

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in der Ukraine sind gerade im Kontext der oft als großer Erfolg hervorgehobenen Dezentralisierungsreformen von besonderer Bedeutung. Zudem soll ein neues Wahlsystem Korruption und Nepotismus vorbeugen, die Partei des Präsidenten ringt um ihre Vormachtstellung und mächtige Lokalfürsten müssen sich behaupten.

Die Ukraine vor einer Verfassungsreform

Schlägerei im Parlament

Wenn mehrere Dutzend Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament in Schlafsäcken und in Decken gehüllt sogar während der Nacht die Rednertribüne und den Präsidiumstisch besetzt halten, wenn am Morgen darauf die Emotionen überschwappen und die verfeindeten Fraktionen ihre politischen Argumente lautstark und in Form von Fausthieben und ringkampfähnlichen Aktionen austauschen, dann weiß der politische Beobachter in der Ukraine sogleich, dass eine wichtige parlamentarische Abstimmung unmittelbar bevorsteht und die Opposition sich nicht anders zu helfen weiß, als mit ungewöhnlichen Mitteln einen aus ihrer Sicht zweifelhaften Beschluß der Parlamentsmehrheit zu verhindern.

Die Ukraine: Ziel russischer Begehrlichkeit?

Das Ergebnis der Duma - Wahlen löst in der Ukraine Sorgen aus.

Die Wahlen in Russland wurden vom ukrainischen Nachbarn mit großem Interesse verfolgt. Dass die von Präsident Putin unterstützte Partei „Vereintes Russland“ als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen würde, war schon im Vorfeld absehbar. Aber das unerwartete Scheitern von „Jabloko“ und der „Union der rechten Kräfte“ an der 5%-Hürde und das Erstarken nationalistischer Kräfte wird von vielen ukrainischen Kommentatoren mit großer Sorge betrachtet.

Die UMP und die Türkei

Schon seit langem rumorte es im Lager der französischen Regierungsmehrheit, wenn des Thema eines möglichen Betritts der Türkei zur Europäischen Union aufkam. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Helsinki war das Grummeln der führenden UMP-Politiker aus Regierung und Fraktion kaum noch zu überhören. Kaum jemand wagte sich allerdings damals aus der Deckung, denn zu sehr fürchtete man den Bannstrahl von Präsident Jacques Chirac, der sich schon frühzeitig auf ein positives Votum betreffend einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei festgelegt hatte.

© Dennis Machwitz

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse:

Die Verfassung von 1991 - zehn Jahre danach

Die Bilanz der im Jahre 1991 in Kraft getretenen kolumbianischen Verfassung fällt zehn Jahre später überwiegend positiv aus. Besonders bei dem Schutz der Grundrechte, dem Ausbau des Rechtsstaats und der Dezentralisierung sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Insgesamt ist es seit 1991 zu einer erkennbaren Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekommen, die von großer Bedeutung für die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung ist.

Die Verfassung wird novelliert

Alex Lanz / flickr / CC BY - NC - ND 2.0

Die vergessene Krise

Die humanitäre Krise in Venezuela erreicht kurz vor Weihnachten einen neuen traurigen Höhepunkt

Die Welt spricht in diesen Tagen viel von den Flüchtlingen aus Mittelamerika, die sich Richtung USA bewegen, aber eine ganz andere humanitäre Krise gerät darüber völlig in Vergessenheit, obwohl die Situation in Venezuela äußerst dramatisch ist. Für viele Venezolaner wird das Weihnachtsfest 2018 eines der traurigsten in der neueren Geschichte des erdölreichsten Landes der Welt. Die anhaltende Hyperinflation, die faktische Dollarisierung und die hohe Arbeitslosigkeit stellen die meisten Venezolaner vor existentielle Herausforderungen. Vielen blieb daher als einziger Ausweg nur die Auswanderung. So müssen viele venezolanische Familien getrennt von ihren Verwandten und Freunden die Weihnachtszeit verleben. An Geschenke oder ein besinnliches Weihnachtsmahl ist zurzeit kaum zu denken. Auch 2019 verspricht keine positiven Veränderungen.

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