Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Gesteigerte Nervosität im politischen Sofia vor dem EU-Bericht

Fast schon mit Händen greifbar ist die Spannung, die Nervosität, die sich über das politische Sofia in Erwartung über den für Mitte Mai angekündigten EU-Fortschrittsbericht gelegt hat. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in der bulgarischen Presse nicht über den Bericht der EU spekuliert wird, kaum eine Nachrichtensendung im bulgarischen Fernsehen, die diesem Thema nicht breitesten Raum gewährt. Unübersehbar ist dabei, dass in den letzten Wochen die Nervosität besonders in der Regierung spürbar gestiegen ist. Nicht ohne Grund: Immer deutlicher wird, dass in Brüssel die Frage zunehmend dringlicher gestellt wird, ob Bulgarien wirklich die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllt.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten

In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

BJP gewinnt die Wahlen in Gujarat und Himachal Pradesh

Der knappe Ausgang in Gujarat ist jedoch auch ein Erfolg der Kongresspartei

Sowohl in Himachal Pradesh als auch im politisch deutlich wichtigeren Staat Gujarat kann die Bharatiya Janata Party (BJP) jeweils über die Hälfte der Parlamentssitze erringen. Der Indian National Congress (INC) konnte bei den Wahlen die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung aufgrund von Demonetisierung, Goods and Services Tax (GST) und einer langsamer als erwartet wachsenden Wirtschaft nicht in Wahlerfolge ummünzen. Die Verluste der BJP und die Zugewinne des INC in Premierminister Narendra Modis Heimatstaat Gujarat gelten jedoch als ernstzunehmendes Signal für die BJP.

Politischer Bericht Türkei

Initiativen der Türkei im Nahen Osten

Mit großer Verwunderung sind in einigen europäischen Hauptstädten die jüngsten außenpolitischen Initiativen der Türkei im Nahen Osten zur Kenntnis genommen worden. Nach dem der so aufgewirbelte Staub sich gesetzt hat, wird der Blick frei auf eine neue Herausforderung der türkischen Außenpolitik in der Region des Nahen Ostens: Die Eindämmung des wachsenden iranischen Einflusses.

Patriotismus und Diaspora im Japan der Nordkoreakrise

Nippons nordkoreanische Gemeinschaft zwischen Assimilation & wachsender Ablehnung – ein fortdauerndes japanisches Trauma

Nach dem verheerenden Dreifach-Desaster im japanischen Fukushima vom März 2011, dessen seismisch-maritime und unmittelbar darauffolgende Reaktorkatastrophe fast 20.000 Tote hinterließ, wurde erst später bekannt, dass es sich bei den Betroffenen nicht ausschließlich um einheimische Staatsbürger gehandelt hat. Die anderen Opfer waren nicht nur tot, sie wurden auch totgeschwiegen.

Frauen predigen Islam in Marokko

Die ersten 50 Absolventinnen eines neuen Ausbildungskurses des Ministeriums für islamische Angelegenheiten werden demnächst in verschiedenen Moscheen Marokkos Muslimminen betreuen und Religionsunterricht erteilen. Sie werden neben 150 ausgebildeten jungen Imamen die neue Religionspolitik des Königsreichs im Lande vertreten. Es handelt sich um ein einmaliges Experiment, mit dem Ziel, fundamentalen Islamströmungen Einhalt zu gebieten und einen moderaten, traditionellen Islam marokkanischer Prägung in der Bevölkerung zu festigen.

Rumänischer Premierminister zum Rücktritt gezwungen

Nach nur knapp sieben Monaten im Amt hat der rumänische Premierminister Mihai Tudose (PSD) am späten Abend des 15. Januar seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte nach einer Marathon-Sitzung des Vorstandes der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), der mit 60 Stimmen (bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) für den Entzug der politischen Unterstützung von Tudose votiert hatte.

ASEAN And The Rules Based Regional Order In The Making

Rules-based [international] order is defined as the notion that all are bound by a global set of rules, an international law above power. After the Second World War the United States sought to create a more rules-based international order and drove the creation of new institutions, chiefly the United Nations, the World Bank and the International Monetary Fund, the World Trade Organization. Order is necessary to reduce chaos. But whether the international order is just, fair, depends on the type of international order it is. Many “realists” argue that the rules-based order is a fiction and that international relations are still determined by power. Truth is somewhere in the middle. International relations are not defined exclusively by either power or rules, and the distinction between the two is not always clear cut The idea of a “Rules-Based Global Order”, and the need for it, has risen to prominence in recent years. Various ideas of a “rules-based global order” have been promoted by various countries and organizations. However, the concept of a “rules-based global order” is still ambiguous. At the regional level, a big concern today is that multiple “orders” start to emerge. However, it is necessary to explore a possible existence of consensus on a rules-based regional order. ASEAN countries are among top affected when set rules lose cohesion and abidance. ASEAN is severely tested, adrift and divided. It is imperative for ASEAN to finds constructive solutions to maintain its relevance and centrality in regional processes. A big question for ASEAN now is to explore the possible existence of consensus on RBO, what rules are to be followed, what visions actors have about the institutions that must be used to establish the rules, what their mechanisms would be, and how decisions are reached within them? Today’s topic is very on time and useful for ASEAN and Vietnam itself, especially in its years as chairmanship of ASEAN. Policy recommendation is expected as follow-up of this workshop. KAS and DAV hope this conference provided a good platform for exchanging ideas among scholars in ASEAN and ASEAN’s partners on the reshaping of a new regional rules-based order and ASEAN’s role in the process.

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