Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

Kairo News 2006 - 2

Themen der Ausgabe: Ein Rückblick auf die ägyptischen Parlamentswahlen / Überraschende Verschiebung der ägyptischen Lokalwahlen / Der unaufhaltsame Aufstieg des Gamal Mubarak / Das Regierungsprogramm der neuen ägyptischen Regierung

Kairo News Oktober 2006

Ägypten erwägt neues Atomprogramm, 4. Jahreskonferenz der NDP, Al-Wasat- Moderate Islamisten ? Reaktionen auf die Papstrede in Regenburg.

Kairo-News 2006-3

newsletter aus Kairo, August 2006

Themen: Kabinettsumbildung in Ägypten (M. A. Lange); Arabische Staaten uneins in der Libanonfrage (M. A. Lange); Verfassungsentwicklung in Ägypten (M.A. Lange, Kathrin Lotze); Jugend in Ägypten zwischen Revolution, Religion oder Resignation ?(M.A. Lange, Menno Preuschaft)

Kairo-News Januar 2007

Themen: 25 jähriges Amtsjubiläum von Hosni Mubarak. Verfassungsreformen auf gutem Weg ? Eine neue Energiepolitik - Wenn das Erdöl versiegt. Erste ägyptische Meinungsumfrage stimmt nachdenklich. Kirchenspaltung in Ägypten ?

Kaliningrad: wie geht es weiter?

In Kaliningrad wartet man auf den Rußland-EU-Gipfel am 11. November 2002 in Kopenhagen, auf dem seine Zukunft weiter diskutiert werden soll.

Kaliningrad–Jubiläumsfeiern am 3. Juli führen zu heftigen Reaktionen in Litauen

Zu den 750 Jahrfeiern Kaliningrads hatte der russische Präsident Putin den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac eingeladen, nicht aber die Präsidenten der Nachbarstaaten Polen und Litauen. Ihnen wurde signalisiert, dass sie nicht willkommen seien. Eine Begründung dafür gab es aus Moskau nicht.

Kalkuliert unkalkulierbar

„Bereit für eine tödliche Schlacht“ – Nordkorea bestätigt den Besitz von Atomwaffen

Trotz der Bestätigung Nord Koreas über den Besitz von Atomwaffen fehlen Beweise über einsetzbare Waffen. Aus Japan wurde die Meinung übermittelt,dass „diese Krise entweder durch Krieg oder durch Regimewechsel entschieden wird; man bevorzugt hier den Regimewechsel...“.

Kambodscha vor wichtigen Weichenstellungen

Trotz eines Rebellenüberfalls auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Phnom Penh erscheinen politische Stabilität, Versöhnung und Reformkurs nicht gefährdet. Mit der Behandlung von Gesetzen zur Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung der Hauptverantwortlichen für den Völkermord der Roten Khmer und zur Einführung kommunaler Selbstverwaltung in der Nationalversammlung steht das Land vor wegweisenden Entscheidungen zur Bewältigung von Vergangenheit und Zukunft. Dabei braucht es dringend die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.

Kampf der Kammern

Abberufungsreferendum im Obersten Gericht Venezuelas umstritten

Die Auseinandersetzung über das Referendum gegen Präsident Chávez wird in erster Linie im Obersten Gericht ausgetragen. Die zuständige Kammer für Wahlfragen hat die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde zur Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez verworfen und diese aufgefordert, ihr Urteil zu revidieren. Die Kammer für Verfassungsfragen hatte zuvor der Wahlkammer untersagt, in der Sache Entscheidungen zu treffen. Die „5. Gewalt“ (Poder Moral) will Schritte gegen die Mitglieder der Wahlkammer einleiten. Die Auseinandersetzung erhält eine neue Qualität. Gegen den Oppositionsbürgermeister Capriles Radonsky (davor Vizepräsident des Abgeordnetenhauses) wurde ein Haftbefehl beantragt, um „Fluchtgefahr vor einer Vernehmung zu vereiteln“.

su questa serie

La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

informazioni per l'ordine

editore

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.