Reportage sui paesi

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2010

The G20-Summit in Korea - Reactions from the U.S.

di Norbert Wagner, Michal Machnowski

Abdication of Power
During the G20-Summit in Seoul the expectation was that global imbalances, currency values and financial regulation would bring leaders together to form a consensus on how best to move forward in the lasting global financial crisis. However, when world leaders failed to agree, declaring at the end of the summit that they would work to tackle global economic tensions and vulnerabilities, they heightened rather than lowered the fears of expanding currency wars and trade protectionism.

2019

Ein flexibler Kompromiss

di Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Kai Gläser

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit
Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

2012

Ein Scheitern zur Unzeit

di Stefan Gehrold, Olaf Wientzek

Niederländische Minderheitsregierung am Ende
Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

2008

Der alte ist auch der neue Präsident

di Claudia Crawford

Montenegro
Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

2011

Die Ruhe vor dem Sturm?

di Tinko Weibezahl

Zur Situation in der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen
Kinshasa, einige Tage nach dem 51. Jahrestag der Unabhängigkeit, fünf Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auf dem Boulevard de 30 juin, der Hauptstrasse im Zentrum Kinshasas, gibt es bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der oppositionellen UDPS, der Partei Etienne Tshisekedis, und der Polizei. Demonstranten hatten gegen die offenbar fehlerhafte Durchführung der Wählerregistrierung protestiert, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Bisher war es ruhig in Kinshasa - die Ruhe vor dem Sturm?

2019

Show wird zur Realität

di Gabriele Baumann

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt
In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.

2008

Kolumbien auf dem Weg zur Sozialen Marktwirtschaft?

di Carsten Wieland

Vortrag von Dr. Carsten Wieland auf der KAS Regionalkonferenz in Rio de Janeiro, 06.-09. April 2008
In vieler Hinsicht fällt es schwer, Kolumbien in Schemata einzuordnen. Der fünf Jahrzehnte dauernde Binnenkonflikt, seine sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen können als Referenzrahmen nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Umso bemerkenswerter sind Kolumbiens politische und wirtschaftliche Leistungen. Sowohl als formale Demokratie als auch im makro-ökonomischen Rahmen hat das Land im lateinamerikanischen Vergleich erstaunliche Stabilität bewiesen und in manchen Bereichen Fortschritte erzielt. Obwohl das Land politisch und sozial stark polarisiert ist, sind die Institutionen der kolumbianischen Demokratie im Großen und Ganzen intakt und stabiler als in Nachbarländern wie im heutigen Venezuela oder Bolivien, wo der linke Populismus diese erodiert, ohne die drängende soziale Frage mit effizienten Instrumenten und Strukturreformen nachhaltig zu lösen. Dennoch ist es auch Kolumbien nicht gelungen, die soziale Diskrepanz aufzubrechen. Die Kluftzwischen arm und reich ist extrem groß und in den vergangenen Jahrzehnten nicht geringergeworden. Auch im lateinamerikanischen Vergleich ist Kolumbien eines der Länder mit derungleichsten Einkommensverteilung.

2020

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

di Hardy Ostry, Frederik Lippe, Kai Gläser, Sophia Pena Pereira, Ludger Bruckwilder

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

2011

Zwei politische Nobodys schockieren Koreas Regierende

di Daniel Schumacher

Schwere Niederlage für die GNP: Bürgermeister-Wahl in Seoul als Barometer für das Superwahljahr 2012?
Die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2011 in 42 Bezirken, mit der außerordentlichen Bürgermeisterwahl der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Fokus, werfen Fragen für die etablierten Parteien auf.

2009

Ergebnis der Kommunalwahlen am 17. Mai in Kroatien

Alle Parteien zufrieden mit Ergebnis - die einen mehr, die anderen weniger
Die Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene in Kroatien haben keine signifikanten Ver-schiebungen in den parteipolitischen Macht-verhältnissen gebracht. Es gibt keine ein-deutigen Gewinner oder Verlierer, insofern können sich alle Parteien tatsächlich be-glückwünschen und davon haben sie inzwi-schen auch reichlich Gebrauch gemacht.

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