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Berlusconi bietet Opposition Zusammenarbeit bei Reformen an

Mit unerwartet versöhnlichen Akzenten hat Silvio Berlusconi (“Forza Italia”) in Rom zum vierten Mal seit 1994 die Macht übernommen. In einer Rede vor dem Parlament verzichtete er auf Polemik und ging stattdessen auf die Opposition zu: Er lade sie ein, mit der Regierungsmehrheit zusammen die nötigen Reformen ins Werk zu setzen.

Parlamentswahl verändert Italiens Parteiensystem

Aktueller politischer Situationsbericht

Nach Jahrzehnten politischer Zersplitterung hat die italienische Parlamentswahl vom Sonntag und Montag erstmals in der Geschichte der Republik zur Bildung eines Systems aus zwei Blöcken geführt.

Italien vor den Parlamentswahlen: Berlusconi ist Favorit

Einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen liegt der zweimalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei allen Umfragen in Führung. Nach jetzigem Stand zieht sein Wahlbündnis „Popolo della Libertà”, das aus „Forza Italia” und Gianfranco Finis „Alleanza Nazionale” besteht, ca. 39 Prozent der Stimmen auf sich.

Italien vor den Neuwahlen

Italien scheint in diesen Tagen wieder mal allen Beobachtern recht zu geben, die in dem Land einen Hort ewiger innerer Instabilität sehen. Die deutschen Medien haben ausführlich über den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi nach einer gescheiterten Vertrauensabstimmung im Senat am 24. Januar berichtet, so dass wir dies hier nicht mehr ausführlich schildern müssen.

Neue Partei, neues Wahlrecht...

Italiens Parteiensystem ist wieder einmal in Bewegung geraten.

Nachdem auf der Linken der Aufbau einer großen „Demo-kratischen Partei“ unter Walter Veltroni weitgehend störungsfrei verläuft, steht das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis unter Zugzwang. Der frühere Ministerprä-sident Silvio Berlusconi hat mit seiner Vorhersage eines baldigen Sturzes der Mitte-Links-Regierung unter Romano Pro-di nicht recht behalten; Prodi gelang es am 15. November sogar, das Haushaltsge-setz in einer Vielzahl von Einzelvoten trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit durch den Senat zu bringen, ohne zum letzten Mittel, nämlich der Vertrauensfrage, zu greifen. Er erfüllte damit eine Bedingung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Berlusconi stand nach diesen Abstimmun-gen im Senat als Verlierer da, und die Stimmen, die nach seiner Ablösung als Führer des Mitte-Rechts-Blockes rufen, wurden lauter.

„Oktober-Revolution“ in Italien

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager

Mehrere Millionen Menschen haben Mitte Oktober an so genannten Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager teilgenommen. Dabei konnte sich der Spitzenkandidat mit mehr als 74 Prozent überraschend deutlich gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung hat die meisten Polit-Analysten überrascht; das „Centrosinistra“ verfügt nunmehr über einen unangefochtenen Führer. Oder doch nicht?

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts triumphiert im Norden

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat sich die Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi dem ersten größeren Test an den Urnen gestellt. Dabei konnte sie zwar einige punktuelle Erfolge für sich verbuchen, so dass der von Oppositionsführer Silvio Berlusconi vorhergesagte „Denkzettel“ für die Regierung insgesamt ausblieb.

Aktuelle Entwicklungen im italienischen Parteiensystem: Die Entstehung einer großen links-liberalen Partei

Politischer Situationsbericht

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Italien kommt Bewegung in das Parteiensystem: Die beiden Linksparteien, die das Rückgrat der Regierung von Romano Prodi bilden, schließen sich zu einer „Demokratischen Partei“ nach US-Vorbild zusammen, und die Opposition fühlt sich dadurch herausgefordert und denkt über Fusionen und neue Allianzen nach.

Prodis letzte Chance?

Mit dem Vertrauensvotum im Senat am 28. Februar ist die kürzeste Regierungskrise in Italiens Nachkriegsgeschichte schon wieder zu Ende gegangen – fürs erste jedenfalls. Die Aussicht, das Land im Falle eines Scheiterns im Senat von neuem Berlusconi „auszuliefern“, hat Prodis disparates 9-Parteien-Bündnis gerade noch einmal zusammengeschweißt. „Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa“, urteilt Justizminister Mastella: „Sie steht schief, aber sie kippt nicht.“

Aktuelle politische Entwicklungen in Italien im Januar 2007:

Reformparalyse und Uneinigkeit in Regierungs- und Oppositionsbündnis

Mit den Vertrauensabstimmungen zum Haushaltsgesetz (“finanziaria”) im Abgeordnetenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten hat Italiens Regierungschef Romano Prodi seine erste Belastungsprobe überstanden. Insbesondere im Senat war es bis zuletzt nicht sicher, ob er die benötigte Anzahl der Stimmen erhalten würde, da die Mehrheit für ihn dort denkbar knapp ist.