Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Christsozialer Kandidat sorgt für Aufwind

Vorwahlen in Costa Rica

Rund ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica bringen sich die Parteien in Stellung. Interessante Entwicklungen und Koalitionen könnten dazu führen, dass sich das Parteiensystem stabilisiert – oder alles beim Alten bleibt. Die meisten Bürger bezweifeln jedoch, dass die Parteien und ihre Politiker über die notwendigen Konzepte verfügen, um die dringendsten Probleme zu lösen.

Primat der Innenpolitik

Das Kabinett Netanjahu III

Das neue israelische Kabinett ist vereidigt und hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr an der Regierung beteiligt. Das eröffnet die Chance zu weitreichenden innenpolitischen Reformen. Auf der anderen Seite bleibt unklar, inwieweit das Kabinett Netanjahu III bereit und in der Lage ist, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben. Skeptisch stimmt der große Einfluss der Siedlerbewegung; die Regierungsbeteiligung von Tzipi Livni und Jair Lapid lässt allerdings auch auf Fortschritte hoffen.

Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

Konfliktsituation gefährdet den Frieden zwischen Kosovo und Serbien

Nachdem im Juli diesen Jahres der Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ausgebrochen war, wurden von Seiten der Europäischen Union (EU) und der NATO-Schutztruppe KFOR zahlreiche Bemühungen unternommen, um diesen beizulegen. Den aktuellen Entwicklungen nach jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.

Education civique par la radio en Côte d'Ivoire

L'éducation civique par la radio vise à sensibiliser les citoyens sur des thèmes d'intérêt national. La présente campagne traitera entre autres des droits et devoirs du citoyen, de la notion de projet de société et de programme de gouvernement, la femme en politique, élection et cohésion sociale... .

Die Soziale Marktwirtschaft als guter Ratgeber im Krisenmanagement der Bundesregierung - Länderbericht Indien

Berichte von Auslandsmitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Massnahmenpaketen der jeweiligen Regierungen in der Finanzmarktkrise (Indien: Seite 8 f.).

Observations & Outlook on the 2nd Round Ghana Elections 2008

An Analytical Outlook

The 2008 Ghana Elections have been described by many international commentators such as the European Union, Africa Union, Commonwealth and ECOWAS Observer Missions as well as local observer mission, like the Coalition of Domestic Election Observers (CODEO), including the international and local media as transparent, free and fair, and most and importantly as an African country, peaceful. Congratulation goes to the people of Ghana and various stakeholders who contributed in diverse civic educations advocacy programmes on voter education.

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

Von Scheidung, Gerichtsurteilen und neuer Hoffnung

Guatemala vor dem Urnengang

Guatemalas Wahlkampf hat auch heuer wieder für Aufsehen jenseits der Landesgrenzen gesorgt. Über Monate hinweg hielt die umstrittene Kandidatur der ehemaligen first lady Sandra Torres das Land in Atem.

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