Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

Lech Kaczyński ist neuer Präsident

Die Revolte der Wirklichkeit

Lech Kaczyński von der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Stichwahl zum Amt des Präsidenten der Republik Polen klar gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis liegt er mit 54,04 % deutlich vor seinem Konkurrenten Donald Tusk von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) mit 45,96 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,99 %, das ist deutlich schlechter als bei den letzten Präsidentenwahlen (2000: 61,12 %; 1995: 68,33 %), als sich Kontrahenten aus verschieden politischen Lagern gegenüberstanden, und auf einem ähnlichen Niveau wie 1990 (53,4 %), als sich Lech Wałęsa gegen den Außenseiter Tymiński durchsetzte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Tusk mit 36,3 % noch vor Kaczyński mit 33,1 % gewonnen.

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Reaktionen aus Peru nach gescheitertem Rückkehrversuch Fujimoris

Lange hatte der im selbstgewählten japanischen Exil weilende Ex-Präsident Alberto Fujimori seine Rückkehr nach Peru angekündigt. Zumindest bis ins Nachbarland Chile ist er nun gekommen. Dort erfolgte seine Verhaftung. In Peru sind die Reaktionen darauf gespalten.

EU-Bericht

Der jüngste katastrophale Fortschrittsbericht der EU ist nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von geradezu atemberaubenden Fehlschlägen der neuen Regierung Bulgariens.

2. Newsletter 2006 aus Madrid

Portugal vor den Präsidentschaftswahlen; US-Veto gegen Rüstungsverkäufe Spaniens an Venezuela; Zapatero stimmt der Bezeichnung „Nation“ für Katalonien zu; Galiciens Volkspartei wählt Manuel Fragas Nachfolger; Kongress der illegalen ETA-Partei Batasuna;

Nur jeder zehnte Bulgare hält Medien für unabhängig

Repräsentative Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zu Medienfreiheit und politischer Kommunikation

Das Vertrauen in bulgarische Medien befindet sich an einem Tiefpunkt. Das zeigt eine vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Nur jeder zehnte Befragte (10 Prozent) hält die Medien in seinem Land für unabhängig. Ein ähnlich niedriger Wert zeigt sich bei der Zufriedenheit mit der Kommunikation von Politikern. Nur 11 Prozent der Bulgaren fühlen sich ausreichend über politische Entscheidungen informiert.

Ex-Präsident Sebastián Piñera gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

Niedrige Wahlbeteiligung - Debakel für die Christdemokraten

Am 19. November 2017 fanden in Chile die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgefordert. Zudem wurden Teile des Senats sowie die Regionalräte neu gewählt.

Präsidentschaftskandidaten stehen fest

Felipe Calderón tritt für die „Albiazul“ an

Im Juli 2006 werden die Mexikaner an die Wahlurnen gerufen, um einen Nachfolger für Präsident Vicente Fox zu wählen. Obwohl noch mehr als 8 Monate bis dahin vergehen werden, konnte man in den letzten Wochen diverse interne Auswahlverfahren der wichtigsten mexikanischen Parteien (PAN, PRD und PRI) mitverfolgen, die den jeweiligen Kandidaten für den Wettstreit um die Präsidentschaft bestimmten.

„Heißer Herbst“ in Frankreich oder die Krise der V. Republik?

Aktueller Politischer Situationsbericht

Analysten, Journalisten und andere ständige Beobachter Frankreichs sahen in dem landesweiten Generalstreik Anfang Oktober bereits den Auftakt zu weiteren Protestaktionen in diesem Herbst gegenüber der Reformpolitik der konservativen Regierung. Die jüngsten Unruhen in den Pariser Vororten, bei den sich in den letzten Tagen Jugendliche und Polizei Straßenschlachten lieferten und Autos fortwährend in Brand gesteckt werden sind zwar keine unmittelbare Fortsetzung der Streikwelle, sicherlich aber Anzeichen für eine tiefer liegende soziale Problematik.

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