Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Chile: Mordanklage im Todesfall Frei Montalva

Ehemaliger Präsident soll vor 28 Jahren vergiftet worden sein; Opposition kritisiert Zeitpunkt der Verkündung 6 Tage vor den Wahlen

Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht

Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.

Obama Negotiates 'Copenhagen Accord' With Senate Climate Fight in Mind

President Obama may have improved his chances for passing global warming legislation in the Senate by forging an interim international agreement here that puts both rich and poor countries on a path to curtail greenhouse gas emissions.

„This is not the Kennedy seat – this is the people´s seat”

Demokraten verlieren Nachwahlen zum US Senate in Massachusetts

Bei der Senatswahl in Massachusetts haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine verheerende Niederlage erlitten. Der seit Jahrzehnten von Edward Kennedy gehaltene Sitz ging am Dienstag an den Republikaner Scott Brown.

Norduganda: Frieden versus Gerechtigkeit?

Während sich das grausame Treiben der Lord’s Resistance Army (LRA) in Richtung Kongo, Südsudan und Zentralafrikanische Republik verlagert hat und in Norduganda ein gewisses Maß an Frieden und Stabilität eingezogen ist, bleibt der eigentliche Konflikt nach wie vor ungelöst. Der seit 1988 andauernde Krieg zwischen der LRA und der ugandischen Regierung unter Museveni konnte bisher weder am Verhandlungstisch noch durch militärische Operationen beendet werden.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Argentinien im Wahljahr 2011

2011 ist ein Jahr der Wahlen in Argentinien – auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene. Seit März findet ein wahrer Wahlmarathon statt. In nur zwei der 23 argentinischen Provinzen wird kein neuer Gouverneur gewählt. Das Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen (Hälfte der Abgeordneten, ein Drittel der Senatsmitglieder) am 23. Oktober 2011. Sollte das neue Wahlgesetz zur Anwendung kommen, werden im August verpflichtende Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten in den verschiedenen politischen Strömungen abgehalten.

Nigeria verschiebt kurzfristig die Wahlen

Nigeria hat seine Wahlen aus organisatorischen Gründen um eine Woche verschieben müssen. Dies wirft ein Licht auf den Zustand des Landes.

Ignacio Walker neuer Vorsitzender der Christdemokratischen Partei Chiles

Künftig stärkere Ausrichtung der Partei auf die politische Mitte

Am 3. September 2010 hat Ignacio Walker, Mitglied des chilenischen Senats, in einer feierlichen Zeremonie in Santiago offiziell die Präsidentschaft der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC) von Juan Carlos Latorre übernommen. Walker hatte sich Tage zuvor bei den für den 29. August angesetzten Vorstandswahlen wie erwartet gegen Mariano Fernández, bis vergangenen März Außenminister seines Landes, durchgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Lettland

Am Abend des 6. Septembers traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer zweitägigen Reise nach Litauen und Lettland in der lettischen Hauptstadt Riga ein. Auf ihrem Programm am Folgetag standen neben Gesprächen mit dem lettischen Staatspräsidenten Valdis Zatlers, Ministerpräsident Valdis Dombrovskis und Außenminister Aivis Ronis auch ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Lettland sowie der Besuch des Okkupationsmuseums und der Petri-Kirche.

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