Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Gescheitertes Referendum in Italien

Nur 32.1 % aller 49 Mill. italienischen Wahlberechtigten haben sich am Sonntag, 21. Mai 2000, auf den Weg gemacht, um sich zu sieben Fragen zu äussern, die ihnen in der Form eines Referendums gestellt wurden. Bei keiner der sieben Fragen wurde das erforderliche Quorum von 50 % erreicht, so dass insgesamt eindeutig von einem totalen Fehlschlag gesprochen werden muss.

Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš

Am 24. Februar 2004 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Würdigung des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“. Bislang war diese Ehrung nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil geworden.

Gesetzesfälschung und politische Kultur: Der Fall "Guategate"

Ein wesentliches Hindernis beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist oft die politische Kultur. Auch in Guatemala sind Mentalitäten, Verhaltensweisen und Einstellungen noch stark von den Praktiken der Vergangenheit bestimmt. Ein bespielhafter aktueller Fall ist die im Parlament vorgenommene Fälschung eines Gesetzes und die Konsequenzen aus diesem Skandal.

Gewalt in Simbabwe dauert an

Am 6. April verabschiedete das simbabwesche Parlament eine Verfassungsänderung, die die Regierung ermächtigt, weiße Farmen entschädigungslos zugunsten der armen schwarzen Bevölkerung zu enteignen.

Gewaltsame Aufstände in Harare

Vergangene Woche (16.-18. Oktober 2000) wurde Harare zum Schauplatz von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen überwiegend jugendlichen Demonstranten und der Polizei sowie dem Militär. Die Proteste richteten sich gegen die jüngsten Preiserhöhung bei Brot und Zucker um 30 % sowie stetig ansteigende Lebenshaltungskosten.

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf

Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

Ghana vor einem Machtwechsel: Opposition gewinnt Parlamentswahlen

In Ghana zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2000 ein Machtwechsel ab. Die Mehrheit der Parlamentssitze hat die Opposition bereits sicher, bei den Präsidentschaftswahlen wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem Oppositionsführer Kufuor und der amtierende Vizepräsident Mills aufeinandertreffen.

Ghanas Vizepräsident Mills als Präsidentschaftskandidat

Wirtschaftskrise und breite Unzufriedenheit lassen

Die Regierungspartei NDC (National Democratic Congress) hat auf einem außerordentlichen Parteitag den Vizepräsidenten Prof. John Atta Mills zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. Dezember 2000 gewählt. Die Opposition wittert gleichzeitig angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Chance, wie im Senegal die langjährige Regierungspartei von der Macht zu verdrängen. In beiden Lagern gibt es ein heftiges Gerangel um die Vizepräsidentschaftskandidatur.

Giulio Andreotti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti

Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung

Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.

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