Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Ende des UMP-Psychodramas?

Nach einem Monat der Krise scheint sich ein Ende desPsychodramas im Kampf um die Führung der UMPabzuzeichnen.

Renaissance geglückt? Eine erste Bilanz der Regierung Issoufou

Der Putsch des nigrischen Militärs im Februar 2010 unterlief das Streben des damaligen Präsidenten Tandja nach einer dritten Amtszeit. Das Militär hatte von Anfang an die Wiedererrichtung der Demokratie als Ziel ausgegeben. Mit den störungsfrei und demokratisch verlaufenen Präsidentschafts- und Parlaments- sowie Regional- und Kommunalwahlen Anfang 2011 wurde aus Sicht der Beobachter ein großer Schritt dorthin getan. Die Regierung des neuen Präsidenten Issoufou hat die Herausforderungen der ersten Monate gut überstanden.

Religion in Serbien

1700 Jahre nach dem Mailänder Toleranzedikt

Der EU-Beitrittskandidat Serbien durchläuft seit dem Zerfall Jugoslawiens einen Umwälzungsprozess, der an seiner Gesellschaft bisher alles andere als spurlos vorübergegangen ist. Vor dem Hintergrund der Jugoslawienkriege, der demokratischen Transformation Serbiens, sowie der aktuellen Herausforderungen zur wirtschaftlichen Modernisierung und europäischen Integration bleibt die Gesellschaft aber tief geprägt von der Religion.

Die Opposition in der Ukraine sortiert sich

Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015

Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.

Europawahlen in Kroatien

Am 14. April fanden in Kroatien Wahlen zur Besetzung der 12 Sitze im Europaparlament statt, über die Kroatien mit Wirkung des Beitritts ab dem 1. Juli 2013 für den Rest der aktuellen Legislaturperiode – also voraussichtlich bis Mai oder Juni 2014 - verfügen wird. Danach – so ist es bereits beschlossen - wird Kroatien zu den EU Mitgliedstaaten gehören, die aus Gründen der Einhaltung der Mandatsbegrenzung, einen Sitz im EU Parlament werden abgeben müssen.

Komplikationen im Ratifizierungsprozess Kroatiens?

Kroatien und Deutschland verbinden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1992 enge und freundschaftliche Kontakte auf allen Ebenen. Unabhängig davon, wer in Deutschland die politischen Geschicke des Landes bestimmte, genoss das unabhängige Kroatien die volle politische Unterstützung Deutschlands. Jüngste Äußerungen deutscher Politiker über die Chancen einer weiteren EU-Erweiterung im Allgemeinen und zum Stand der Beitrittsbemühungen Kroatiens im Besonderen warfen einen Schatten auf die sehr guten deutsch-kroatischen Beziehungen und sorgten in Kroatien für eine lebhafte Debatte.

Das 100-jährige Jubiläum der Revolution von 1911

2011 jährt sich zum hundertsten Mal die Revolution von 1911, in der der letzte chinesische Kaiser gestürzt und die erste Republik Asiens gegründet wurde. In diesem Jahr ist deshalb sowohl in der Volksrepublik China als auch auf Taiwan eine Reihe von Veranstaltungen zur Begehung dieses Jubiläums geplant. Worin liegen die Unterschiede in der Begehung des Jubiläums auf dem Festland und in Taiwan? Wie werden die Revolution und ihr Initiator, Dr. Sun Yatsen, heute bewertet? Welcher Stellenwert wird den Ereignissen von 1911 in der Geschichtsschreibung der Volksrepublik China und Taiwans beigemessen?

Europamanifest und Leitprinzipien für die Zukunft

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten am 1. Juni

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 1. Juni 2013 in Den Bosch war im Vergleich zu vergangenen Parteitagen auf den ersten Blick wenig spektakulär. Gleichwohl wurden weitere Eckpfeiler für die seit anderthalb Jahren laufende programmatische Neuorientierung der Partei gesteckt: Zum einen stellte die Arbeitsgruppe Europa das Europamanifest der Partei vor, zum anderen formulierte Parteiführer Sybrand van Haersma Buma einige Leitprinzipien für die politische Ausrichtung des CDA.

Die neue Relevanz der Arabischen Friedensinitiative

Arab Peace Initiative soll zeigen, dass die arabischen Länder mit einer Stimme sprechen

In den aktuellen Bemühungen der Obama-Administration um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erlangt die Arabische Friedensinitiative von 2002 neue Bedeutung. Angesichts vieler Instabilitäten in der Region Nahost/Nordafrika könnte eine Konfliktlösung, die von der gesamten Arabischen Liga mitgetragen wird, eine gefährliche Quelle von Spannungen und Gewalt beseitigen.

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

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