Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Eine Stichwahl steht an

Kommunalwahlen in Rom

Am 26. und 27. Mai wurden in Rom die Kommunalwahlen abgehalten. Der Kandidat des Mitte-Links Bündnis, Ignazio Marino, liegt vor Amtsinhaber Gianni Alemanno. Die notwendige Stichwahl wird am 9. und10. Juni stattfinden.

Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez

Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs. Der Regierungschef des 21. Jahrhunderts ist eher ein „Moderator“ komplexer Sachverhalte und politischer Beziehungen mit einem Verständnis für horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Aufgabenerledigung, als ein „Führer“ (caudillo-), der durch direkte „Anweisungen“ bis auf die unterste Ebene „durchgreift“.

Ende der Amtszeit von Staatspräsident Václav Havel

Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit am 2. Februar 2003 absolvierte der scheidende tschechische Staatspräsident der Tschechischen Republik Václav Havel einen Marathonlauf von Abschiedsveranstaltungen im In- und Ausland.

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

© ProtoplasmaKid / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

Entscheidung durch Stichwahl am 07. April

Präsidentschaftswahlen 2002 in Costa Rica

Erstmalig in der Geschichte des Landes wird am Sonntag, den 07. April der zukünftige Präsident des Landes in einer Stichwahl bestimmt. Keiner der Kandidaten hatte in den allgemeinen Wahlen vom 03. Februar den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anteil von 40% an den gültigen Stimmen erreicht.

Entwicklung der Parteien

Laut Meinungsumfrage des Instituts STEM vom Oktober würde die ODS 32,6% der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 16,6%, die Kommunisten (KSČM) 18,5%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 6,7% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 3,5% der Stimmen bekommen.

Entwicklungszusammenarbeit

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

Entwurf eines neuen israelischen Gesetzbuches der Öffentlichkeit vorgestellt

Am 30. April, 2004 wurde endlich - nach 20 jähriger Arbeit – der Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuches rund 300 geladenen Juristen im Rahmen einer vom Justizministerium organisierten Konferenz vorgestellt. Damit erblickt ein wichtiges Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem das Licht der Öffentlichkeit.

Erdrutsch-Machtwechsel sorgt für Überraschungen und Fassungslosigkeit

Die Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 haben zu dem erwarteten Machtwechsel geführt. Mit einem in seiner Höhe allerdings überraschenden Erdrutschsieg der von ihm gegründeten "Thai Rak Thai" (TRT)-Partei schaffte der Medienunternehmer Dr. Thaksin Shinawatra eine politische Sensation: Vorbehaltlich der Bestätigung der inoffiziellen Wahlergebnisse durch die Nationale Wahlkommission Thailands (ECT) wird die erst 1998 entstandene TRT voraussichtlich knapp über die Hälfte der 500 Mandate des Repräsentantenhauses einnehmen. Die bisher regierende Demokratische Partei von Premierminister Chuan Leekpai wird in der kommenden Legislaturperiode die Oppositionsbänke drücken, auch wenn sich ihre Stimmenverluste in engeren Grenzen hielten als zunächst befürchtet. Die anderen Parteien hingegen verloren entweder dramatisch oder schafften erst gar nicht den Sprung ins Parlament. Geradezu geschleift wurden einige der bekanntesten Mandats-Erbhöfe landesweit politisch bekannter Politiker und Familien. Fazit: Kaum etwas ist mehr so wie vor der Wahl.

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