Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Europa wird östlicher, aber nicht weiblicher

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 30. August in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über die zukünftige Führung der Union zu entscheiden. Ferner standen die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, im Irak, in Gaza und in Libyen auf der Tagesordnung.

Wahlen ohne Wähler

Bosnien und Herzegowina vor der Wahl

Am 07. Oktober 2018, fast 23 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton finden in Bosnien und Herzegowina (BuH) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Diese allgemeinen Wahlen werden auf gesamtstaatlicher Ebene und in beiden Entitäten, das heißt in beiden durch Dayton festgeschriebenen Landesteilen durchgeführt. Dass auch diese Wahlen maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt sind, verwundert nicht.

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum

Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Stabilisierung der Demokratie

Am 8. Oktober 2016 wählte Georgien ein neues Parlament

Trotz eine relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat sich Georgien als demokratisch verfasstes Land weiter stabilisiert. Die Parlamentswahlen verliefen weitestgehend fair und ohne Störungen, die eine Anfechtung der Wahlergebnisse legitimieren würden. Gerade auch mit Blick auf die hochgesteckten Ambitionen des Landes für dessen Weg in die Europäische Union und die NATO ist es ausgesprochen wichtig, die erreichten demokratischen Standards gegenüber internationalen Partnern nachhaltig zu bestätigen.

Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien

Die Regional- und Senatswahlen zeigen die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik setzt die liberal-populistische Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des zweitreichsten Tschechen und Finanzministers Andrej Babiš ihren Siegeszug fort, ohne aber damit das Parteispektrum zu dominieren. Die linken Parteien erlitten eine bedeutende Niederlage. Die Christdemokraten stabilisieren sich und gewinnen einen Hauptmann (Regions-Regierungschef).

Mariano Rajoy gewinnt Wahl in Spanien

Überraschend deutlicher Zugewinn an Stimmen und Mandaten für die Volkspartei Partido Popular (PP). Mariano Rajoy hat gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Möglicherweise wird er eine Minderheitsregierung anführen. Die Linkspopulisten um Pablo Iglesias erleben eine herbe Niederlage.

Wer hält die Fäden in der Hand?

DAS POLITTISCHE SYSTEM VIETNAMS: STRUKTUREN UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Die Frage, wer in Vietnam die politischen Fäden in der Hand hält, lässt sich auf den ersten Blick eindeutig beantworten: Im Einparteienstaat liegt alle Macht bei der Kommunistischen Partei. Dennoch ist ein zweiter Blick interessant, um nachzuvollziehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Parteiinterne und dennoch öffentlich ausgetragene Lagerkämpfe, „Gewaltenkoordinierung“ statt Gewaltenteilung, eine Antikorruptionskampagne, die hochrangige Funktionäre und Unternehmer zu Fall bringt: Die aktuellen Entwicklungen bergen einiges an Brisanz.

Das war 2015 in der KAS Mexiko

Jahresrückblick

Was waren die wichtigsten Themen der KAS Mexiko im Jahr 2015? Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und wollen mit diesem Jahresrückblick einen Eindruck unserer Arbeit im vergangenen Jahr vermitteln.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 2

Regierung und Opposition im Wahlkampf

Am 18. Februar finden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Auf den letzten Metern steigt die Spannung. Während die Kandidaten der Opposition ihre Botschaft des Wandels verbreiten und versuchen landesweit Unterstützung zu mobilisieren,lässt die Regierung ihrerseits keine Zweifel aufkommen, dass sie von einem Wahlsieg überzeugt ist. Der Wahlkampf hat bisher für Uganda ungewohnte Dynamiken entwickelt - auch weil zum ersten Mal drei starke Kandidaten im Rennen sind. Teil 2 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Große Kontroversen und Angst vor Unruhen).

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