Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Yodhoyonos Weg der Mitte

Eine Analyse der wirtschaftspolitischen Debatte im indonesischen Wahlkampf

Neoliberalismus war eines der wohl beliebtesten Schimpfwörter im indonesischen Präsidentschaftwahlkampf 2009. Die Gegenkandidaten von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) warten dem Amtsinhaber vor, die Interessen der Indonesier und speziell der armen Bevölkerungsschichten zu vernachlässigen und das Land an internationale Investoren zu verkaufen. Philipp Beiter, Student der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim, hat diese Aussagen im Rahmen seines sechswöchigen Praktikums im Auslandsbüro der KAS in Jakarta einer genauen Prüfung unterzogen.

Why Both Afghanistan and NATO Need a Presidential Run-off Election

Nearly four weeks after the presidential elections in Afghanistan, no clear winner has yet been certified. Instead, Afghan confidence in their electoral process had been undermined by the combination of rising allegations of fraud and the painfully slow reporting of results by the Independent Election Commission (IEC).

Regierungskrise in Rumänien

Große Koalition zerbricht - Sozialdemokraten verlassen Regierung

Die sozialdemokratischen Minister der rumänischen Koalitionsregierung zwischen der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) haben am 1. Oktober 2009 geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Rumäniens Regierung ist damit nur 290 Tage nach der Regierungsbildung im Januar 2009 und keine zwei Monate vor den auf den 22. November festgelegten Präsidentschaftswahlen zerbrochen.

Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an

Mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Grenzöffnung am 10. Oktober 2009 in Zürich haben die Türkei und Armenien einen historischen Schritt zur Normalisierung ihrer historisch belasteten Beziehungen unternommen. Nach zweijährigen Geheimverhandlungen unter Vermittlung der Schweiz (aber auch anderer Länder) haben die Außenminister beider Länder mit ihrer Unterschrift unter die Dokumente dem Prozess der vorsichtigen türkisch-armenischen Annäherung eine vertragliche Perspektive gegeben.

Côte d’Ivoire: Seit fünf Jahren überfällige Präsidentschaftswahlen verlaufen friedlich

Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gbagbo und Ex-Premier Ouattara am 28. November

Amtsinhaber Laurent Gbagbo (65, Front Populaire Ivoirien / FPI) und Ex-Premier Alassane Ouattara (67, Rassemblement des Républicains / RDR) sind als die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2010 hervorgegangen. Sie erhielten 38,28 Prozent bzw. 32,08 Prozent der Stimmen. Mit 80 Prozent war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. In einer Stichwahl am 28. November werden fast sechs Millionen wahlberechtigte Ivorer den Präsidenten endgültig bestimmen können.

Im Jahr 1 nach Lehman: Asiens Zeitungen und die globale Krise

Die Rezession nach der Lehman-Pleite hat die Medienbranche nicht verschont. Die Presse in den Vereinigten Staaten traf es besonders schlimm. Auch in Europa fragen sich Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ein Jahr nach Ausbruch der Krise, wie es weitergehen soll. Denn nicht nur der Anzeigenumsatz, auch die Leserschaft schrumpft. Das Internet läuft der Presse bei jüngeren Zielgruppen den Rang ab.

Die Unabhängigkeit von Weißrussland und die Beziehungen in der Region

Auf die Frage, wie er aus russischer Sicht die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau kommentieren würde, antwortete der Analytiker Fjodor Lukjanow im Februar auf einem Workshop der KAS Folgendes: Wenn einmal in Weißrussland ein Pantheon für nationale Helden gebaut werde, werde Lukaschenka einen prominenten Platz darin einnehmen. Aus russischer Sicht sei es vor allem ihm zuzuschreiben, dass die Unabhängigkeit von Belarus heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werde. Lukjanow wies mit seiner Einschätzung auf ein Thema hin, das für die gesamte Region Mittel-Osteuropas von Bedeutung ist.

Mexiko: Wahljahr mit weiteren PRI-Erfolgen zu Ende gegangen

Mit Regionalwahlen in den Bundesstaaten Coahuila und Tabasco ist jetzt der mexikanische Wahlmarathon 2009 zu Ende gegangenen – und der Wettkampf um elf Gouverneursposten zeichnet sich für 2010 schon ab, derzeit mit klaren Startvorteilen für die PRI. Parallel einigte sich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf das Haushaltspaket für das kommende Jahr. Die geplanten Steuererhöhungen stoßen dabei fast überall auf Kritik und erhöhen den Verdruss gerade im Mittelstand: ein für die Politik besorgniserregendes Signal.

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

EU-Beitrittsverhandlungen ja – aber erst nach Beilegung des Namensstreits

Mazedonien nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts

In der Hauptstadt Mazedoniens ist die Freude über die Empfehlung Brüssels groß, Beitrittsverhandlungen mit Skopje aufzunehmen. Der mazedonischen Regierung unter Premier Gruevski gilt Anerkennung für ihre Reformbemühungen - auch inmitten der Wirtschaftskrise - und die Erfüllung zahlreicher Vorbedingungen, um diesen positiven Bescheid zu erhalten. Jetzt muss sie die Euphorie im Land und die neue politische Konstellation in Griechenland nutzen, um den leidigen Namensstreit beizulegen und ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu bekommen.

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