Standpunkt zur Griechenlandkrise

Erstmals seit Monaten beherrscht die Griechenlandkrise die italienischen Medien und nicht das Flüchtlingsdrama im Süden Italiens. Am Wochenende stand Griechenland im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Premierminister Matteo Renzi und Finanzminister Pier Carlo Padoan machten der Bevölkerung durch unterschiedliche Kanäle wie soziale Medien, Fernsehen und Zeitungsinterviews deutlich, dass Italien aus der Schusslinie ist und kein wirtschaftlicher Einbruch aufgrund der Griechenland-Krise zu befürchten sei.

Regionalwahlen in Italien

Wahlkampf geht in die letzte Runde

Ende Mai stehen in sieben Regionen Italiens Regionalwahlen an. Rund 23 Millionen Italiener aus Venezien, Ligurien, Toskana, Umbrien, Marken, Kampanien und Apulien, werden zur Urne gebeten, um ihren regionalen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Nun geht der Wahlkampf in die letzte Runde. Im Mittelpunkt des politischen Diskurses stehen zwar die Wahlrechtsreform, die Proteste gegen die neue Schulreform und die anstehende Abschaffung des Senates - dennoch lohnt sich ein Blick auf die sieben Regionen, die am letzten Mai-Sonntag politisch Farbe bekennen.

Italicum entscheidet über Renzis Zukunft

Streit um das neue Wahlgesetz

Das neue Wahlgesetz Italicum gehört seit gut einem Jahr zum Schwerpunkt der Reformanstrengungen der Regierung Matteo Renzis. Nun hat der Ministerpräsident die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer an die Vertrauensfrage geknüpft und damit einen Teil seiner „linken“ Parteikollegen und die Opposition unter Druck gesetzt. Die ersten beiden Abstimmungen von drei hat Renzi überstanden und er blickt optimistisch auf den letzten Wahlgang.

Italiens neuer Staatspräsident ist vereidigt

Sergio Mattarella sieht sich in der Rolle des "unparteiischen Schiedsrichters"

Der neue italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Dienstag in Rom vereidigt worden. Am Samstag hatten ihn 665 der 1009 Wahlberechtigten und 995 Anwesenden zum ersten Mann im Staat gewählt. 505 Stimmen hätten für die absolute Mehrheit gereicht. Dass sich im vierten Wahlgang eine breite Wählerschaft hinter ihn gestellt hatte, kann Premierminister Matteo Renzi als seinen Erfolg verbuchen.

Italien wählt ein neues Staatsoberhaupt

Entscheidende Abstimmung am Samstag

Die Wahl des 12. Staatspräsidenten geht in Rom am Donnerstag um 15:00 Uhr in die erste Runde. 1009 Wahlberechtigte aus beiden Parlamentskammern wählen in gemeinsamer Sitzung und geheimer Abstimmung den ersten Mann im Staat für eine Amtsperiode von sieben Jahren. An der Wahl nehmen außerdem für jede der 20 Regionen drei vom Regionalrat gewählte Vertreter teil.

Italien auf der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt

Giorgio Napolitano wird sein Amt niederlegen

Der 89jährige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in seiner Neujahrsrede angekündigt, sein Amt in Kürze niederzulegen. Sein Rücktritt wird nach der Rede des Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erwartet. Knapp neun Jahre hatte er das formal höchste Amt der italienischen Republik inne. Im April 2013 hatte er sich nach der erfolglosen Wahl eines neuen Kandidaten zu einer weiteren Amtszeit überreden lassen. Nun muss Matteo Renzi einen geeigneten Kandidaten finden, um sich selbst als Regierungschef zu behaupten.

Italiener flüchten sich in die Enthaltung

Wahlen in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna

Am Sonntag haben fünfeinhalb Millionen Italiener in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna einen neuen Präsidenten gewählt. Gewonnen hat die „Enthaltung“, titeln italienische Zeitungen mit Blick auf die hohe Zahl der Nichtwähler: In der Emilia-Romagna gingen nur 37,7% zur Wahl. Bei der letzten Regionalwahl waren es noch 68,1%.

Pöttering fordert italienische Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik

Treffen mit Staatspräsident Napolitano in Rom

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments trifft vom 25.-28. August 2014 Vertreter aus Politik und Vatikan in Rom.

Italien per Tweet verstehen

Mit Twitter tief in die italienische Politik eintauchen

Der Kurznachrichtendienst „Twitter“ ist populär in Italien und wird auch von vielen politischen Institutionen und Politikern rege genutzt. Das Auslandsbüro Italien der KAS verrät, wie sich mittels Twitter die politischen Entwicklungen in Italien verfolgen lassen.

Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen

Eine Analyse zu den Europawahlen 2014 in Italien

In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert. Italiens Mitterechts-Lager ist der große Verlierer der Europawahlen. Dies wird zu Verschiebungen in der politischen Machtmechanik Italiens führen.