Pubblicazioni

Italiens neuer Kurs in der Migrationspolitik

Das Dekret „Sicherheit und Einwanderung“

Der italienische Ministerrat hat Anfang Juni einem Dekret zugestimmt, das eine Ergänzung des Ende letzen Jahres verabschiedeten Dekretes „Sicherheit und Einwanderung“ darstellt. Es handelt sich um ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Fünf-Sterne-Lega-Regierung. Dieses neue Dekret sieht u.a. Strafen für Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten und ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Mit dem sogenannten „Decreto di Sicurezza bis“ will Innenminister Matteo Salvini die innere Sicherheit gewährleisten. Neben einer restriktiveren Flüchtlingspolitik sieht das Dekret u.a. auch verschärfte Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit vor, wie beispielsweise das Vorgehen gegen Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen oder Polizisten angreifen. Bei dem „Decreto di sicurezza bis“ handelt es sich um eine Ergänzung des Sicher-heitsdekretes („decreto di sicurezza“), das bereits im November 2018 von der Regierung verabschiedet wurde und in Italien für starke Kritik gesorgt hat – von gesellschaftlichen Akteuren, kirchlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Es lohnt sich, einen Blick zurück in das bereits gültige Dekret zu werfen. Prof. Andrea De Petris, Assistant Professor für italienisches Verfassungsrecht an der Universität Giustino Fortunato in Benevento, hat sich das Sicherheitsdekret unter dem Aspekt einer von der Regierung angestrebten verschärften Flüchtlingspolitik angeschaut. Er hat die wichtigsten Aspekte des Dekretes der von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerten Kritik gegenübergestellt und diskutiert.

A German Perspective

(Kein) Wandel in Sicht?

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

An Italian Perspective

Regierungsansprache von Ministerpräsident Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Vertrauensabstimmung in Senat und Abgeordnetenkammer überstanden. Damit sind Conte und seine Minister nun offiziell im Amt. In seiner ersten Grundsatzrede sagte Conte, die Regierungsarbeit werde sich auf drei Grundpfeiler stützen: Zuhören, Durchführung und Kontrolle. Was die konkrete Umsetzung und Finanzierung des Regierungsprogramms betrifft, bleiben viele Fragen offen. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien stellt Ihnen die Rede von Ministerpräsident Giuseppe Conte in deutscher Übersetzung zur Verfügung.

Integrationspolitik in Italien

Analysen und Argumente

Italien hat sich in kurzer Zeit von einem Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland gewandelt. Bei der Integration spielen die regionalen Unterschiede auf dem italienischen Arbeitsmarkt eine große Rolle. Die Chance, Menschen zu integrieren, hängt stark von ihrer Herkunft und ihrem Netzwerk in Italien ab.Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Italien, kommt der Politik im Bereich Integration eine bedeutende Rolle zu.

A Vatican Perspective

Italien: Die Kirche und die Populisten

In Italien haben Populisten das Ruder übernommen: Die rechte „Lega“ von Matteo Salvini und die eher linke Bewegung „Fünf Sterne“ stellen seit diesem Wochenende die Regierung. Was sagen der Vatikan und die italienische Kirche dazu? Ein Beitrag von Stefan von Kempis, Journalist in Rom.

Italien hat eine neue Regierung

Die „Regierung der Veränderung“ der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega - ein Novum für Italien und die Europäische Union

Im zweiten Anlauf haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega auf ein Kabinett geeinigt, das von Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstagabend bestätigt wurde. Italien hat damit nach den Wahlen vom 4. März 2018 eine neue Regierung, die sich aus 19 Ministern zusammensetzt – darunter fünf Frauen. Am heutigen Freitagnachmittag um 16.00 Uhr schwört die neue Ministerriege ihren Amtseid. Direkt im Anschluss können die Feierlichkeiten zum italienischen Nationalfeiertag – am 2. Juni – unter Leitung von Staatspräsident Mattarella beginnen.

Ambitious plans, difficult implementation

An interim review of the European migration and refugee policy

The debate about the European migration and refugee policy shows no signs of coming to an end, neither at the EU level nor within the member states, although, the migration figures have dramatically decreased, the administrative chaos is resolved and humanitarian emergencies are overcome. Where does the EU stand now? What is the strategy of the EU three years after the migration and refugee crisis? What are the current and future challenges and is the EU prepared for them? This paper explains the global context and analyses the existing system – with a focus on the most recent reforms.

An Italian Perspective

M5S und Lega stellen Koalitionsvertrag vor

Teile aus dem 55 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zwischen Lega und M5S hat das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien übersetzt, um einer deutschsprachigen Leserschaft Einblicke in Teile des Vertrags zu verschaffen, der nach Angaben der politischen Kräfte Grundlage ist für eine „Regierung der Veränderung“. Dabei wurden die Aspekte des Vertrags ausgewählt, die eine besondere Relevanz für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien bzw. eine wichtige europapolitische Dimension haben.

Ganz nah und doch so fern!

Fünf-Sterne-Bewgung und LEGA verhandeln weiter

Seit mehr als 70 Tagen ringt Italien um eine neue Regierung. Es handelt sich bislang um die zweitlängsten Verhandlungen in der Geschichte der italienischen Republik: Nur der ehemalige Premierminister Giuliano Amato suchte 1992 mit 83 Tagen noch länger nach einer Lösung.