Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Eine Abfuhr für den Cavaliere

Zweite Runde der Provinz- und Kommunalwahlen in Italien

Bei den Stichwahlen am 29. und 30. Mai 2011 zu den italienischen Provinz- und Kommunalwahlen hat die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi eine schwere Niederlage erlitten: Sieben von elf Großstädten werden ab sofort von der Opposition regiert, darunter die wichtigen Metropolen Mailand und Neapel.

Eine große Koalition für Italien

Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Eine große Mitte-Rechts-Partei entsteht

Presseschau

Meinungsverschiedenheiten und Verteilungskämpfe hinter den Kulissen zwischen „Alleanza Nazionale“ und „Forza Italia“, der so genannte „Krieg der Zirkel“ – das hat die Berichterstattung über die Bildung der Mitte-Rechts-Einheitspartei in den Medien wochenlang bestimmt. Seit dem „AN“-Parteitag am letzten Wochenende dominieren nun die Analysen und Fragen, was genau das Zusammenfließen der beiden Mitte-Rechts-Bewegungen zu einer großen Partei bedeutet.

Massachusetts Dept. of Environmental Protection/Flickr/CC BY 2.0

Eine grüne Zukunft? Griechenlands Probleme und Potentiale im Bereich Klima und Energie

Eine kurze Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Wirtschaftskrise

Was auf internationaler und europäischer Ebene intensiv diskutiert wird; was vor allem in Deutschland mit viel Emotionen verbunden ist, lässt die Mehrheit der Griechen bisher kalt: der Klimawandel. Über Diesel-Fahrverbote, die Erreichbarkeit des Zwei-Grad-Ziels bei der Erderwärmung oder die Rolle von erneuerbaren Energien liest man hier wenig. Zwar sprechen sich laut jüngsten Eurobarometerumfragen deutliche Dreiviertel für eine stärkere Rolle der EU beim Klimawandel aus; die eigenen Verhaltensweisen zu ändern ist aber viel schwieriger: Zweidrittel denken, man müsste selbst eigentlich mehr tun. Und auch wenn Griechenland im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht: in der Realität hat umweltbewusstes Handelns noch kaum Fuß gefasst. Erneuerbare Energiegewinnung wird zwar befürwortet, aber von einer effektiven Nutzung bleibt das Land noch weit entfernt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.

reuters

Eine Krise zu viel

Staatsbankrott und COVID-19 mischen sich im Libanon zu einem toxischen Katalysator

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Libanon den Staatsbankrott erklärt – und verliert damit die Reputation seiner krisenresistenten Zahlungsfähigkeit. Das Bankensystem, ein Pfeiler der libanesischen Wirtschaft, ist seit den landesweiten Protesten des 17. Oktobers ins Wanken geraten. Das krankende Wirtschaftssystem wurde über die letzten Jahre mit einer kurzsichtigen Finanz- und Geldpolitik am Leben gehalten. Die Folgen der COVID-19 Ausbreitung werden der desolaten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen, dessen Folgen sich nur erahnen lassen.

Eine königliche Reformregierung für Jordanien

Jordanien ist eine konstitutionelle, tribale Monarchie, in der der König die dynamische Katalysatorrolle für soziale und politische Veränderungen spielt. So wird im politischen System Jordaniens auch die Überlebensdauer einer Regierung nicht vom Parlament, sondern vom König bestimmt. Schließlich werden der Premier und seine Minister beim Amtsantritt auf ihre Loyalität zum König vereidigt, der sie nach Belieben ein- und absetzen kann. Daher ist es wenig erstaunlich, dass in Jordanien innerhalb von drei Monaten die zweite Regierung die Politikgeschäfte übernimmt.

Eine neue Ära im palästinensisch-israelischen Konflikt – das Ende des schwierigen Friedensprozesses im Nahen Osten?

Eine neue Ära der Gewalt im Nahen Osten ist angebrochen. Der 67jährige geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmad Yassin, wurde in den frühen Morgenstunden des 22. März 2004 nach seinem Morgengebet in der Al-Sabra-Moschee, Gaza-Stadt, auf Anweisung des israelischen Regierungschefs Sharon durch Raketen getötet

Eine Regierung "auf Bewährung"

Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga, die im Juni ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte und einem Misstrauensantrag nur durch die Schließung des Parlaments von Juli bis September entgangen war, hat jetzt eine Scheinlösung gefunden. In ihrem verzweifelten Bemühen, an der Macht zu bleiben, ging sie einen Pakt mit der linksextremen marxistischen Partei JVP ein.

Eine schallende Ohrfeige für Megawati

Indonesier strafen ihre Präsidentin wegen unentschlossener politischer Führung gnadenlos ab.

Der 5. April 2004 könnte als Datum eines Wendepunktes in die jüngere Geschichte Indonesiens eingehen. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus ihres Landes an diesem Tag hat die indonesische Wählerschaft eine erhebliche politische Reifung unter Beweis gestellt. Die Menschen erwarten eindeutig mehr von ihren politischen Führern als bisher und haben dies durch die erheblichen Verluste für die Regierungspartei PDI-P von Präsidentin Megawati Sukarnoputri, das Übergehen anderer etablierter politischer Kräfte, aber v.a. durch signifikante Gewinne für einige neue Parteien deutlich zum Ausdruck gebracht. Gewünscht wird der politische Wechsel mit neuen Gesichtern, deutlich stärkerer Führung und Entscheidungswillen sowie eine messbare Entschlossenheit, die Kernprobleme des Landes offensiv und mit kreativen Lösungen anzugehen.

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

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